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KärntenUnwetterschäden: Im Budget muss jetzt ungeschichtet werden

Auswirkungen der millionenschweren Schäden auf das Landesbudget 2019 sind noch unklar. Interne Umschichtungen erfolgen bereits./Politikerbezüge werden erhöht.

Für Gemeinden und Land sind die Schäden an Straßen hoch © KLZ/Weichselbraun
 

Die millionenschweren Schäden nach den heftigen Unwettern in Kärnten haben weitreichende Auswirkungen aufs Landesbudget. Nach der Regierungssitzung informierte Landesrat Martin Gruber (ÖVP) als Straßenbaureferent gestern, dass Kreditsperren von 435.000 Euro aufgehoben wurden und ins ländliche Wegenetz fließen, „damit Höfe und Dörfer erreichbar werden“. Allein für Sofortmaßnahmen am ländlichen Wegenetz gibt es zwei Millionen Euro. Aus dem Budgettopf von Landesrat Ulrich Zafoschnig gibt es durch Umschichtungen 250.000 für Landesstraßen. Umgeschichtet zugunsten von Sanierungsmaßnahmen und Schutzwasserbauten wird auch aus Budgettöpfen von Gaby Schaunig und Beate Prettner.

Ein knapp elf Millionen Euro schwerer Budgetbrocken wird ebenfalls maroden Landesstraßen zugutekommen. Laut Finanzreferentin Schaunig (SPÖ) kann ein weiteres Hypo-Heta-Kapitel geschlossen werden. Kärnten bekomme Hypo-Haftungsprämien von 2011 nachbezahlt, in Summe 10,4 Millionen Euro (9,3 Millionen von der Heta, 1,1 Millionen von der Austrian Anadi Bank). Die erste Tranche werde noch heuer fließen, die zweite im Feber.

Auch über die Zinsen für Provisionen, rund 1,6 Millionen Euro, gebe es eine Einigung. Der Betrag werde laut Schaunig jedoch nicht ausgezahlt. Die Heta überträgt stattdessen 246 Kunstwerke mit einem Kärnten-Bezug ans Land.

Welche Auswirkungen die enormen Unwetterschäden auf das Landesbudget 2019 haben, das kommende Woche im Landtag beschlossen wird, kann noch nicht beziffert werden. „Jede Aussage zur Gesamtschadenshöhe ist derzeit unrealistisch“, so Schaunig. Eines zeichne sich bereits klar ab: Konnten in den letzten Jahren im Budgetvollzug immer um die 50 Millionen Euro eingespart werden, so werde das „diesmal unrealistisch“. Sollten Schwerpunktsetzungen und Umschichtungen nicht reichen, dann werde ein Budgetnachtrag notwendig.

Höhere Politikergehälter

Die Politikergehälter in Kärnten werden 2019 - nach elf Jahren Nulllohnrunden und sechs Erhöhungen seit 2001 angehoben. Man übernehme den bundesweiten Abschluss von zwei Prozent, so Landeshauptmann Peter Kaiser. Inklusive der Pensionsbezüge entstünden Mehrkosten von 156.000 Euro. Die Bundesregierung plant jedoch eine Nulllohnrunde. Die würde auch den Landeshauptmann selbst treffen, dessen Gehalt vom Bund gezahlt wird.

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