Die Affäre rund um die Beteiligung der Osttirol Invest Gesellschaft (OIG) an den Kalser Bergbahnen der Schultz-Gruppe nimmt kein Ende. Mit dem nun endgültig abgeschlossenen Gerichtsverfahren flammt die Debatte über Transparenz und Steuergeldverwendung neu auf – befeuert durch die aktuelle Presseaussendung der Liste Fritz. Klubobmann Markus Sint stellt klar: „Diese Geheimhaltung ist nicht zu akzeptieren.“
Neu ist dabei vor allem das Zahlenmaterial: Rund 350.000 Euro an Kosten hat die Auseinandersetzung laut aktueller Anfragebeantwortung von Landesrat Mario Gerber (ÖVP) bisher verursacht – allein für Gutachten, rechtliche Beratung und Verfahrensführung. Was die Causa zusätzlich brisant macht: Die tatsächliche Höhe des Abtretungspreises, den der Schultz-Konzern nach jahrelangem Streit an die öffentliche Gesellschaft zurückzahlt, bleibt unter Verschluss.
Über die Summe wurde Vertraulichkeit vereinbart
Bereits im Mai berichtete die Kleine Zeitung über das Stillschweigen im Fall OIG gegen Schultz. Während der damalige Geschäftsführer Karl Poppeller die Causa als „erledigt“ bezeichnete und sich zur Höhe der Zahlung nicht äußerte, war von Seiten des Landes Tirol keinerlei Auskunft zu erhalten. Nun bestätigt die offizielle Anfragebeantwortung des Landes: Über die Summe wurde Vertraulichkeit vereinbart. Das Schultz-Konzern teilte der Kleinen Zeitung ebenfalls mit, „dass es einen gerichtlichen Vergleich gibt, der für beide Parteien Stillschweigen voraussetzt.“
Für die Liste Fritz ist das ein politischer Skandal. Sint vermutet: „Das Beharren auf Verschwiegenheit und Geheimhaltung lässt mutmaßen, dass der Schultz-Konzern wenig zurückzahlen muss.“ In der ursprünglichen Bewertung war ein Abtretungspreis von 5,7 Millionen Euro veranschlagt worden. Der Schultz-Konzern hingegen überwies beim Ausstieg 2018 zunächst nur 34.055 Euro – umgerechnet einen Euro pro Anteil. Der Verdacht auf eine de facto versteckte Förderung stand bereits damals im Raum.
„Nur wer schlecht verhandelt, muss das Ergebnis geheim halten“
Markus Sint spart in seiner aktuellen Aussendung nicht mit scharfer Kritik an der Landesregierung: „Ein niedriger, Schultz-freundlicher Abtretungspreis ist schlecht für die Steuerzahler, für Osttirol und die Glaubwürdigkeit der Landesregierung. Nur wenn ich schlecht verhandelt habe, muss ich das Ergebnis geheim halten.“ Die OIG, finanziert aus den Einnahmen der Felbertauernmaut, sollte eigentlich die wirtschaftliche Entwicklung im Bezirk fördern. Nun steht im Raum, dass ein großer Teil der sechs Millionen Euro Beteiligung nicht zurückfließt – während 350.000 Euro zusätzlich an Rechts- und Verfahrenskosten verbrannt wurden.
„Für die Beteiligung der OIG an der Kalser Bergbahn haben Landesregierung und OIG offensichtlich einen miserablen Vertrag aufgesetzt. So konnte der Schultz-Konzern beim Ausstieg den Abtretungspreis nachverhandeln“, stellt Sint klar. Und weiter: „OIG und Landesregierung haben diesen Bock geschossen, jetzt braucht es Transparenz statt Geheimhaltung, denn es geht um Steuergeld, nicht um ihr privates Geld.“
