Von je sechs Seiten Medienkapitel aus den Verhandlungsprotokollen von Volkspartei, Sozialdemokratie und Neos bzw. FPÖVP sind vier fürs Regierungsprogramm übrig geblieben – eine mehr als 2020 und 2017, aber gleich viele Zeichen wie einst bei Türkisblau. Viele Absichten bleiben auch diesmal ungefähr. Konkret wird es zum ORF: Regierung und Publikumsrat tauschen ihre Gesandtenzahl für den Stiftungsrat auf 6:9, der bei neuer Koalition nicht flugs verändert werden kann. Die Haushaltsabgabe steigt frühestens 2029. Die Landeshauptleute verlieren ihr Anhörungsrecht für ORF-Filialchefs. Jugendliche erhalten Gratis-Digitalabos von Zeitungen, deren Zustellung gesichert wird. Und die Regierung will zehn Prozent weniger für Inserate ausgeben.

Mehr zum Thema