Wie der Verfassungsgerichtshof (Vfgh) mitteilt, war die Gemeinde Ossiach mit ihrer Beschwerde gegen das Durchgriffsrecht der Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nicht erfolgreich. Sie wurde als unzulässig zurückgewiesen. Ausschlaggebend dafür sind aber rein formale Gründe.
Ossiach
Gemeinde Ossiach prüft nächste Beschwerde gegen den Durchgriff
Mit einer ersten Beschwerde gegen den Durchgriff des Bundes in Sachen Asyl-Verteilerzentrum ist die Gemeinde Ossiach gescheitert. Jetzt wird nächste Antrag für den Verfassungsgerichtshof vorbereitet.
© Raunig