Es würden viele Unwahrheiten zum Thema Magistratsdirektor kursieren. Unwahrheiten, die die FPÖ aufklären möchte. Einen Versuch starteten Stadtparteiobmann Gernot Darmann und Klubobmann Andreas Skorianz am Donnerstag im Zuge einer Pressekonferenz. Ihre Meinungen zum Thema sind weiter in Stein gemeißelt.
Weiterhin unterstützen sie Stadtwerke-Aufsichtsrat Jürgen Dumpelnik als Nachfolgekandidaten. Dumpelnik ging aus einem Hearing-Verfahren gemeinsam mit dem Ebenthaler Amtsleiter Michael Zernig als Erstgereihter hervor. „Der eine ist ein Verwalter, der anderer ein Reformer. Wir brauchen Änderungen und Reformen in Klagenfurt“, begründete Darmann die Wahl für den „Reformer“. Die Forderung von ÖVP, Grüne und Team Kärnten, die Ausschreibung zu wiederholen, ist für ihn unverständlich. „Sie treten als schlechte Verlierer auf. Es ist ein Wahnsinn, was in manchen Köpfen vor sich geht“, sagte der freiheitliche Stadtparteichef.
Kommission traf sachliche Entscheidung
Zwar kritisierte die FPÖ in der Vergangenheit die Ausschreibungskriterien, die Kommission der drei Magistratsdirektoren aus Graz, Salzburg und Wels und dem stellvertretenden Landesamtsdirektor habe aber eine fachlich basierte Entscheidung getroffen. Der Kommission könne man „die Kompetenz nicht absprechen“, meinte Skorianz. Weder Zernig noch Dumpelnik seien seine Wunschkandidaten, „aber sie verfügen über die fachliche Kompetenz“.
Neben der FPÖ stehen auch weiterhin die Neos und die SPÖ, zu der Dumpelnik eine enge Beziehung pflegt, hinter dem STW-Aufsichtsrat. Die FPÖ fordert, ihn am 25. April im Gemeinderat zu bestellen. Bürgermeister Christian Scheider (TK) müsse einen entsprechenden Antrag einbringen – im Optimalfall mit einer Befristung für das Amt.
Bestellungstag unklar
Ob dieses Datum hält, ist aber fraglich. Derzeit läuft noch die interne Prüfung des Hearingverfahrens, das nach Gerüchten um mögliche Ungereimtheiten rund um das involvierte Personalberatungsunternehmen „Blue Danube“ eingeleitet wurde. „Der Bürgermeister muss abwarten, was die Prüfung ergibt“, heißt es aus Scheiders Büro. Sobald es grünes Licht gibt, wird ein Antrag vorbereitet.
Eine Befristung sei ebenfalls möglich, meint Patrick Jonke, Leiter des Bürgermeisterbüros. Laut der Dienstordnung Neu werden alle neuen Magistratsmitarbeiter auf ein Jahr befristet angestellt und nach einer Bewertung für ein weiteres Jahr verlängert. Fällt dieses ebenfalls positiv aus, entfällt die Befristung. So viel zum Dienstverhältnis.
Ein Magistratsdirektor kann aber nur unbefristet bestellt werden, heißt es laut FPÖ in einem Gutachten des Landes aus dem Jahr 2011. Was passiert also, wenn der befristete Dienstvertrag nicht verlängert wird? „Wenn ich keinen Dienstvertrag habe, kann ich nicht Magistratsdirektor sein“, sagt Jonke. Somit wäre aus seiner Sicht die unbefristete Bestellung ausgehebelt. „Das wäre auch rechtlich gedeckt.“
Eine Ansicht, die Stefan Primosch, Leiter der Gemeindeaufsicht, teilt: „Im Dienstvertrag kann eine Befristung stehen.“ Läuft dieser aus, ist auch die unbefristete Bestellung hinfällig.
