Für seinen jüngsten Vorstoß orientierte sich der neue Klagenfurter Vizebürgermeister und Wohnungsreferent Patrick Jonke (Liste Scheider) an einem FPÖ-Slogan aus der Feder von Herbert Kickl. Zumindest rhetorisch. Aus „Unser Geld für unsere Leut“ machte Jonke „Unsere Wohnungen für unsere Leut“.
Inhaltlich haben die Reformvorschläge, die er am 2. Juni bei einer Pressekonferenz präsentierte, ihre Wurzeln in unterschiedlichen Teilen des politischen Spektrums. Dass jeder, der eine Gemeindewohnung haben will, Deutschkenntnisse auf A2-Niveau vorweisen muss, ist im SPÖ-geführten Villach etwa seit 2017 Praxis. In Klagenfurt soll diese „Deutschpflicht“ laut Jonke nicht als Zugangsbeschränkung, sondern als Zusatz im bestehenden Kriterienkatalog eingeführt werden. Dort wird anhand eines Punktesystems festgemacht, wer wann eine Wohnung bekommt. Für gutes Deutsch soll es künftig Zusatzpunkte geben.
Neos waren die ersten
Ein weiterer Punkt auf Jonkes Liste: Personen, die in den Monaten und Jahren nach Bezug ihrer Gemeindewohnung die Einkommensobergrenze für geförderte Wohnungen überschreiten, sollen ihre Wohnung an die Stadt zurückgeben müssen. Diese Grenzen liegen laut Jonke bei 48.000 Euro netto pro Jahr für einen Einpersonenhaushalt beziehungsweise 74.000 Euro netto pro Jahr für einen Zweipersonenhaushalt. „Künftig soll, mit den neuen Vergaberichtlinien, alle drei Jahre ein Einkommensbescheid verlangt werden“, führte der Wohnungsreferent aus. Kommt die Regelung, dann nur für Neuabschlüsse. Eingriffe in bestehende Mietverträge schloss Jonke aus. Die rechtlichen Rahmenbedingungen soll Rechtsanwalt Gregor Horn ausarbeiten. Dieser gibt an, zum jetzigen Zeitpunkt noch nichts dazu sagen zu können.
Die Idee ist nicht neu. Neos-Klubobmann Janos Juvan brachte bereits vor rund einem Jahr einen ähnlichen Antrag im Gemeinderat ein, der zwar im Wohnungsausschuss diskutiert – dann laut Juvan aber „von der Mehrheit abgelehnt und zur Seite gelegt wurde“. Bis jetzt.
Jonkes übrige Vorschläge: Stadtbewohner, die sich ehrenamtlich engagieren – sei es bei der Feuerwehr oder in Sportvereinen – sollen Vorteile bei der Vergabe von Wohnungen erhalten, ebenso wie Familien, Jugendliche und Studenten. Die Vergabe an Personen, die sich in Notsituationen befinden, soll erleichtert werden. Einiges davon ist bereits in der einen oder anderen Form Teil des Kriterienkatalogs.
