Der Verfassungsgerichtshof zwingt das Justizministerium, das gesamte Ibiza-Video ungekürzt dem Untersuchungsausschuss zu übergeben. Das Argument des Hauses, man dürfe nur jene Teile weiterleiten, die dem Ermittlungsakt beiliegen, und müsse darüber hinaus Persönlichkeitsrechte schützen, ließt das Höchstgericht nicht gelten.
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Danke für Ihr Verständnis.
06.12.2020 um 14:27 Uhr
Abschriften der Chats...?
Ist das nicht alles geschreddert worden? 🤔