Der frühere Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) hat nach dem Wahlerfolg der Kommunisten von Kay-Michael Dankl in Salzburg Kandidaturen unter dem „Label oder der Marke“ KPÖ scharf kritisiert. „Das ist unfassbar“, sagte Schüssel im Gespräch mit der APA und dem „Kurier“ am Rande einer Wahlkampfveranstaltung von „Das Neue Innsbruck“ in der Tiroler Landeshauptstadt. So etwas „sollte man heutzutage nicht einmal mehr in den Mund nehmen“: „Die Marke ist toxisch.“
Dankl möge ein „netter, junger Mann sein“, aber: „Warum der unter KPÖ kandidiert, muss mir mal einer erklären.“ Er würde ihm „dringend empfehlen, die Marke blitzartig aufzugeben“, erklärte der Altkanzler, der Österreich von 2000 bis 2007 regierte.
Aufarbeitumg der KP-Verbrechen fehle in Österreich
Schüssel sah das Problem tiefer gehender. Man habe in Österreich „zu Recht“ eine „Aufarbeitungskultur“, was die grauenvolle NS-Zeit betreffe. „Aber wir vergessen völlig darauf hinzuweisen, was Mao oder Stalin angerichtet haben. Millionen Tote. Menschheitsverbrechen, die auf die gleiche Ebene zu stellen sind. Darüber wird weder auf den Universitäten noch in den Schulen noch in den Medien ausreichend berichtet“, so der Ex-ÖVP-Bundeskanzler und Parteiobmann. „Sonst gibts sowas ja nicht“, meinte Schüssel in Bezug auf KPÖ-Kandidaturen.
Bis zur Wende im kommunistischen Ostblock sei „halb Österreich vom Eisernen Vorhang umschlossen“ gewesen, erinnerte Schüssel: „Wir hatten mehr Todesopfer und Verletzte entlang dieser Todeszone als an der gesamten innerdeutschen, viel längeren Grenze.“ Des Ex-Kanzlers Mahnung: „Jeder, der heute Kommunismus kleinredet, weiß nicht, wovon er spricht.“
Gefragt nach den Chancen der ÖVP bei den kommenden Wahlgängen meinte Schüssel, er „hoffe sehr“, dass sie reüssieren werde. Bezogen auf die EU-Wahl erklärte er, die ÖVP sei nach wie vor „die Europapartei“, während die FPÖ, aber auch die Grünen vor 30 Jahren im Zuge der Volksabstimmung über den EU-Beitritt Österreichs massiv dagegen kampagnisiert hätten. „Auch Kogler und Van der Bellen. Das muss man wieder ein bissl in Erinnerung rufen“, spielte Schüssel auf den jetzigen Vizekanzler sowie den Bundespräsidenten an.
Kickl „kein Dämon“, aber „ein Gegner“
Für die Nationalratswahl sah Schüssel die Volkspartei gut aufgestellt. „Wir haben hervorragende Persönlichkeiten anzubieten, die keine andere Partei hat. Topleute, absolute Profis“, sagte der Altkanzler und nannte etwa Bundeskanzler Karl Nehammer, Europaministerin Karoline Edtstadler, Außenminister Alexander Schallenberg und Finanzminister Magnus Brunner: „Wenn’s rein um die Kompetenz geht, fiele die Wahl nicht so schwer.“
FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl sei kein „Dämon“, als der er vielfach beschrieben werde, meinte Schüssel auf eine entsprechende Frage: „Kein österreichischer Politiker ist ein Dämon. Wir sollten uns einmal befreien von dieser Zuspitzung, dieser Polarisierung, dass die einen die Lichtgestalten und die anderen die Beelzebuben sind.“ Aber: Er habe Kickl bisher immer „als Gegner“ erlebt, wenn es um seinen Koalitionspartner FPÖ gegangen sei. Dies sei sowohl im Jahr 2000 bei der Bildung der schwarz-blauen Koalition mit Jörg Haider und Susanne Riess der Fall gewesen als auch im Jahr 2005, als sich das BZÖ von der FPÖ abspaltete und man mit dem Haider-Bündnis weiterregierte: „Der Herbert Kickl war immer auf der anderen Seite.“
