Österreichs Budget muss konsolidiert werden – dabei geht es sowohl um weniger Ausgaben als auch mehr Einnahmen. Zweiteres wollen FPÖ und ÖVP unter anderem durch „Anpassungen im Steuersystem“ erreichen. Mehr als 900 Millionen Euro an Einnahmen erwartet sich die künftige Regierung dadurch. Rund ein Drittel - also 300 Millionen Euro - soll die Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge der Pensionistinnen und Pensionisten ausmachen.
Künftig sollen 6 Prozent statt 5,1 Prozent von der Pension abgegeben werden. Für den Ökonomen Dénes Kucera von der wirtschaftsnahen Denkfabrik Agenda Austria sei die geplante Anhebung aufgrund von zwei Punkten gerechtfertigt: Es sei dann „fairer“ gegenüber den Erwerbstätigen, die einen höheren Beitrag (7,65 Prozent des Bruttolohns für Beschäftigte, allerdings geteilt mit dem Arbeitgeber bzw. 6,8 Prozent für Selbstständige) leisten und außerdem würden mit dem Alter auch die Gesundheitsausgaben pro Kopf „erheblich steigen“.
Diese Argumente lässt die Community der Kleinen Zeitung nur teilweise gelten. Generell zeigen sich aber viele Userinnen und User wenig überrascht über die Marschrichtung der blau-schwarzen Regierung.
Warum nicht die Reichen?
Die Kritik im Forum zielt bei vielen darauf ab, dass die falschen Personen zur Kasse gebeten werden. „Auf den Punkt gebracht: die Haushalte, der einfache Bürger und die Pensionisten werden abgezockt. Die nächsten Wahlen geben die Chance auf eine Kurskorrektur“, schreibt Hardy1. fans61 kritisiert: „Vermögenssteuer und Bankenabgabe könnten eine Pensionskürzung verhindern. Die Einheitspartei FPÖVP will das nicht und schützt lieber die Reichen.“
Auch praesent findet, dass die Wohlhabenden in die Pflicht genommen werden müssten: „[...] Einnahmen werden geholt, wo es am leichtesten geht – also nicht bei Bestverdienern mit Anlegerwohnungen, Umsatzboni in sechs- bis siebenstelliger Höhe, fetten Bankkonten und Rolex-Kollektionen, sondern bei ALLEN Pensionisten (nicht nur bei denen mit 100.000+ im Jahr). [...].“ Diesem Vorwurf schließt sich rouge an: „Statt Bankenabgabe, Millionärssteuern und Erbschaftssteuer auf Millionenerbe gibt es Kürzungen der Pension. Den ‚kleinen‘ Pensionisten trifft es härter. Eine weitere Umverteilung von unten nach oben. [...].“
Und Rotbuche streicht folgenden Punkt hervor: „Kommt sicher darauf an, wie hoch die Pension ist. Wenn alle Voraussetzungen perfekt sind, trifft es einen natürlich nicht. Aber es gibt Pensionisten, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen.“
„0,9 Prozent sind wohl für JEDEN verkraftbar“
Es gibt aber auch Userinnen und User, die sich den Plänen der Regierung bzw. den Argumenten des Agenda-Austria-Ökonoms anschließen. „Macht schon Sinn, dass diejenigen, die den Großteil der Leistungen in Anspruch nehmen, auch mehr zahlen. […] Das Pyramidenspiel funktioniert einfach nicht mehr“, findet etwa VicvanHint. Hausverstand100 meint, dass der finanzielle Verlust zu verschmerzen sei: „Ich bin noch kein Pensionist, dauert aber wohl nicht mehr lange. Aber warum man sich wegen weniger als 1 € am Tag in die Hose machen soll, kann ich nicht nachvollziehen.“
Ähnlich sieht das auch Peso: „Naja, angenehm ist das für die Pensionisten nicht, aber man sollte schon auch beachten, dass gerade im höheren Alter die Krankheiten naturgemäß viel häufiger und auch intensiver eintreffen. Das heißt, der Staat muss viel tiefer und öfter in die SV-Tasche greifen. Außerdem, 0,9 Prozent sind wohl für JEDEN verkraftbar.“
