Gesetzlich geregelt sind die Verkehrssicherungspflichten in Paragraf 1319a Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) sowie in Paragraf 93 Straßenverkehrsordnung (StVO).
Winterdienst
Gilt die Schneeräum- und Streupflicht auch auf Privatstraßen?
Häufig wird die Meinung vertreten, auf Privatstraßen sei es Privatsache, wie ernst man es mit dem Winterdienst nimmt. Die Straßenverkehrsordnung geht aber nicht auf Eigentumsverhältnisse ein. Was wirklich gilt.
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