KommentarPeter Plaikner: Die große Scheu vor Medienpolitik

Die GIS-Erhöhung war eine leichtere Pflichtübung, als der Stiftungsrat befürchten musste. Für die Zukunft ist ein neues ORF-Gesetz wichtiger.

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Der ORF ist ein Krisengewinnler. Die Einschaltquoten stiegen infolge Regierungskrise auf das Rekordniveau von Ibiza und Corona. Alle Nachrichtenmedien profitieren von solchen Notlagen. Doch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk traf der Kanzlerwechsel zur Best- und Unzeit. Es war der schlechtestmögliche Termin, weil die Koalition soeben wenigstens den Fahrplan für ein neues ORF-Gesetz beschlossen hatte. Das steht nun wieder in den Sternen. Doch es war der ideale Stichtag für einen parteipolitischen Freischwimmer-Ausweis. Denn der Antrag der ORF-Führung auf acht Prozent mehr Rundfunkgebühr geschah gegen den Willen von Sebastian Kurz. Im mehrheitlich der ÖVP zugerechneten Stiftungsrat, der darüber entscheidet, gab es also manch Interessenskonflikt.

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