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BundespräsidentschaftswahlNächster Prozess gegen Kärntner Bezirkshauptmann steht an

Die Causa Bundespräsidentschaftswahl bleibt Thema vor Gericht. In der kommenden Woche steht der nächste Zivilprozess an.

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BH Wolfsberg Bezirkshauptmann Georg Fejan Jaenner 2016
Auch Wolfsbergs Bezirkshauptmann muss sich demnächst vor Gericht verantworten © Markus Traussnig
 

41 Monate ist es her, dass sich Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer erstmals in einer Bundespräsidenten-Stichwahl gegenüber standen. Am Dienstag waren die Vorkommnisse in der Bezirkshauptmannschaft Villach-Land an diesem Wahltag und in den folgenden Stunden neuerlich Thema am Landesgericht Klagenfurt. Bezirkshauptmann Bernd Riepan und eine Beamtin mussten sich wegen falscher Beurkundung und Amtsmissbrauch verantworten. Konkret ging es um Protokolle die Auszählungen und Sitzungen bestätigen sollten, die so nicht stattgefunden haben. Ein Sachverhalt, der von den Angeklagten nie bestritten wurde – wohl aber eine böswillige Absicht.

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