Seit rund einer Woche ist die von ORF-Chef Roland Weißmann eingesetzte Evaluierungskommission zur Klärung der schweren Vorwürfe gegen ORF-NÖ-Landesdirektor Robert Ziegler im Amt. Rund 70 bis 80 Personen sollen aussagen und Einblicke in das Tun von Ziegler geben. Die Anschuldigungen gegen ihn sind schwerwiegend und wurden zum ersten Mal Mitte Dezember durch Recherchen von "Presse", "Standard" und "Spiegel" öffentlich. Ausgewertete interne Chats und E-Mails zeigen, dass sich Ziegler immer wieder massiv für TV-Präsenz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) eingesetzt und eine Art Message Control zugunsten der Volkspartei betrieben haben. Auch soll er landesnahe Unternehmen in ein positives Licht setzen lassen haben.

Der "Falter" zitiert in seiner aktuellen Coverstory eine jener Personen, die bereits vor der Kommission am Küniglberg ausgesagt haben soll. Dabei handele es sich um einen ehemaligen Mitarbeiter, der viele Jahre im ORF-Niederösterreich tätig war. Der Kommission habe er, so der Falter, ein zehnseitiges Protokoll vorgelegt, das minutiös die Verfehlungen Zieglers auflisten soll. Ein System, das wie geölt durch ein Klima der Angst funktioniert haben dürfte. Als "Erfüllungsgehilfe" von Ziegler bezeichnet sich die Person sogar selbst und bestätigt die massiven Eingriffe in die redaktionelle Unabhängigkeit des ORF-Niederösterreich."Die Hanni kannst schon zwei-, dreimal reden lassen", zitiert der Falter ein Zitat Zieglers aus eben jenem Protokoll. In 28 Punkten wird das "System Ziegler" umrissen, das sich durch maßgeschneiderte redaktionelle Beiträge als eine Art Erfüllungsgehilfe der ÖVP Niederösterreich verstand. "Ich wurde vielfach angewiesen, Beiträge umzuschreiben oder umzuschneiden, weil diese zu ÖVP-kritisch waren oder Politikerinnen und Politiker der ÖVP unterrepräsentiert waren."

Auch "Der Standard" zitierte am Mittwoch einen ehemaligen Mitarbeiter Zieglers. Dieser habe "durch seinen autoritären Führungsstil über Jahre hinweg zu einer ÖVP-freundlichen Berichterstattung gedrängt, hat freihändig und ohne sachliche Grundlage entschieden, worüber berichtet beziehungsweise nicht berichtet wird". "Kritische Wortmeldungen wurden niedergeschlagen und diejenigen, die Kritik geäußert hatten, wurden niedergemacht - oft auch öffentlich in Redaktionssitzungen."

Angesichts der neuen Vorwürfe hielt Ziegler gegenüber dem "Standard" fest, dass er aus Respekt vor den Mitarbeitern des Landesstudios darauf nicht reagieren werde. Gleichzeitig bezeichnete er die Vorwürfe als "diffus beziehungsweise nicht nachvollziehbar", wie er schon im Dezember erklärt hatte. Es laufe "offensichtlich eine Kampagne gegen mich, die von einer oder einigen Personen aus Gründen geführt wird, die ich nicht nachvollziehen kann". Das Wichtigste sei aus seiner Sicht, "dass Vorwürfe ausschließlich in der Kommission geklärt werden".

ORF-NÖ-Landesdirektor Robert Ziegler
ORF-NÖ-Landesdirektor Robert Ziegler
© (c) APA/ROBERT JAEGER (ROBERT JAEGER)

Die Kommission, unter der Leitung von Gerhard Draxler, ehemaliger ORF-Informationsdirektor und bis 2019 Steirischer Landesdirektors, beeilte sich am Mittwoch zu betonen, dass "die kursierenden 'Zitate' nicht aus den Befragungsprotokollen der Kommission stammen" würden und ihre Tätigkeit "absolut vertraulich". "Sollten Auskunftspersonen schriftlich übermittelte Wahrnehmungen auch an Dritte weitergegeben haben, liegt das außerhalb des Einflussbereichs der Kommission." Dem Falter selbst liegt besagtes Protokoll sowie interne Mails, Chatnachrichten und Screenshots vor.

Dienstagabend wurde im Wiener Volkstheater eine von Media Affairs durchgeführte Analyse zur Sendung "Niederösterreich heute", die für die Rechercheplattform "Dossier" erstellt wird, vorgestellt. Demnach kam die ÖVP seit November 2022 auf rund zwei Drittel Parteipräsenz in den Sendungen, wie "Der Standard" berichtet. Das übertreffe die Werte der letzten Landtagswahl von 2018. Die Medienbeobachtung soll noch bis zum Wahltag am 29. Jänner fortgeführt werden. "Dossier" widmet wiederum dem ORF sein nächstes Magazin, das im März erscheinen soll.