Ein schlagender Burschenschafter als Vize-Magistratschef? Für die Klagenfurter Grünen undenkbar. Entsprechend kritisch sehen sie die Pläne der Stadtregierung, den Kabeg-Juristen Florian Kühr ins Rathaus zu holen. Kühr, bis früherer Obmann-Stellvertreter der „Hollenburg zu Ferlach“, war im September 2024 als Zweitgereihter aus dem Hearing für den Posten des Magistratsdirektors hervorgegangen. Anschließend wurde er als fixer Stellvertreter von Magistratsdirektorin Isabella Jandl nominiert. Da es diese Position im Stadtrecht nicht gibt, musste aber zunächst eine adäquate Planstelle frei werden.
Offensichtlich dauerte das eineinhalb Jahre. Mit Blick auf die anstehende Pensionierung von vier Abteilungsleitern kam es vergangene Woche zu einem Gespräch zwischen Kühr, Bürgermeister Christian Scheider (FSP) sowie Vertretern von SPÖ, FPÖ und ÖVP. Ein konkreter Fahrplan für eine Anstellung wurde danach allerdings nicht kommuniziert. In den Augen des grünen Stadtparteiobmann Stefan Samonig gibt es neben ideologischen auch rechtliche Hürden: „Die Stelle müsste laut Verwaltungsdienstrecht zuerst intern ausgeschrieben werden“, sagt er. Zudem sei das ursprüngliche Bewerbungsverfahren – und damit auch Kührs Objektivierung – längst nicht mehr gültig. „Das sind alarmierende Signale für rechtswidriges Handeln.“
Die Gemeindeaufsicht des Landes teilt diese Einschätzung nur teilweise. Die Objektivierungsrichtlinien der Stadt würden die Gültigkeit eines Bewerbungsverfahrens zwar auf ein Jahr begrenzen, so Behördenleiter Stefan Primosch, doch es gebe ein „Schlupfloch“: „Da der Gemeinderat die Richtlinien beschlossen hat, kann er sie auch aussetzen.“ Ob das passieren wird, lässt Bürgermeister Scheider offen. Er verweist auf „politische Gespräche, in denen das weitere Vorgehen geklärt werden soll“. Kühr möchte sich derzeit nicht öffentlich äußern.
„Maulkorb“ für Wirtschaftsprüfer
Durchgesetzt haben sich die Grünen bei einem anderen Thema: Auf ihr Drängen hin behandelt der Gemeinderat am Dienstag die wochenlange Verunreinigung des Klagenfurter Trinkwassers im Herbst 2024. Anlass ist ein kürzlich bekannt gewordener Bericht des früheren Stadtwerke-Wirtschaftsprüfers Ulrich Kraßnig, der „defekte oder veraltete Rückflussventile“ als mögliche Ursache nennt. Im Gemeinderat darf Kraßnig jedoch nicht sprechen – das stadteigene Unternehmen hat ihm zum „Schutz der Interessen der Stadtwerke“ einen „Maulkorb“ verpasst. Die Mandatare müssen sich mit den Vorständen Erwin Smole und Harald Tschurnig begnügen.
