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Corona in KlagenfurtMüssen Kaufleute noch Miete zahlen?

Das öffentliche Leben ist per Gesetz über weite Strecken stillgelegt. Doch darf man deshalb auch seine Mieten aussetzen? Juristen streiten, Gemeinden aber reagieren.

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Corona Virus - Menschenleeres Klagenfurt März 2020
Corona Virus - Menschenleeres Klagenfurt März 2020 © KLZ/Markus Traussnig
 

Sind die Geschäfte gesperrt, müssen Unternehmen keine Miete zahlen“, diese Behauptung macht seit Tagen die Runde. Einzig: In ihrer Absolutheit stimmt sie schlicht nicht. Zwar regelt der Paragraf 1104 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches den Fall, dass ein Mietobjekt wegen einer Seuche nicht gebraucht werden kann, „daraus einen vollständigen Erlass der Miete abzuleiten, sei jedoch nicht zulässig“, betont der Klagenfurter Rechtsanwalt Michael Sommer.

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