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Zur Kritik an den Covid-MaßnahmenWenn die Corona-Pegida bedrohlicher ist als die Pandemie

Kritik an den Covid-Maßnahmen ist angebracht. Nur eben mit Maß und Ziel - sonst liefert man Krawallmachern ungerechtfertigte Argumente.

© KLZ
 

Versetzen Sie sich in folgende Situation: Halb Österreich blickt auf Sie, während Sie beschimpft werden; man Ihnen sagt, die Grunderfordernisse Ihres Berufes nicht zu erfüllen.
Mehreren Kärntner Bezirkshauptleuten ging es in den letzten Jahren so. In Strafprozessen und vor dem Verfassungsgerichtshof mussten sie sich anhören, Gesetzestexte nicht lesen zu können – weil sie die Wahlordnung so handhabten, dass der Innenminister rasch ein Ergebnis verlesen konnte. Dass diese Bezirkshauptleute sich seither penibelst an Paragraphen halten, ist nur die konsequente Reaktion. So kam es etwa zu den Kontrollen samt anschließendem Stau vor dem Karawankentunnel oder zur Absonderung Gailtaler Bauern.
Die Arbeitsquarantäne, die die Landwirtschaftsministerin nun entgegenhält, gibt es übrigens in keiner Verordnung. Sondern nur in Einzelfällen, die per Weisung oder via E-Mail aus dem Krisenstab geregelt werden. Sinnbildlich für den juristischen Umgang mit der Corona-Pandemie: Erst wird an oberster Stelle geschlampt, dann nach unten geschimpft.

Kommentare (9)

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dude
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Vielen Dank, Herr Cik,

... für Ihren treffenden Kommentar!

Avro
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Thema verfehlt, nicht genügend setzen!

Das hat noch gefehlt, Pegida mit kritischen Menschen gleich zu setzen.
Wenn man keine Argumente hat holt man halt die Nazi Keule raus, geht immer.
Nur das die Kritik an den Corona Maßnahmen auch wissenschaftlich unterlegt ist übersieht Hr. Cik wieder mal. Ist ja auch einfacher alles was nicht Mainstream ist in den Fascho-Kübel zu werfen, das sind ja nur Krawallmacher.
Gefährlich ist eher gleichgeschalteter Journalismus wie in der KLZ leider zu beobachten.

dude
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Haben Sie nur den Schlusssatz gelesen, Avro?

4/5 des Artikels schreibt Hr. Cik über das absolut nachvollziehbare Dilemma der Bezirksverwaltungsbehörde. Wird die VO zu freizügig ausgelegt, steht man vor dem Kadi, wird sie auf Punkt und Beistrich befolgt, wird man von der Öffentlichkeit zerrissen!
Nun zum Schlusssatz: Dass sich der braune Bodensatz und professionell Krawallmacher gerne in den Windschatten der Corona-Kritiker hängt, steht - so denke ich - nicht nur in Österreich außer Streit! Diese aggressive "Corona-Pegida" ist aber KEINESFALLS mit kritischen Mitbürgern gleichzusetzen, die anders denken als der Mainstream! Dies hat auch Hr. Cik nicht gemacht.

KLZthomascik
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Aw

Über die Schnittmenge zwischen Corona-Leugnern und Radikalen Elementen in der Gesellschaft wurde schon oft berichtet. Falls Sie sich auf die Debatte um den Zustand der Rechtsstaatlichkeit einlassen wollen, verweise ich auf einen Kommentar aus dem April.

https://www.kleinezeitung.at/meinung/5796226/Kommentar-zu-den-CoronaMassnahmen_Haetten-wir-das-Herbert-Kickl

Herzlichst TC

Bond
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Kritik nicht diffamieren

Leitende Beamte sollten in ihren Entscheidungen trittsicher sein. Und sie sollten sich nicht zuletzt am Hausverstand orientieren. Dies war beim Grenzstau und den Gailtaler Bauern mit Sicherheit nicht der Fall.
Wenn der Villacher Bezirkshauptmann ins Treffen führt, er sei nach der Bundespräsidentenwahl ein gebranntes Kind, mag dies verständlich sein. Aber ein traumatisierter Beamter wär in der zweiten Reihe vielleicht doch besser aufgehoben.
Und die Entscheidung des Bezirkshauptmannes von Hermagor ist ohnehin jenseitig, obwohl davon nur ein paar Kühe und keine Menschen betroffen sind.
Kritik an solch absurden Entscheidungen ist weder maßvoll noch überzogen. Sie ist vielmehr Kernaufgabe der Medien, stärkt letztlich den Rechtsstaat und leistet nicht "Krawallmachern" Vorschub. Absurde Fehlentscheidungen tun das.

dude
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Aber gerade bei der Bundespräsidentenwahl...

... hat der Villacher Bezirkshauptmann mit Hausverstand, im Sinne eines raschen Wahlergebnisses und demnach im Sinne aller gehandelt. Diese Praxis wurde auch jahrzehntelang angewandt und von allen erwünscht. Sie war in keinster Weise wahlmanipulierend!!! Gesunder Hausverstand wie er im Buche steht!
Er wurde aber verurteilt.
Und jetzt sollen seine Kollegen eine VO mit Hausverstand auslegen, die verlangt, JEDEN bei der Einreise zu protokollieren. Ich denke, auch Sie würden mit dieser Erfahrung der BP-Wahl JEDEN protokollieren!

KLZthomascik
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Aw

Wir üben auch regelmäßig Kritik. Nur: Hausverstand steht so in keinem Gesetz. Eine hinreichende Determinierung zu verlangen stärkt den Rechtsstaat, nicht aber, dass man da und dort ein Auge zudrückt.
Herzlichst: TC

Bond
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Lebensnah

Natürlich steht Hausverstand in keinem Gesetz, Richter haben dafür den Ausdruck "lebensnah" erfunden.

KLZthomascik
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AW

Bis man beim Richter ist, ist jede Kuh am Ende. Daher braucht es von Beginn an klare Formulierungen, die keinen derartigen Interpretationsspielraum lassen - und nicht ein E-Mail aus dem Krisenstab an die Landwirtschaftskammer.

Das Wort Arbeitsquarantäne gibt es lt Seite des Landwirtschaftsministeriums nur im Zusammenhang mit Erntehelfern aus dem Ausland. Nur so als Hintergrund zur Einordnung der Köstinger Argumente.