Die polnische Hauptstadt stand am Montag ganz im Zeichen der Flüchtlingspolitik: Die vier ursprünglichen Visegrád-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn haben sich auf die Schaffung eines Migrations-Krisenzentrums in Warschau geeinigt, das die nationalen Maßnahmen der vier Staaten in Sachen Flüchtlinge koordinieren soll. Bei der Konferenz der Visegrád-Staaten plus, zu denen auch Belgien, Bulgarien, Rumänien, Kroatien, Slowenien und Österreich gehören, wurde über die Sicherung der EU-Außengrenzen und die Migration diskutiert.

Innenminister Wolfgang Sobotka verlangte eine „Mandatsausweitung“ für die EU-Grenzschutzagentur Frontex. Er forderte mehr Personal und mehr Kompetenzen – und war damit einer Meinung mit Frontex-Exekutivdirektor Fabrice Leggeri. Frontex soll bis 2020 von derzeit knapp 400 auf 2600 Mann aufgestockt werden. Mit Dezember soll eine 1500 Mann starke Eingreiftruppe (Bereitschaftstruppe) dazukommen. Österreich stellt derzeit 50 Polizisten für Frontex ab, der Eingreiftruppe werden 37 Beamte angehören. Es handelt sich dabei um Polizisten, die in ihren Ländern Dienst verrichten, die aber binnen fünf Tagen für Frontex einsatzbereit sind. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür wurden bereits geschaffen. Damit kann in Zukunft auf Krisen rasch reagiert werden, so Sobotka.

Innenminister Wolfgang Sobotka
Innenminister Wolfgang Sobotka
© (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)


Von Frontex abgewickelte Abschiebeflüge von abgelehnten Asylwerbern sollten künftig auch in Kooperation mit Nicht-EU-Staaten, wie etwa Serbien, durchgeführt werden können, fordert Sobotka. Österreich liegt bei Abschiebungen an erster Stelle. 2015 wurden 8500 Personen in ihre Heimat zurückgeschickt, Ende Oktober 2016 waren es bereits 8709. „Wir werden heuer möglicherweise die Zehntausender-Grenze erreichen“, glaubt der Minister. Über eine Quote wolle er erst dann diskutieren, wenn die Sicherung der Außengrenzen funktioniere. Derzeit werde Schengen nicht erfüllt, kritisiert Sobotka. Es seien in der Vergangenheit zu viele Fehler passiert, europäische Gesetze seien nicht eingehalten worden. „Wir haben eine illegale Migration. Wir brauchen ein Gesetz, damit Illegalität strafrechtlich verfolgt werden kann. Derzeit ist das nur ein Verwaltungsdelikt.“

 


Was die Fehler der Vergangenheit betrifft, nennt Sobotka ein Beispiel: „Wir haben geduldet, dass 35.000 Tschetschenen nach Österreich gekommen sind, als der Krieg längst vorbei war. Wir haben zugesehen, wie Gesetze missbraucht wurden.“
Für Polen hat Österreichs Innenminister Lob übrig. „Sie nehmen alle Dublin-Fälle zurück, im Jahr zwischen 300 bis 400. Bisher gab es keine einzige Ablehnung. Hingegen tut Griechenland nichts. Das verstehe ich nicht.“