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UN-Migrationspakt Wenn der Pakt so unverbindlich und irrelevant ist: Wozu braucht es ihn dann überhaupt?

Die Ablehnung des Migrationspakts ist nicht der diplomatische GAU, als den sie manche verteufeln. Aber die Regierung hat versagt, rechtzeitig zu erklären, worum es geht.

THEMENBILD: STADTPORTRAeT WIEN - UNO-CITY
© APA/ROLAND SCHLAGER
 

Es ist ein Widerspruch, der sich schon in der Sache nicht simpel auflösen lässt – und schon gar nicht in der breitenwirksamen Kommunikation: Wenn der „Globale Pakt über sichere, geordnete und reguläre Migration“, vulgo UN-Migrationspakt, so unverbindlich und rechtlich irrelevant ist, wie manche Kritiker des Ausstiegs nicht müde werden zu betonen: Wozu braucht es ihn dann überhaupt? Und: Wie schlimm kann es dann sein, nicht mitzumachen?

Wenn man die Reaktionen auf die Absage der Regierung an die Vereinten Nationen in den letzten Tagen verfolgt hat, könnte man den Eindruck bekommen, Österreich hätte den UN gerade den Krieg erklärt, würde am liebsten aus der Welt austreten oder gefährde zumindest den Sitz der internationalen Organisationen in Wien. Rasend wahrscheinlich scheint das alles nicht. Nicht nur, dass bereits andere Staaten darüber nachdenken, es Österreich gleichzutun: Wenn eine Weigerung, Migration so positiv zu sehen wie in der Präambel des Paktes beschrieben („Quelle von Wohlstand, Innovation und nachhaltiger Entwicklung“) dazu führte, dass man zum globalen Paria wird, stünden die UN bald ziemlich einsam da.

Es ist, wie an dieser Stelle bereits ausgeführt, langfristig unvernünftig, den Pakt abzulehnen – ein diplomatischer GAU ist es allerdings auch nicht. Die Angelegenheit zeigt den schwierigen Grat, auf dem sich Diplomatie abspielt: Denn natürlich ist der Pakt nicht so zahnlos, wie er gerne beschrieben wird: Er ist als Diskussionsgrundlage gedacht, aus der konkrete Maßnahmen werden sollen – und damit auch Druck auf die Staaten, die unterzeichnet haben, die Maßnahmen umzusetzen.

Das bringt die Differenz zwischen der Welt der Diplomaten und jener der Öffentlichkeit auf den Punkt: Für Erstere sind Phrasen wie die erwähnte Verhandlungsmasse; ein Werkzeug, notwendigerweise ebenso blumig wie nebulös, um unter Hunderten Staaten einen Konsens zustandezubringen.
Für Politiker, die einen solchen Pakt wollen, weil sie wissen, dass Migrationsprobleme wenn überhaupt, dann nur in
internationaler Kooperation zu bewältigen sind, machen sie
die Sache nicht leichter: Einer Post-2015-Gesellschaft Migration als grundsätzlich positives Konzept zu erklären, ist hart.

Genau darin liegt aber ein Versagen der Regierung: Mit den Passagen über Kampf gegen Schlepper und bessere Grenzüberwachung hätte man den Pakt durchaus auch als Maßnahme gegen illegale Migration erklären können. Dass man nicht einmal versucht hat, den Bürgern zu erklären, was man da eigentlich ausverhandelt hat – der Text liegt seit Juli vor –, die Widersprüche aufzulösen und die Sprache der Diplomaten zu übersetzen, hat rechten „Alternativmedien“ erst den Raum eröffnet, mit
völlig falschen Informationen gegen den Pakt zu kampagnisieren.

Dass eine Regierungspartei dann auch noch Wortlaut und Falschheit dieser Kampagne übernimmt, ist dann nur noch ein trauriger Schlusspunkt.

Kommentare (2)

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CuiBono
1
1
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Hinweise

Zum oben verlinkten Vorgängerartikel hat

checker43
einen Kommentar eingestellt.
Inhalt: zwei lesenwerte Absätze des Abkommentextes.

Der Gesamtentwurf in D ist hier zu sehen:
unYorgXdeptsXgermanXmigrationXA.CONF.231.3.pdf

Achtung:
Nachdem es hier bei der KlZ immer wieder Probleme mit Links gibt (sprich, meine Kommentare mit solchen verschwinden, sofern sie überhaupt erscheinen), ersetzen Sie bitte im Link da oben das Y durch einen Punkt (.) und alle X durch ein /
Vielleicht klappt es ja so, ein wenig - eigentlich selbstverändliche - Info unters Volk zu bringen.

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walterkaernten
1
4
Lesenswert?

Migrationspackt

Hat jemand einen hinweis, wo man den originaltext auf englisch oder deutsch lesen könnte.
Ich konnte im netz nichts finden.
Da wird so viel darüber geschrieben und interpretiert.
Wäre super, wenn das wo lesbar wäre dann könnte auch der NORMABÜRGER sich darüber ein bild machen.

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