Die Millionenstrafe aus Brüssel ist nur ein Vorgeschmack auf das, was noch droht
Die Bundesregierung ist sich klimapolitisch nicht mehr grün, Vorhaben stocken. Dass Brüssel eine Millionenstrafe vorbereitet, sollte als Schuss vor den Bug ernst genommen werden.
"Das Beste aus beiden Welten" versprach der damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz, als er im Jänner 2020 mit seinem neuen Vize Werner Kogler das türkis-grüne Regierungsprogramm vorstellte. Übersetzt hieß das so viel wie: Die Grünen pfuschen der ÖVP bei der Migrationspolitik nicht ins Handwerk, die ÖVP lässt dafür die Grünen klimapolitisch gewähren. Heute ist von dieser naiven Formel kaum noch etwas übrig. Deutlich zeigte sich das zuletzt anhand der ins Stocken geratenen Klimagesetzgebung.
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