KlagenfurtDeshalb muss die Politik über Flughafen-Pläne schweigen

Im Klagenfurter Stadtsenat stellte Franz Peter Orasch heute, Dienstag, seine Pläne für den Flughafen vor. In der nächsten Woche ist ein Sondergemeinderat anberaumt. Dafür gilt höchste Geheimhaltung.

© KLZ/Markus Traussnig
 

Franz Peter Orasch, designierter Käufer des Klagenfurter Flughafens, hat heute, Dienstag, im Stadtsenat seine Pläne für eine der wichtigsten Infrastruktureinrichtungen der Landeshauptstadt vorgestellt. Neben dem Stadtsenatsmitgliedern waren die Clubobleute und freie Gemeinderäte vertreten. Letzte Woche hatte die Lillihill-Gruppe ihre Pläne den Mitgliedern der Kärntner Landesregierung präsentiert. Am Dienstag, 19. Juni, wird der Verkauf der Flughafenanteile in einem Klagenfurter Sondergemeinderat behandelt.

Ganz neu dürften die Pläne für die Stadtsenatsmitglieder nicht sein. Es heißt, dass Orasch in den letzten Wochen bereits mit Vertretern der einzelnen Fraktionen Gespräche geführt hat.

Zugeknöpft zeigt sich die Klagenfurter Stadtpolitik allerdings bei den inhaltlichen Details zu den Flughafenplänen. "Es gilt eine strenge Verschwiegenheitspflicht", sagt Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler (SPÖ). Würde sich ein Mandatar nicht daran halten, könnte sich der Investor zurück ziehen und Regressforderungen vom möglichen Gewinn des Projektes stellen. Strenge Auflagen gelten auch für jene Gemeinderäte, die vor dem Gemeinderat Einsicht in die Unterlagen nehmen wollen. Das Konzept liegt derzeit in der Gemeinderatskanzlei auf. Will es sich ein Gemeinderat ansehen, muss er das Handy abgeben und eine Verschwiegenheitserklärung unterzeichnen.

Auch nächste Woche dürfte nicht mehr Informationen durchsickern. Denn der Klagenfurter Sondergemeinderat wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. "Das ist im Interesse des Investors, der einen Wettbewerbsnachteil fürchtet, wenn seine Strategie öffentlich gemacht wird", sagt Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ). Das Land als Mehrheitseigentümer habe seinen Wünschen entsprochen, da werde die Stadt mit ihren 20 Prozent auch nicht ausscheren.

Inhaltliche Einwände scheint es momentan von keinem der Politiker zu geben. Stadtrat Markus Geiger (ÖVP) spricht von einem "schlüssigen Konzept". Pfeiler betont: "Wir hatten bei der Präsentation alle das Gefühl, da  versteht jemand sein Handwerk." Auch die Freiheitlichen schießen nicht quer. "Wir sehen das positiv, da rechtlich alles gut abgesichert ist und wir dem Investor eine Chance geben wollen", sagt Stadtrat Wolfgang Germ (FPÖ). Nicht kommentieren will Stadtrat Frank Frey (Grüne) die Präsentation. Er verrät nicht einmal, ob die Grünen zu- oder dagegen stimmen werden.

Kommentare (8)

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orbil
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Alles geheim, alles supersauber, alles legal


dieser Faschingsscherz ist Weltklasse!

So etwas gibt es nur in Klagenfurt!

In der Stadt der Vorreiter gehen die Uhren rückwärts!

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lexbalexba
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Danke liebe politische Eliten!

Und Danke liebe Wähler, dass ihr diese politischen Eliten immer wieder wählt! Jedes Wahlvolk kriegt das, was es wählt!

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CuiBono
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Wo ist der Unterschied?

Einstmals Jörgl-selig.
Schwarz-Blau/Orange-Rot.

Jetzt Blürkis-Rot.

Wieder einmal wird Eigentum der Bürger und Steuerzahler von der öffentlichen Hand an Private verscherbelt.

Warum?

Weil die Politik einen Offenbarungseid leistet, nämlich nicht mehr Herr des Flughafens zu sein und sein zu wollen. Alldieweil diese Selbsterkenntnis auf der vollkommen falschen Annahme beruht, dass Klagendorf einen Flughafen braucht und dieser auch - zumindest ausgeglichen - wirtschaftlich zu führen ist.

KLU ist seit Jahren ein totes Pferd, das immer noch geritten wird.
Anstatt dass die aktuellen Politiker das ENDLICH zur Kenntnis nehmen, zu sperren und die ganze Chose zu Gunsten der wahren Eigentümer - die Bürger und Steuerzahler - verwerten, wird wieder einmal gemauschelt, was das Zeug hält.

Wenn es bei so einem - angeblich unheimlich wichtigen - Verkauf nur EINEN einzigen Bieter gibt, würde anderswo die Ausschreibung sofort gestoppt werden.
Nicht so hier.
Hier kriecht man wieder einmal einem "Wunderwuzzi" in den Hintern hinein.

Die paar G'stopften, die hier mit ihren Privatmaschinen landen, können sich auch getrost ein Taxi von Salzburg, Graz oder Ljubljana leisten. Haben's doch eh alle ihre Privatchauffeurs und "schwere" Autos.
Und der Business-Verkehr von dem bisserl Industrie in diesem kleinen Land wird sich auch etwas längere Transferzeiten anpassen.

Herr LH Kaiser & Co!
NEHMEN SIE ENDLICH IHRE VERANTWORTUNG DER BEVÖLKERUNG GEGENÜBER WAR UND STOPPEN SIE DIESE TRAGÖDIE.

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gintonicmiteis
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Sie scheinen recht zu haben

im Grunde geht es beim Klagenfurter Flughafen nur um zwei große Interessen:
die eines Waffenherstellers, der hier seine Logistik abwickelt, und die von einigen Immobilieninvestoren, die das große Geschäft wittern... und diesen beiden Seiten versucht die Politik gerecht zu werden.
Die Kärntner Bevölkerung und auch die Incoming Touristen könnten auch ohne den Flughafen leben...

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zuagraster
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aber hallo!

es geht um unsere steuergeld, alle fakten auf den tisch, ich will endlich die versprochene transparenz!

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Cop42
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Geheimmauschelei?

Bahnt sich hier ein neuer Skandal an?

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archiv
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Stadt und Land wollen geheim ...

.. in einer Geheimaktion unser Eigentum (der Steuerzahler) verscherbeln.

Ist das die "Transparenz und Offenheit" in der neuen Politik in Stadt und Land, welche uns versprochen wurde?

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gintonicmiteis
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Investorenschutz wiegt höher als Interessen der "Eigentümer"?

Schon seltsam, wenn hier mein/unser Eigentum verscherbelt wird, ohne dass ich/wir Einblick in die Vertragsbedingungen nehmen können...

Leider traue ich halt gar keinem der oben genannten politischen Vertreter.

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