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Hauskauf in WeikendorfGericht gibt muslimischer Familie recht

Erfolg für die palästinensische Familie El Hosna: Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich gibt der Beschwerde der Gemeinde, die den Kauf verhindern wollte, nicht statt. Diese will nun vors Höchstgericht gehen.

Landesverwaltungsgericht entschied zugunsten der Familie von Abu El Hosna
Landesverwaltungsgericht entschied zugunsten der Familie von Abu El Hosna © Akos Burg
 

Der Fall hatte über Niederösterreich hinaus Schlagzeilen gemacht: Die Familie Abu El Hosna, eine rechtskräftig anerkannte palästinensische Flüchtlingsfamilie aus Gaza, die seit Jahren in Wien lebt, wollte ein Haus in der Marktgemeinde Weikendorf kaufen. Kredit und Kaufvertrag waren unterschriftsreif. Doch die Gemeinde setzte alles daran, um den Zuzug der Familie zu verhindern. Begründung: Das Religionsbekenntnis der Familie. Muslime würden nicht nach Weikendorf passen.

Jetzt gibt es eine Entscheidung: Wie "Kurier" und "heute" berichten, hat das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die Beschwerde der Marktgemeinde abgewiesen. Für die Ablehnung des Zuzugs gebe es keine rechtliche Grundlage. "Im vorliegenden Fall sei die Absicht der Wohnsitzbegründung unzweifelhaft gegeben. Es würden keine Anhaltspunkte vorliegen, dass der Erwerb gegen öffentliche Interessen verstoßen könne. Die Erwerber hätten hinreichend deutlich dargelegt, dass sie mit dem Kauf des Wohnhauses ihr Wohnbedürfnis und jenes ihrer Familienmitglieder decken und dieses Wohnbedürfnis ein dringendes sei", heißt es unter anderem im Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts.

Vater Khalid Mansor Abu El Hosna (43) hatte der in seiner ehemaligen Heimat Gaza an der Pädagogischen Hochschule Englisch unterrichtet. „Wir sind 2010 als Flüchtlinge gekommen, haben Asylstatus, zahlen Steuern und haben einen einwandfreien Leumund“, erklärte der im Juni gegenüber dem "Kurier". Zudem seien er, seine Frau und ihre neun Kinder „bestens integriert“.  Abu El Hosna hatte in der Wiener Laxenburger Straße das orientalische Restaurant „Castle“ mitbetrieb.

In einer Erklärung hatte die Marktgemeinde Weikendorf im April angegeben, dass "die unterschiedlichen Kulturkreise der islamischen sowie der westlichen Welt in ihren Wertvorstellungen, Sitten und Gebräuchen weit auseinander liegen. Dies ziehe sich bis in ein gesellschaftspolitisches Leben". Die Gemeinde habe "kein Interesse" an einem Zuzug.

Für die Familie ist damit aber noch nicht alles gewonnen, in das Haus einziehen kann sie noch nicht. Denn die Gemeinde hat nun sechs Wochen Zeit, die Entscheidung mittels einer sogenannten außerordentlichen Revision vor dem Verwaltungs- oder dem Verfassungsgerichtshof anzufechten.

Laut der Anwältin der Familie, Ex-SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar, habe die außerordentliche Revision "null Chance" auf Erfolg, es handle sich lediglich um "eine mutwillige Verfahrensverzögerung".

Kommentare (99+)

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ausTirol
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Übrigens: Ein nicht ganz unbekannter Herr, Mag W. SOBOTKA

ist seit November Ehrenbürger von Weikendorf. Anständige Österreicher guten Willens für ein gutes, gedeihliches Zusammenleben können sich bei unserem Herrn Nationalratspräsidenten für eine positive Lösung dieser üblen Posse einsetzen.

Vielleicht durch eine Mail mit dem Ersuchen, sich dieser Sache annehmen und Ihren Einfluß geltend machen zu wollen, damit diese Herbergssuche ein gutes, friedliches Ende finden möge. – Selbstverständlich kann er in ein laufendes Verfahren nicht so einfach eingreifen, aber ein deutliches Gespräch mit Bürgermeister und Gemeinderat hat bestimmt positive „Nebenwirkungen“ … ;-)

Seine persönliche Referentin im NR ist Frau Anna Gabriel: anna.gabriel@parlament.gv.at

==============

Und noch zu all jenen, die gar so auf identitär machen und sich so gerne vor „Überfremdung“ oder „Bevölkerungsaustausch“ fürchten, die entscheidende Frage: WOHER kommen denn Eure Vor-vorfahren, zum Beispiel jene vor 500 oder 1000 Jahren? hä?? Vielleicht von der Völkerwanderung übrig geblieben? Oder vielleicht gar aus Afrika?? – Also …

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ausTirol
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P.S.:

Und noch etwas: Die Gemeinden erhalten über den sog. „abgestuften Bevölkerungsschlüssel“ lt Finanzausgleichsgesetz Zuteilungen, Transferzahlungen, aus Steuergeldern, die der Bund einhebt. Für Gemeinden unter 10.000 Einwohnern sind das an die € 700 pro Person und Jahr. Wenn jetzt eine Familie mit elf Personen hinzukommt, was übrigens den Wegzug von Einwohnern kompensieren hilft, klingelt es also zusätzlich im Gemeindebeutel, oder …?

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schneeblunzer
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Gut,

dass es auch positive Nachrichten wie die gibt.
Frohe Weihnachten!

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schandopr
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Ö

Österreich war einmal ein Vielvölkerstaat mit vielen Religions -Gruppen. Anscheinend ist mit dem Schrumpfen des Staatsgebietes auch das Hirn und vor allem das Herz so mancher Öer geschrumpft, - oder geschwunden? Ich bin froh, dass die Öer nicht dort bleiben, wo sie unbedingt hinfahren, - fliegen, - schippern müssen; und dort manchmal auch ungut auffallen. Man/frau muss sich als Öer schämen.

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Irgendeiner
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Ach ja,es ist heute Weihnachten und das ist auch

diesbezüglich ein hochinteressantes Forum,die meisten werden sich ja noch dunkel entsinnen worum es da geht,Herbergssuche und so und dann Geburt in einem Stall,naja,waren offenbar großzügigere Menschen damals,denn ihr würdet wie ich sehe das Unterschlupf suchende Paar nichtmal in den Stall lassen wenn sie ihn kaufen könnten,vorneweg die Christen,man lacht.
Wo die Bigotterie zur Komik wird,ich wünsch Euch trotzdem schöne Weihnachten und nicht nur Besinnlichkeit sondern auch Besinnung.

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crawler
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Naja, lieber @irgendeiner

obwohl Weihnachten gäbe es da doch zu relativieren. Einerseits glaube ich nicht dass es sich um alles bekennende Christen handelt, die den Hauskäufern den Kauf verweigern wollen. Ausserdem handelt es sich dabei um eine reine Rechtssache, wobei ich beruhigt bin, dass sie das österreichische Recht auch entsprechend unterstützen wird. Andererseits handelt es sich bei dieser "Herbergssuche" nicht um um eine Herbergssuche im Sinne der biblischen Überlieferung, weil diese Leute sich sicher auch jede andere Herberge leisten könnten.

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Irgendeiner
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Ja, crawler, daß du relativierst

ist auch so klar,aber ich hatte nicht gesagt daß das dasselbe wäre sondern mich nur mokiert, daß die Lederhosen die Obdachlosigkeit der heiligen Familie festlich begehen während die den Stall nichtmal für Geld hergeben und der Bürgermeister ist von der vorgeblich christlichen Partei und hat eine satte Mehrheit ,was wird also in dem Nest vorrangig vertreten sein.Und mal ganz ernst crawler,da hat einer gesucht und das Objekt gefunden das ihm gefiel für seine Familie und dann versucht man das zu unterlaufen,wegen seiner Religion,in einemlAnd miot verfassungsmäßiger religionsfreiheit,weißt crawler, wenn der das mit mir macht, dann mach ich nicht nur das was Frau Duzdar für ihren Klienten macht,dann fahr ich noch ganz anders, dann nehm ich den selbst ins Visier.Und crawler,wenn du es einmal zuläßt passierts im nächsten Nest wieder,das ist rigoros abzustellen, sonst hast wirklich eine Herbergssuche.

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crawler
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Leider hätte ich bald vergessen

dir ein friedvolles besinnliches Weihnachtsfest zu wünschen und auch ein vor allem gesundes und erfolgreiches Neues Jahr. Wir wünschen dir dass deine Kreativität bei der Benennung unliebsamer Politiker nicht nachlässt.

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Irgendeiner
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Ja,ich wünsch Dir auch ein schönes Fest und

guten Rutsch und bei der letzteren Frage mußt Du nicht hoffen, das ist garantiert,Schöne Weihnachten

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Guccighost
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ok aber Asyl heist doch nicht Beleibereicht für immer

übrigens heist es immer der nächste sichere Staat mus sie aufnehmen.
Wie kann es dann sein das sie seit fat 10 Jharen hier Asyl bekommen da stimmt was nicht.

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jg4186
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Da stimmt was nicht

In diesem Beitrag stimmt einiges nicht! Und dann verlangt man von Ausländern, dass sie sehr gut Deutsch können müssen.

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Irgendeiner
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Abgesehen davon, daß ich nicht gehört habe

daß ihm nahen Osten Frieden herrscht,so zwischen dem Terror der israelischen Ethnokratie,hat ein Jude so genannt und dem Terror der Palästinenser und Menschen gerade mit Familien oft nicht aufgemalt sein wollen wo gemordet wird,scheint so ein grundlegendes Sentiment zu sein und das Beruhigung auch nicht abzusehen ist,wir hatten da übrigens mal eine Mediatorenrolle bevor der auch außenpolitisch taulose Basti kam,abgesehen davon also hältst du es für sinnvoll, das Menschen Jahrzehnte im Warteraum verbringen.Ich mein,willst Du das die ewig herumsitzen und vom Steuergeld leben oder daß sie sich was aufbauen und beitragen, aber dann kannst sie nicht mehr so einfach raushauen,was willst Du eigentlich?

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malsehen
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aha, mit 9 Kinder

wenn sie sie soviel Geld haben um sich ein Haus kaufen zu können, dann brauchen wohl keine Unterstützung mehr vom Staat ....

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Robruck
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wer spricht von

Unterstützung? Sie zahlen Steuern in Österreich - ordentlich lesen bitte - ergo haben sie ein eigenes Einkommen.

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ausTirol
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"mit 9 Kinder" ...

... werde eines schönen Tages auch DEINE Pensi bezahlen helfen (so sie nicht aus dem Land geekelt werden).

Und übrigens: Kinderbeihilfe ist ein Anrecht jedes Kindes und kein arbeitsloses Einkommen, was vo rechts bei "Ausländern" immer unterschwellig suggeriert wird!

Außerdem wird diese Familie - wie fasst jeder von uns - einen Kredit aufgenommen haben. Von Bezahlung in cash stand nichts in den Berichten. Auch nicht, ob gewisse heimattreue Geldkofferträger/innen dabei behilflich gewesen wären :-(

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schandopr
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staatliche Unterstützung?

malsehen: Ein grausliches (!) Vorurteil: Wenn man ein Haus kaufen kann, ist keine Unterstützung notwendig. Was spukt in den Köpfen des Ö er herum, vom letzten Wahlkampf vollgesabbert?

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Seppkeindepp
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wer sinnerfassend lesen kann ist klar im Vorteil

da steht nix von staatlicher Unterstützung!!

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Mein Graz
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Hat wohl was an meinem 1. Kommentar nicht gepasst.

Also mal anders formuliert.
Jeder mit mehr als den statistischen 1,48 Kindern, der es wagt sich auch noch ein Haus (bestimmt mit Kredit) kaufen zu wollen sollte d. E. also keine Unterstützung vom Staat mehr bekommen? Oder wo liegt die Kinder-Grenze?

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checker43
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Sie

haben einen Kredit aufgenommen. Und welche Unterstützung gibts vom Staat? Das sind keine Asylwerber in Bundesbetreuung.

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5eb7da484beaee2a044a78a3cf8d3a1e
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Rassismus ist in Österreich überall

gegenwärtig. Dank hassender Rethorik von Kickl, Villimsky und Co.

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Butterkeks
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...

Wie schauts nochmal in Weikendorf aus? Ahja, deutlich über 50% ÖVPler, aber die FPÖler sind daran Schuld. Ganz klar. :)

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X22
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Das steht auch nicht so da, sondern "Rassismus ist in Österreich überall gegenwärtig."

Und wer ihn befeuert, steht danach

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Balrog206
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Naja

Wenn ich mir unsere Alt roten bei uns anhöre !!!!! Sind Sid weit weg von der Partei Linie !

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leserderzeiten
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Und,

wer hats ermöglicht?

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Irgendeiner
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Ich weiß, ich weiß, ich will,bitte aufrufen.

Der freche Basti wars.

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Himmelschimmel
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Irgendeiner

Jerssas!! Sie werden doch nicht auf die neue Grün-Parteilinie mit "Basti ist ja ganz nett" einschwenken.

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