Wie werden Beteuerungen nach einer Wahl interpretiert?

Leserbrief zu „Vorwahlkampf im Vollgasmodus“, 15. 2., Außensicht: „Die große Koalition als Falle“, 13. 2.

Aus derzeitiger Umfragen-Lage wird die FPÖ 25 bis 30 Prozent der Stimmen bei der Nationalratswahl erreichen und aller Voraussicht nach stimmenstärkste Partei werden. Also werden 70 bis 75 Prozent der Bevölkerung nicht die FPÖ wählen! Ich empfehle dem von mir sehr geschätzten Herrn Bundespräsidenten, in diesem Fall Herrn Kickl umgehend mit einem Regierungsbildungsauftrag zu betrauen, das steht zwar nicht in unserer Bundesverfassung, ist allerdings stets angewandte Gebräuchlichkeit in Österreich! Im Falle der FPÖ von dieser bewährten Vorgangsweise abzugehen, wäre unverständlich, der Autorität und Unparteilichkeit unseres Staatsoberhauptes abträglich und würde vor allem nur der FPÖ entscheidende Vorteile bringen, weil sie sich als Opfer und Märtyrer darstellen könnte.

Wird Kickl mit diesem Auftrag ausgestattet, kann er endlich einmal konstruktiv zeigen, was er kann, und muss liefern. Nehammer und Babler sind dann gefordert, zu beweisen, was ihre großen Versprechungen „mit Kickl niemals“ wert sind. Ich habe da so meine Zweifel, wie solche Beteuerungen nach einer Wahl interpretiert werden. Bei der ÖVP bin ich mir fast sicher, dass sie es mit Kickl, eher ohne Nehammer, machen würde. Meiner Einschätzung nach würde eine geheime Abstimmung unter ÖVP-Funktionären eindeutig zugunsten einer Koalition mit der FPÖ ausgehen.

Bei der SPÖ kann ich mir eine Zusammenarbeit mit der FPÖ fast gar nicht vorstellen, das würde diese ohnehin ziellos dahin navigierende Bundespartei endgültig zerreißen. Falls sie es trotzdem tun, wird die staatstragende Begründung bei beiden lauten: „Aus Verantwortung für unsere Heimat, die Republik Österreich“!
Karl Tillian, Hermagor

Weitere Leserbriefe zum Thema

Christlich-sozial?

Die ÖVP sei eine christlich-soziale Partei, so nach Bundeskanzler Nehammer, und will sogleich die Lohnnebenkosten einkürzen und die nun entgangenen Einnahmen bei den Arbeitslosen einsparen? Christlich-sozial und bei den Ärmsten sparen. Das ist freilich kein Widerspruch – für die ÖVP! Versteht die ÖVP noch, was sie sein will, was sie da tut? Nein, dazu kann ein unselbstständig Erwerbstätiger nicht applaudieren! Und diese Vorschläge kommen vor einer Wahl!
Theodor Arbeiter, Hermagor

Herabwürdigend

Der Sager von Kickl „Die Omas gegen Rechts seien der Beweis, dass man im Alter nicht zwingend gescheiter werde“ ist ein Lapsus Linguae, der sich in die kickl-symptomatische Reihe an Niveaulosigkeit einreiht. Es ist eine respektlose Herabwürdigung von Frauen, die zur Gesellschaft in ihren Rollen als Mütter und Großmütter und zum Aufbau des Wohlstands wesentlich beigetragen haben.

Der Aufruf des Bundespräsidenten zu Besonnenheit und Mäßigung perlt an Kickl ab. Wenn ein Politiker so gar keinen Respekt mehr vor den Menschen und Gruppen von Menschen zeigt, die andersdenkend sind, und nur mehr Klientelpolitik der untersten Schublade betreibt, fehlt ihm ein Maß an demokratiepolitischer Reife, und er diskreditiert sich als Mensch und Politiker.
Rudolf Flor, Gratkorn

Derselbe Kreislauf

Wer auch immer Kanzler ist oder wird, wird durch die anziehende Macht der Opposition untergriffig zerpflückt. Viele Wähler/Innen befassen sich damit, andere wiederum wählen ihr Idol. Viele gehen aus Protest nicht wählen, anderen haben kein Interesse und stärken damit die Opposition. Und Medien berichten von Zeit zu Zeit für eine Partei positiv oder weniger.

Nach jeder Wahl wiederholt sich derselbe Kreislauf. In den 1980 Jahren gab es die große Koalition. Sie brachte uns den sozialen Frieden und Wohlstand, wenn auch auf Pump!
Josef Kriegl, Graz

Der falsche Tag

Die Parteien ÖVP, SPÖ und die FPÖ führten am Aschermittwoch ihre Parteiveranstaltungen durch. Dabei ist festzustellen, dass meist nur die anderen Parteien durch den Schmutz gezogen werden. Das fördert die Politverdrossenheit noch mehr! Dies ist meiner Meinung nach sowieso der falsche Tag, denn der Faschingssamstag oder der Faschingsdienstag wären für solche Veranstaltungen „besser“ geeignet!

Außerdem ist die Nachhaltigkeit „sehr groß“, wenn aus ganz Österreich die Parteifreunde auf Staatskosten (Dienstautos etc.) anreisen und dann noch anständig feiern, natürlich auch auf „Staatskosten“! Deshalb bin ich der Meinung, dass die Parteienförderung aus Steuergeldern abgeschafft gehört und jeder Abgeordnete auf eigene Kosten anreisen soll!
Ing. Josef Grössl, Vasoldsberg

Freies Wahlrecht

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, ob blau, schwarz, rot, grün usw., glaube ich, dass ein Wähler das freie Recht hat, seine Meinung und Partei zu wählen. Gerade diese Ausgrenzung und Mahnungen schürfen den rechten Rück noch mehr, mit der Meinung, dass ich wählen kann was ich will, bei einer legalen Partei.

Alle Parteien sollen zu ihren Wurzeln und Aufgaben stehen, ohne Skandal. Der Österreicher ist intelligent und weiß seiner Verantwortung.
Otmar Antensteiner, Gnas

Schlechter Umgang

Ist das der Umgang unserer Politiker untereinander und nach außen hin zur Wählerschaft? Traurig, in keiner Firma könnte so ein Ton herrschen, es würde immer zu einer fristlosen Kündigung reichen. Wir haben in unserem Land keine anderen Sorgen, als sich untereinander schlecht zu machen.

So hat man es als Wähler leicht eine Entscheidung in Bezug zu den anstehenden Wahlen seine Meinung kund zu tun. Nämlich nicht wählen gehen. Einfach nur beschämend.
Hermann Lederer, Lafnitz