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MorgenpostEine „illiberale Demokratie“, zu der sich Orban bekennt, darf in der EU kein Heimatrecht haben.

 

Guten Morgen!

Ein Fußballspiel wie ein Gruß aus alten schaurigen Zeiten und dazwischen, Fortsetzung der Entwöhnungskur, die große Koalitionszierde Harald Vilimsky im Schlagabtausch mit Othmar Karas. Man hatte den Eindruck, ein randständiger Oppositioneller im Kielwasser der AfD arbeite sich an einem Vertreter der Regierung ab. Nie wäre man als Unwissender beim Zuhören auf die Idee gekommen, hier sprächen zwei Bündnispartner miteinander.

Fast ein Jahr lang hielt die Kontrolle über die Botschaft vom bruchfesten Band, erschwiegene Idylle, jetzt ist sie dahin, und die relevanteste, nur mühsam zugekleisterte Bruchlinie tritt offen zutage: die Kluft in der Europafrage. Über vorangegangene Nadelstiche hatte die ÖVP noch hinweggesehen, der Schulterschluss der FPÖ mit den rechtsnationalen Anti-Europa-Parteien, das Kameradschaftstreffen in Nizza auf Einladung von Le Pen, hingenommene Affronts, jetzt aber, in der Orban-Frage, war der Schein nicht mehr zu wahren. Er wäre einer geistigen Selbstverleugnung gleichgekommen.

Kanzler Sebastian Kurz war es, der im ORF-Sommerspräch die koalitionsinterne Bruchlinie einbekannte und seine Partei wieder zurück in die bürgerliche Mitte zog: Die Abgeordneten der ÖVP würden in der heutigen Abstimmung im Europaparlament entgegen der Haltung der Freiheitlichen für die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn stimmen.

Diese Klarheit, die man zu lange der Opportunität geopfert hatte, war richtig und notwendig. Es geht hier nicht um Differenzen in der Zuwanderungsfrage, es geht um Grundsätzliches, es geht um den gemeinsamen Boden, auf dem man steht und handelt. Wo das Wahlsystem und die Verfassung zurechtgebogen, Justiz, Zivilgesellschaft und Medien geschwächt und grundlegende Freiheiten wie jene der universitären Lehre beschnitten werden, darf und kann es keine Nachgiebigkeit geben. Eine „illiberale Demokratie“, zu der sich Orban bekennt, darf in der EU kein Heimatrecht haben. Sonst ist ihr Reden von der Gemeinschaft der Werte hohle Phrase und angewandte Selbstverhöhnung.

Die Europäische Union hat im Umgang mit der ungarischen Regierung ohnehin viel zu lange gezaudert. Der rüde, rücksichtslose Auftritt Viktor Orbans im EU-Parlament hat es bestätigt. Er genießt es zu wissen, dass durch das Prinzip der Einstimmigkeit ein Verlust des Stimmrechts in der EU ohnedies nie Wirklichkeit werden wird. Ungarn hat Polen. Und die Rechtsnationalen. Für Vilimsky bleibt Orban „ein Held“, wie er gestern nacht in der ZiB II sagte. Wer nicht nach der Pfeife der EU tanze, werde vor die Gerichte gezerrt. Und immer mehr Bürger würden sich fragen, „was bringt uns dieses Europa überhaupt noch?“.

Spätestens an dieser Stelle war das Visier offen, und man konnte mit Entsetzen dankbar dafür sein. Spätestens jetzt weiß man, welchen Wahrheits- und Nährwert der eine dürre Satz hat, in dem das Wort „Europa“ in der Präambel in der Regierungserklärung vorkommt. Wissen Sie, wie er heißt? „Wir arbeiten konkret und effizient in der Bundesregierung, im österreichischen Parlament und auf europäischer Ebene zusammen.“ Unser EU-Korrespondent Andreas Lieb wird sich das heute bei der Abstimmung in Straßburg konkret und effizient anschauen.

Einen schönen Nachsommertag wünscht

Hubert Patterer

hubert.patterer@kleinezeitung.at

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