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Klagenfurt

Ex-ÖVP-Chef Martinz muss weiter Fußfessel tragen

Kein Strafende: Der Antrag von Josef Martinz auf vorzeitige bedingte Entlassung aus dem elektronisch überwachten Hausarrest wurde vom Gericht abgelehnt.

Josef Martinz hat bereits eine Million Euro Schadenersatz bezahlt
Josef Martinz hat bereits eine Million Euro Schadenersatz bezahlt © APA/FOHRINGER
 

Es ist ruhig geworden um Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz. Der Kärntner Politiker wurde im Zuge des Birnbacher-Honorar-Prozesses zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Seit 2015 trägt Martinz eine Fußfessel. Anfang Mai dieses Jahres hätte er – nach der Hälfte seiner Strafverbüßung – vorzeitig aus dem „elektronisch überwachten Hausarrest“ entlassen werden können. Doch daraus wurde nichts. „Die bedingte Entlassung nach Verbüßung der Hälfte der verhängten Freiheitsstrafe wurde vom Gericht aus generalpräventiven Gründen abgelehnt. Dagegen wurde keine Beschwerde eingebracht“, bestätigt Ute Lambauer, Sprecherin des Klagenfurter Landesgerichts.

Harald Streicher, Pressesprecher der Justizanstalt Klagenfurt erklärt: „Nach Hälfte der Strafe wird von der Justizanstalt grundsätzlich immer automatisch ein Antrag auf bedingte Entlassung gestellt. Das ist gesetzlich vorgesehen.“ Die nächste Chance seine Fußfessel loszuwerden, bekommt Martinz, sobald zwei Drittel seiner Strafzeit vorbei sind. Das ist cirka im Jänner 2017, wie Streicher sagt.

Seine Haft angetreten hat Martinz im Mai 2014 in Klagenfurt. Danach wurde er in die Anstalt Wien-Simmering überstellt, wo er bald Freigänger im gelockerten Vollzug war. Im August 2015 bekam er die Fußfessel genehmigt. Kurz zuvor waren ihm sechs Monate Haft nachgelassen worden, weil er eine Million Euro Schadenersatz gezahlt hat.

MANUELA KALSER

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nestroy1
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Also irgendetwas stimmt mit der Justiz nicht!

Der MARTINZ kriegt für EUR 70.000 4 Jahre, und eine vorzeitige Entlassung die gesetzlich vorgesehen wäre wird offensichtlich aus Feigheit vor der öffentlichen Meinung abgelehnt.

Der Herr BIRNBACHER, der EUR 6 Mio!!! einsteckte, die Schuld klug auf andere verteilte, ging mit wenigen Monaten Fußfessel nach Hause, obwohl er bis dato offensichtlich noch nix wesentliches zurückgezahlt hat!

36 Landtagsabgeordnete und Politiker, die eine unbegrenzte Haftung für eine Bank, die vorwiegend im Ausland tätig war, eingingen, und ein Bundesland dadurch fast vernichten, laufen noch immer frei herum und besetzen teilweise noch immer hohe Funktionen im Land Kärnten!

Die Herrn PRÖLL, SCHIEDER, FEKTER, PESCHORN und Co die dem gebeutelten Steuerzahler ein Fiasko hinterließen, bleiben ebenfalls alle völlig unbehelligt, haben ihre Funktionen teilweise noch immer inne und brauchen weiterhin nix zu befürchten!

Wie lange muss sich der Bürger diese Zustände eigentlich noch gefallen lassen?

ES REICHT!

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Irgendeiner
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Tja so ist das,Martinz der für mich

immer ein Mitläufer war,kriegt aus generalpräventiven Gründen keine Absolution,während der tschechische Germane in Wien,dem anderen,der nicht nur da beteiligt war sondern uns auch noch frech mit dem Patriidiotenrabatt verhöhnte,den Seenpreis plausibilisieren und die Kuvertscherln fliegen ließ schon wieder Kränze windet.Was erstens heißt,daß die Welt nicht gerecht ist und zweitens,daß blaue Wähler besonders dumm sein müssen.

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BernddasBrot
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1 Million hat er zurückgezahlt

obwohl im Prozess lediglich von ca. 70.000 die Rede war. Schon sonderbar , was da gelaufen ist. Herr Birnbacher hat m.E. noch immer nichts zurück bezahlt, noch sonderbarer.....

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pink69
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die Frage ist eigentlich, was passiert mit einem "Ottonormalverbraucher"- Häftling, wird dieser auch nach ein paar Monaten in den gelockerten Vollzug entlassen und gar nach 1 Jahr Freigänger und gleich danach ab nach Hause mit der Fussfessel und dann die Strafumwandlung von unbedingt in bedingt genehmigt ?? Besser kann man in Österreich eine 2-Klassengesellschaft nicht deuten- das ist in der heutigen Zeit eine große Sauerei..... Wirtschaftsverbrechen gehören härter bestraft und vor allem gehört die Verurteilung ausgesessen !!!

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wiegehtndas
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Einmal mehr ein schallende Ohrfeige in das Gesicht der Bevölkerung

Otto Normal wäre noch immer im Knast - vom Strafausmaß brauchen wird für diesen Schaden und DAS Vergehen erst gar nicht reden. Im Grunde müsste für diese Herren das doppelte Strafmaß gelten. SIE wollten ja die Öffentlichkeit vertreten und haben alle betrogen. Keine Gnade

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@wiegehtndas...!!!!!

Bin voll ihrer Meinung!
Er war mit seiner Fraktion immer der Steigbügelhalter der Blauen.
Erst dadurch konnte die Mehrheit das Unwesen in Kärnten sooo lange treiben und das Land derart herunter wirtschaften! Ohne der schwarzen Fraktion in der ehemaligen Regierung, würde unser Land heute sicherlich besser dastehen, da viele Beschlüsse ohne Mehrheit nicht zustande gekommen wären. Diesmal kann ich sagen, das Strafausmaß mMn ich NOCH zu gering!

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Wortkarg
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Soviel ich weiß hat Herr Martinz den Schaden (zur Gänze?) beglichen. Was aber ist mit dem Geld, dass Herr Birnbacher bekommen hat. Meines wissens sind die unberechtigt kassierten Millionen noch immer nicht zurückbezahlt worden. Warum wird hier nichts unternommen???

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Zeitgenosse
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Kleine Zeitung

Berichtet lieber über Menschen die in Kärnten täglich grossartiges leisten, denn auch solche Kärntner gibt es.
Es wird Zeit dass so manche negative Eindrücke aus unseren kollektiven Gedächtnis verschwinden.

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Die Aufmerksamkeit, die der Fußfessel medial immer zuteil wird, ist für mich verwunderlich


Erstens ist diese Maßnahme des Strafvollzugs klar geregelt und die Bestimmungen im Internet leicht abrufbar. Darüber hinaus weiß man aus Berichten, dass der Vollzug rigoros erfolgt, die Fußfessel als starke und unangenehme Einschränkung empfunden wird und der abschreckende Aspekt der Strafe erhalten bleibt, unter gleichzeitiger Entlastung der Strafanstalten und einem Zukunftsaspekt für den Täter, was einer Rückfallswahrscheinlichkeit entgegenwirkt.

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CuiBono
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Verantwortung und Wiedergutmachung?

Wie sieht es denn, abgesehen von den im Vergleich zum angerichteten Schaden geradezu lächerlichen Strafen, mit Wiedergutmachung durch die verurteilten Kapazunder aus?

Hat sich da schon mal jemand von der Finanz bzw. der StA den Vermögenszuwachs dieser Hin-und-Herschaften und dessen Verschiebungen angeschaut?

Da wäre - schon aus generalpräventiven Gründen - wohl einiges zu holen.
Scheint aber niemanden zu interessieren, weil es brennt eh der ungefragte Steuerzahler.

Verbrechen scheint sich also doch zu lohnen, in dieser rechtsstaatlichen demokratischen Republik.

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