AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

Hauskauf genehmigtMuslimische Familie darf doch nach Weikendorf ziehen

Positiver Bescheid für Liegenschaftserwerb in Weikendorf - ÖVP-Bürgermeister kündigte Rechtsmittel an.

Rathaus von Weikendorf: Bürgermeister überlegt Rechtsmittel © Wikipedia
 

Der Hauskauf einer muslimischen Familie in Weikendorf (Bezirk Gänserndorf) ist nach Angaben des Landes Niederösterreich genehmigt worden. Die Grundverkehrsbehörde hatte die erneute Stellungnahme der Gemeinde geprüft. Für Bürgermeister Johann Zimmermann (ÖVP) "ist die Entscheidung zur Kenntnis zu nehmen", hieß es. Er kündigte Rechtsmittel an.

Die staatenlose Familie aus Palästina hatte den Angaben zufolge im März ein Wohnhaus im Weikendorfer Ortsteil Dörfles erworben. Die Gemeinde wollte diesem Erwerb keine Zustimmung erteilen und hatte sich "nicht interessiert" an einem Liegenschaftskauf gezeigt, die Stellungnahme sorgte für Wirbel.

Die Grundverkehrsbehörde prüfte den Fall, der Kauf des Wohnhauses wurde am Mittwoch genehmigt. "Die zuständige Behörde ist mit ihrer Entscheidung den gesetzlichen Bestimmungen unter Berücksichtigung der aktuellen Judikatur gefolgt. Im vorliegenden Fall war dem dringenden Wohnbedürfnis der staatenlosen Erwerber in der Abwägung der Interessen aller Parteien gemäß höchstgerichtlicher Entscheidungen ein entscheidender Stellenwert zu geben. Daher war dem Erwerb der Liegenschaft die Zustimmung zu erteilen", informierte die zuständige Abteilung des Landes Niederösterreich über den positiven Bescheid.

Rechtsmittel angekündigt

Der Bürgermeister werde die weitere Vorgehensweise in der Gemeinde diskutieren, hieß es. Der ÖVP-Politiker kündigte an, die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel, also eine Überprüfung der Rechtslage mittels Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht, ergreifen zu wollen.

Die Familie mit Hauptwohnsitz in Wien stammt aus Palästina, keine der Personen besitzt eine österreichische Staatsbürgerschaft. Daher muss die Grundverkehrsbehörde einem Liegenschaftserwerb zustimmen - die Gemeinde hat dabei ein Mitspracherecht. Die zweite Stellungnahme der Gemeinde war Mitte Juni eingebracht worden. In der ersten Erklärung an die Grundverkehrskommission hatte der Bürgermeister festgehalten: "Die unterschiedlichen Kulturkreise der islamischen sowie der westlichen Welt" würden "in ihren Wertvorstellungen, Sitten und Gebräuchen weit auseinander liegen". Dies ziehe sich bis ins gesellschaftspolitische Leben.

Zwischen 0 Uhr und 6 Uhr ist das Erstellen von Kommentaren nicht möglich.
Danke für Ihr Verständnis.

mEmeinesErachtens
2
2
Lesenswert?

Ist es nicht das, was wir täglich in der Öffentlich sehen und erleben können?

Ohne Bezug auf den Fall selbst. Das ist doch die Realität: ""Die unterschiedlichen Kulturkreise der islamischen sowie der westlichen Welt" würden "in ihren Wertvorstellungen, Sitten und Gebräuchen weit auseinander liegen". Dies ziehe sich bis ins gesellschaftspolitische Leben."
.
Anscheinend verschließen sich Menschen und Gruppen von Menschen die Augen von der Realität.

Antworten
Estarte
9
7
Lesenswert?

DRINGENDES WOHNBEDÜRFNIS

"".....Im vorliegenden Fall war dem dringenden Wohnbedürfnis der staatenlosen Erwerber in der Abwägung der Interessen aller Parteien.......""

Was spricht dagegen, dass sich eine Familie, ein Haus mit ihrem eigenen Geld kauft ?- hat diese doch dringenden Wohnbedarf, wie zu lesen ist.
Woher die Familie das Geld hat, und von was die Familie lebt, geht uns nichts an !
Hätten sie das Geld nicht, müsste der Staat eine Wohnung zur Verfügung stellen.......
Tatsache ist, dass sie sich das Haus leisten können,und steuern bezahlen.
Die Wohnung in Wien werden sie aufgegeben haben, sonst hätten sie kein dringendes Wohnbedürfnis,-das ist anzunehmen,-ich weiß es nicht..
Ob sich die Familie aber in diesem Ort wohl fühlen wird, ist eine andere Frage.
Sollte die Familie in Wien arbeiten, müssten sie pendeln auch noch.......

Antworten
100Hallo
12
9
Lesenswert?

Wahrheit

Nun bewahrheitet sich doch was Herr Strache gesagt hat, aber es tut nun jemand anderer.

Antworten
Gotti1958
10
12
Lesenswert?

100

Sprich nicht in Rätseln. Sag was dir nicht passt. Dein Rechteck ist bekannt.

Antworten
peterbau84
25
33
Lesenswert?

Kompliment

Wenigstens ein Bürgermeister mit Eier.

Antworten
Gotti1958
20
10
Lesenswert?

peter

Was hat es mit Eiern zu tun, wenn der Bgm gegen Recht ist weil er rechts ist?

Antworten
lichtenberger
64
47
Lesenswert?

Schande für Österreich

Dieser Bürgermeister ist ein Schandfleck für Österreich. Wie bösartig und kleinkariert kann man sein. Nach dem Motto "Wir sind wir" und nur ja nicht über den Tellerrand schauen. INTEGRATION KANN NUR GELINGEN, WENN BEIDE SEITEN INTEGRATIONSWILLIG SIND!

Antworten
ko
53
36
Lesenswert?

Schandfleckbürgermeister...

...dieser ÖVP-Bürgermeister, wieder ein Grund mehr, diese Partei nirgends mehr zu wählen!

Antworten
Alfa166
1
1
Lesenswert?

Zuerst wird in den Foren monatelang über die unwählbare FPÖ hergezogen

Nun über die unwählbare ÖVP... Entscheidet euch doch mal!

Antworten