KlagenfurtFlughafen-Verkauf: Stadt gibt Grünes Licht

Nach Landesregierung stimmte auch Klagenfurter Gemeinderat für Verkauf von Flughafenanteilen an Franz Peter Orasch. Auch hier blieb Information in geschlossener Sitzung geheim.

Flughafen Klagenfurt Juni 2018
Flughafen Klagenfurt Juni 2018 © KLZ/Markus Traussnig
 

Die Mauer des Schweigens gegenüber der Kärntner Öffentlichkeit hielt am Dienstagabend auch im Klagenfurter Gemeinderat. Unter dem von Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ) auf Verlangen von Investor Franz Peter Orasch beantragten Ausschluss der Öffentlichkeit stimmte der Gemeinderat mehrheitlich dem Verkauf von 74,9 Prozent Flughafenanteilen an Orasch zu.

Zuvor hatte bereits die Kärntner Landesregierung den Verkaufsbeschluss gefasst und sich dabei einer Schweigeverpflichtung über die Details des Deals unterworfen. Journalisten wurden aus der Gemeinderatssitzung, wo man sonst über jede Angelegenheit im Livestream debattiert, hinauskomplementiert.

"Es war die letzte Chance"

Eine öffentliche Präsentation von Orasch hätte es nicht gegeben, wie er selbst sagt. Denn es sei eine „Goodwill-Aktion“ und keine Verpflichtung seinerseits gewesen. Mathiaschitz zeigte sich nach dem gefassten Beschluss erleichtert: „Es war die letzte Chance, für den Wirtschaftsstandort den Flughafen zu erhalten.“

Mit den Beschlüssen von Stadt und Land ist nun der Weg für den Verkaufsdeal frei. Wie von Landesseite zu erfahren war, wurde nicht bloß ein Grundsatzbeschluss zum Verkauf an Orasch gefasst, sondern dezidiert dem vorgelegten Kaufvertrag zugestimmt. Dieser muss nun seitens des Landes von Hans Schönegger, dem Vorstand der Kärntner Beteiligungsverwaltung, welche die Landesflughafenanteile hält, unterzeichnet werden. Seitens der Stadt obliege dies Bürgermeisterin Matthiaschitz. Ehe der Verkauf von 74,9 Prozent der Flughafenanteile an Orasch mit dem Closing Gültigkeit erlangt, muss er nach Auskunft des Landes noch die Zustimmung der Bundeswettbewerbsbehörde BWB erhalten.

Was die Wettbewerbshüter prüfen

„Grundsätzlich sind Zusammenschlüsse, die ein Umsatzvolumen von 300 Millionen Euro überschreiten, bei der BWB anmeldepflichtig“, erklärte dazu deren Pressesprecherin Sarah Fürlinger. „Wir prüfen dann binnen eines Monats mit sachlicher und geografischer Abgrenzung, ob eine marktbeherrschende Stellung vorliegt, die etwa Auswirkung auf Preise haben kann. Falls es keine Auswirkung auf den Wettbewerb hat, kann die Behörde Ja sagen. Bei Einwänden kann sie dies mit Auflagen verbinden oder nach Prüfungsantrag beim Kartellgericht untersagen. Das gab es in Österreich bisher nur für Novomatic bei den Casinos.“

Da beim Klagenfurter Flughafen eine marktbeherrschende Stellung eher nicht droht, sollte der Deal bald bewilligt sein.

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Amadeus005
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Der Flughafen ist tot

Herr Orasch hat es gegneist. Früher als es noch den FRA-Flug gab bin ich meist über VIE oder FRA geflogen. Später kam etwas LJU dazu. Heute fahre ich sogar nach GRZ und dann erst mit der Koralmbahn.
Heuer bin ich bei über 10 Abflügen nur 2x ab KLU geflogen. Der Rest LJU oder GRZ.
Da kann man ein super Industrie und/oder Wohngebiet bauen. Ich wollte immer den Flughafen KLU. Aber ich sehe ihn entschwinden... Und auch die Arbeitsplätze in Richtung Steiermark.

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Bayerlein
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Geheime Politik ist Schlechte Politik !

Geheimniskrämerei in der Politik ist schlechte Politik. Mit dieser Politik spielt man denen in die Hände die eh schon gegen den Flughafen sind und jetzt für allerhand Spekulationen sorgen werden und so mancher wird sich fragen ob Sie nicht doch recht haben.
Warum klärt Verkäufer und Käufer hier die Öffentlichkeit nicht auf mit welchem Konzept es nun mit dem Flughafen weitergehen soll. Darauf hat nicht nur die Öffentlichkeit ein Recht darauf sondern auch die, die am Flughafen beschäftigt sind, denn schließlich geht es auch um Ihre Zukunft.

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zafira5
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Flughafenverkauf

Frau Burgermeister und Herr Landeshauptmann:

Ich wünsche Herrn Orasch alles gute und das sein Plan aufgeht.

Aber das wass sie mit der Offentlichkeit bzw. Steuerzahler und den eigentlichen Eigentumer des Flughafens gemacht haben grenzt an bodenlose Frechheit.
Aber so war ist und wird die Politik inkl. Sozis auch bleiben.

PS: Noch ein Hinweis.
Sollte der Plan von Herrn Orasch nicht aufgehen
schliesen sie den Steuerzahler umgehend von
eventuellen Schuldenzahlungen aus und sollen die
Politiker die Schulden aus eigener Tasche zurückzahlen.

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gintonicmiteis
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In spätestens 5 Jahren sind wir dann alle g'scheiter...

Meine Vorhersage: der Flughafen ist dann zugesperrt, die Grundstücke werden aufgeteilt und gewinnbringend verkauft... und die (naiven/ahnungslosen/parteitreuen/eigenemeinungslosen) Klagenfurter Gemeinderäte werden (wiedermal) dastehen und sagen "Das haben wir ja alles nicht gewusst/dafür kann uns keiner verantwortlich machen/und wurde das anders dargestellt"...

Die Geschichte wiederholt sich.

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fersler
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die

geheimnisituerei für eine an und für sich sehr positve angelegenheit ist wirklich rätselhaft. der mündige bürger wird daher skeptisch ob alles mit rechten dingen zugegangen ist.

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