Leserbrief zu „Eine Linkswende unter falscher Flagge“ und „Gegen den Trend im Trend“, 11. 3.

Das Dunkelrot der KPÖ Plus ist zur Modefarbe geworden. Das Rot der Sozialdemokraten ist verblasst, türkis ist out, grün und blau sind glanzlos. Die kommunistische Partei propagiert nur die soziale Komponente wie leistbares Wohnen, 30-Stunden-Woche für alle, gratis Öffis, freien Zugang zu Bildung, klassenlose Gesellschaft, Umverteilung des Gesellschaftsvermögens usw. Der alte Karl Marx hätte seine Freude mit der KPÖ, die ihre politischen Ideen aber so perfekt vermarktet wie einst die DDR und die Russen in Moskau.

Während die SPÖ noch die historische Hypothek des Sozialismus mitschleppt, ist die Erinnerung an den Kommunismus und seine Grundzüge bei den Wahlberechtigten verschwunden. Dieses Manko an Wissen macht die dunkelrote KPÖ wählbar. Die etablierten Parteien in Österreich allerdings fördern und fundieren den Erfolg der Kommunisten durch das Nichtbeachten von den Sorgen der Bevölkerung, das Ignorieren der Anliegen unserer jungen Staatsbürger und die Ausgrenzung der Jugend von politischer Verantwortung. Dass die Zeiten einer realitätsfremden, männerdominierten und hierarchischen Parteistruktur vorbei sind, müssen ÖVP, SPÖ und FPÖ nach der Salzburgwahl endlich zur Kenntnis nehmen.

Dieser Urnengang hat aber auch gezeigt, dass eine KPÖ, welche sich nicht von der Ideologie Stalins und den Gräueln des Kommunismus distanziert, durchaus bei vielen Bürgern Akzeptanz findet und wählbar ist. Ob dieser Zustand ein gesellschaftliches Gefahrenpotential darstellen wird, steht in den Sternen, da sehe ich die kurzfristigen Protestparteien wie die Bierpartei oder MFG weitaus kritischer.
Ernest Maier, Mooskirchen

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Historisch belastet

Das Land Salzburg, und das kommt in allen Kommentaren zu kurz, ist nach wie vor in „schwarzer Hand“. In der Hauptstadt Salzburg liegen die Dinge anders. Hier schnitt der smarte KPÖ-Kandidat Dankl gut ab. Er hat, im Gegensatz zu allen anderen Parteien, das „leistbare Wohnen“ zum Hauptthema gemacht. Hier handelt es sich um ein Grundrecht, das auf geradezu kriminelle Art und Weise vernachlässigt wurde und wird. Man könnte hier am Verstand der PolitikerInnen zweifeln. Hieran wird Dankl gemessen werden!

Dass er mit dem historisch massiv belastendem Firmennamen KPÖ antritt, scheint seine Wählerschaft nicht zu stören! Wo bleiben die „Gedenkmärsche“, wo sind die „Omas gegen Rechts“? Nach Links scheint alles erlaubt! Es handelt sich also, wie der Wiener Philosoph Rudolf Burger meinte, um eine Art „antifaschistischen Karneval“. Und deren Kandidat Dankl hatte Erfolg. Wenn es nur kein Pyrrhussieg gewesen ist! 
Rudolf Prill, Köttmannsdorf

Nichts gelernt?

Hat denn niemand Geschichte gelernt? Sind die Beispiele von Russland, China, Nordkorea, Kuba oder Venezuela nichts? Wo der Kommunismus Fuß fassen konnte, wurde Armut, Entbehrung und Leid über die Menschen gebracht. Es wurden Diktaturen, mit brutaler Gewalt aufgebaut und wer sich nicht fügte, wurde „beseitigt“, wer Glück hatte, konnte flüchten. Wie gut die verstaatlichten Betriebe wirtschafteten, konnten wir in unseren östlichen Nachbarländern sehen. Reine Mangelwirtschaft. Wollen wir das auch wieder? Die jungen Parteiführer haben nichts mehr davon gehört und ältere kehren das gerne unter den Teppich.

Ja, unser kapitalistisches System hat seine Schwächen, aber insgesamt ist es der Schlüssel zum Wohlstand. Der Staatskapitalismus, in Russland oder China, ist es nicht. Er erlaubt einer überschaubaren Zahl von „braven“ Oligarchen ein feudales Leben. Die große Masse lässt man so leben, dass sie nicht aufbegehrt. Ideal dagegen ist unsere soziale Marktwirtschaft, mit dem freien Unternehmer, der faire Löhne bezahlt, damit er auf tüchtige, fleißige Mitarbeiter zählen kann. Beide zahlen, auf das Einkommen bezogen, Steuern, damit der Staat auch seinen Aufgaben nachkommen kann. Demokratie, gepaart mit sozialer Marktwirtschaft, ist der ideale Zustand, um ein freies, selbstbestimmtes Leben zu führen.
Ing. Othmar Schneider, Neuhaus

Umbenennung wäre gut

Warum dieses unterschwellige Negative „Unter falscher Flagge“? Das assoziiert einen Schwindel. Erschwindelt hat Herr Dankl sich die Wahl sicher nicht – und ebenso sicher will er aus Salzburg nicht Karl-Marx-Stadt machen! Auch wird die Flagge Salzburgs, wie bei Amanda Klachl geschrieben, künftig kein Hammer und keine Sichel zieren. Die Bezeichnung „Kapo“ ist beleidigend, war ein Kapo doch ein Funktionshäftling in den Konzentrationslagern des Nationalsozialismus.
Das ist Polemik, die die dunklen Zeiten der KP heraufbeschwört.

Der Parteiname KP ist historisch belastet, keine Frage. Die heutige KPÖ präsentiert sich als moderne, demokratische, liberale Partei mit großem sozialem Engagement. Wie Frau Kahr vor einiger Zeit klarmachte: Für sie „… muss es nicht unbedingt bei der KPÖ bleiben“. Vielleicht täte die Partei sich einen Gefallen, sich umzubenennen – zum Beispiel in Liberale Partei Österreichs (das Wort „sozial“ ist ja, wenn auch kaum mehr so gelebt, bereits vergeben).

Ich selbst bezeichne mich als Christdemokraten, doch wird mir die heutige KPÖ für eine Zukunft meines Wahlheimatlandes Österreich immer sympathischer.
Goetz John, Feldkirchen

Hammer und Sichel

Wie auch immer die Politik der Kommunisten aussieht – warum benennen sie ihre Partei nach einigen der übelsten Massenmörder der Menschheitsgeschichte? Für leistbare Wohnungen kann man doch auch sorgen, ohne gleichzeitig Mauerschüsse, Straflager und Folterkeller zu verharmlosen. Millionen Menschen in unseren östlichen Nachbarländern haben unter dem Zeichen „Hammer und Sichel“ gelitten; wieso verhöhnt man sie derart?
Gerfried Schmidt, Wies

Demokratische Regeln

Ich glaube: Solange Kommunismus nicht für eine Diktatur missbraucht wird, sondern wirklich strengen demokratischen Regeln unterliegt, hat jeder von uns in Österreich die vollkommen freie Entscheidung, welcher Partei er am meisten vertraut.
Dr. Kurt Stoschitzky, Gleisdorf

Keine Überraschung

SPÖ leicht beschädigt, ÖVP abgestürzt, KPÖ nicht überraschend „Überraschungssieger.“ Die beiden in unterschiedlicher Höhe abgestraften Parteien ÖVP und SPÖ müssen sich jetzt ernsthaft besinnen und in sich gehen. Es war und ist zu wenig, den politischen Gegner nur mit Spott und Häme zu begegnen und ihn in die Nähe von Stalin und Pol Pot zu rücken (wie es durch den ÖVP-Vertreter Stocker praktiziert wurde). Die Menschen sind heute informierter als 1950, als man mit dem „Rentenklau“ die Leute noch erschrecken konnte.

Viel entscheidender ist: ÖVP und SPÖ regieren das Land seit Jahrzehnten – mit welchem Ergebnis? Der Mittelstand trägt die Steuerlast, bezahlbarer Wohnraum ist für viele unerschwinglich, aber einige wenige können es sich richten.
Josef Rosenberger, Sinabelkirchen