Budgetnot nach Regress-AusEin politischer Pflegefall

 

Von Pflegekosten zu gepflegtem Populismus ist es nur ein kleiner Schritt. Das zeigte die Abschaffung des Angehörigen-Regresses in der Steiermark. 2008 bejubelten alle Parteien den Fortschritt: Als letztes Bundesland verzichtete man darauf, Angehörige für Heimpflegekosten zur Kasse zu bitten. 2010 schrillten die Alarmglocken: Das habe die Hemmschwelle abgebaut, alte Menschen ins Heim zu geben, die Kosten für die öffentliche Hand explodierten. So führte das Land den Angehörigen-Regress 2011 erneut ein, um in 2014 als „unhaltbar“ abzuschaffen. Das Land trägt seither jährliche Mehrkosten von elf Millionen Euro.

Mit 1. Jänner 2018 hat nun der Nationalrat auch den „anderen“ Pflegeregress abgeschafft – den Zugriff der öffentlichen Hand auf das Vermögen der in Heimen betreuten Senioren nämlich. Der populäre Beschluss, im Wahlkampfmodus gefasst, wird das Land Steiermark künftig 20 bis 40 Millionen Euro pro Jahr kosten.

All diese Beschlüsse waren stets mit dem Ruf nach einer Lösung für explodierende Pflegekosten in einer alternden Gesellschaft verknüpft – etwa in Form einer Pflegeversicherung. Dennoch bleibt die Politik ein „enkelfittes“ Modell für die Omas und Opas von morgen schuldig: Die Pflegedebatte in unsere Land ist und bleibt ein politischer Pflegefall.

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