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Drittes GeschlechtErster österreichischer Pass mit dem Eintrag "X" ausgestellt

Der Fall von Alex Jürgen war Anlass für das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes im Vorjahr, wonach Menschen, deren Geschlecht nicht männlich oder weiblich ist, ein Recht auf entsprechende Urkunden haben.

Der Reisepass von Alex Jürgen
Der Reisepass von Alex Jürgen © (c) APA/HELMUT GRAUPNER (HELMUT GRAUPNER)
 

Ein Pass mit dem Eintrag "X" und eine Geburtsurkunde mit dem Eintrag "divers" sind die ersten Urkunden, die in Österreich mit dem dritten Geschlecht ausgestellt worden sind. Bekommen hat sie vor Kurzem Alex Jürgen. Sein Fall war Anlass für das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes im Vorjahr, wonach Menschen, deren Geschlecht nicht männlich oder weiblich ist, ein Recht auf entsprechende Urkunden haben.

"Wir freuen uns sehr und feiern die historische Ausstellung der ersten Urkunden mit drittem Geschlecht", sagte Helmut Graupner, Rechtsanwalt von Alex Jürgen und Präsident des Rechtskomitees LAMBDA. Allerdings sei zu bedauern, dass Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) die Standesämter "zum Rechtsbruch anweist".

Denn der Minister habe im Dezember 2018 per Erlass angeordnet, dass für die dritte Option nur "divers" zu verwenden ist, dass das Geschlecht Neugeborener nur als "männlich", "weiblich" oder "offen" eingetragen werden dürfe und der dritte Geschlechtseintrag nur dann zustehe, wenn sogenannte VdG-Boards die Intersexualität bestätigen. Diese VdG-Boards gebe es aber bis heute nicht.

Menschen, die "inter" (und nicht "divers") in der Geburtsurkunde stehen haben wollen, müssten dies weiterhin im Gerichtsweg durchsetzen. Alex Jürgen habe dies getan und Recht bekommen. Denn Kickls Erlass binde nur die Standesämter, nicht aber die Gerichte, stellte Graupner in einer Aussendung fest.

 

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Danke für Ihr Verständnis.

eleasar
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Wenn jemand biologisch weder x noch y ist, soll er sein "divers" haben.

Bei etwa 0,2% Anteil an der Bevölkerung ist das recht überschaubar.

Schlimmer ist es in meinen Augen, wenn biologisch eindeutige Männer plötzlich meinen - unterstützt von diversen Ideologien - sie seien eine Frau. Und wenn diese Männer dann als Frauen in Frauensportarten sämtliche Bewerbe gewinnen, weil sie körperlich überlegen sind. Passiert gerade in Amerika. Und führt zu viel Frustration und Unverständnis bei biologisch eindeutigen Frauen, die plötzlich chancenlos sind. Alle finden es ungerecht, aber nur wenige trauen sich, etwas dagegen zu sagen, aus Angst von den Medien platt gewalzt und zur Zielscheibe diverser Gruppierungen zu werden. Stichwort "Political correctness".

Hier sollte eine offene Diskussion stattfinden.

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steirablut
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21.04.2017

Der am 21.04.2017 ausgestellte Reisepass ist zwei Jahre später eine Schlagzeile wert?

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Tobias_Hu
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21.04.2017

@steirablut: das Ausstellungsdatum ist in diesem Fall das Datum der Beantragung. Is tatsächlich verwirrend, weil gedruckt und ausgegeben wurde er ja jetzt erst..

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steirablut
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@Tobias_Hu

Danke für diese doch logische Erklärung. Antrag lag einfach so lang bis das jetzt so entschieden wurde.

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Mein Graz
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@steirablut

Es wäre doch möglich, dass der Reisepass korrigiert wurde, oder wird das nicht gemacht?
Der Verfassungsgerichtshof hat ja auch erst im Vorjahr, also 2018, entschieden. Also kann diese Ausgabe nicht das Original sein!

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steirablut
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@Mein Graz

Wie es bei einer Geschlechtsänderung aussieht kann ich nicht mit Sicherheit sagen. Nach Namensänderung durch Hochzeit wird ein neuer Pass ausgestellt. (Andere Passnummer und dementsprechend auch aktuelles Ausstellungsdatum). Dass ein einmal ausgestellter Reisepass zur Staatsdruckerei zurück geht, diese den -wie auch immer- ändert und dann mit gleicher Nummer und altem Ausstellungsdatum zurück sendet scheint mir aber doch sehr unrealistisch.

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Mein Graz
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@steirablut

2017 kann der Reisepass so nicht ausgestellt worden sein, da es das Recht dazu erst seit 2018 gibt.

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steirablut
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@Mein Graz

Zitat aus dem Beitrag:
"Sein Fall war Anlass für das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes im Vorjahr, wonach Menschen, deren Geschlecht nicht männlich oder weiblich ist, ein Recht auf entsprechende Urkunden haben."

Der Verfassungsgerichtshof hat 2018 klar gestellt, dass diese Menschen das Recht auf eine Urkunde haben. Gab es dieses Recht davor schon und wurde es nur nicht (richtig) umgesetzt oder gab es nach dieser Erkenntnis des VfGh eine Anlassgesetzgebung?

Natürlich kann das Foto des Reisepasses auch eine (gute) Fotomontage sein.

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Mein Graz
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@steirablut

"Nicht nur das Standesamt Steyr hatte in der Vergangenheit den Antrag Jürgens abgewiesen, im Personenstandsregister das Geschlecht neutral zu formulieren. Auch das zuständige Landesverwaltungsgericht hatte abgelehnt. Deshalb der Gang vor den Verfassungsgerichtshof, wo jetzt anders entschieden wurde." - Quelle: Standard

"Intersexuelle Menschen, deren biologisches Geschlecht also nicht eindeutig „männlich“ oder „weiblich“ ist, haben ein Recht auf eine ihrer Geschlechtlichkeit entsprechende Eintragung im Personenstandsregister oder in Urkunden. Das hat der Verfassungsgerichtshof im Wege einer verfassungskonformen Interpretation des Personenstandsgesetzes festgestellt. Die Aufhebung einer Bestimmung dieses Gesetzes, die der Verfassungsgerichtshof einer amtswegigen Prüfung unterzogen hat, war nicht notwendig." - Quelle: VfGH_gv_at

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steirablut
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@Mein Graz

Danke für die Information. Demnach war keine Anlassgesetzgebung notwendig und das Recht hat grundsätzlich schon vorher bestanden, wurde aber von den Behörden falsch ausgeführt.

Erklärt aber immer noch nicht ganz das Ausstellungsdatum. Das Recht war zwar zum Ausstellungsdatum vorhanden, wurde jedoch anscheinend nicht praktiziert. Daher die Frage wie der Reisepass so ausgestellt wurde. An eine nachträgliche Änderung kann ich irgendwie nicht glauben. Werden diese Dokumente doch extra fälschungssicher gemacht um nachträgliche Änderungen zu verhindern.

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