Der Rutsch ins neue Jahr bringt die slowenische Parlamentspräsidentin Urška Klakočar Zupančič – sie gehört der Regierungspartei Gibanje Svoboda an – derzeit ins Schleudern. Wie mehrere Nachrichtenportale berichten, besuchte die Politikerin das Neujahrskonzert in Wien und nutze dafür den slowenischen Regierungsjet. Die gelernte Juristin, sie war vor ihrer politischen Karriere Richterin am Bezirksgericht, sieht darin kein Problem: "Das ist nichts Außergewöhnliches und alles war rechtens."

Der Besuch in Wien am 1. Januar erfolgte laut Klakočar Zupančič über diplomatische Wege und auf Einladung des österreichischen Parlamentspräsidenten Werner Sobotka (ÖVP): "Es gehört zum diplomatischen Protokoll Österreichs, bei solchen Einladungen auch den Besuch einer kulturellen Veranstaltung einzuplanen." Nach dem Konzert habe man sich zu einem vierstündigen Gespräch zusammengesetzt, das die Beziehungen auf ein bisher nicht gekanntes Niveau gehoben habe.

Laut der slowenischen Parlamentspräsidentin wurden dabei wichtige Themen behandelt: "Wir sprachen über die Stellung der slowenischen Minderheit in Kärnten. Über zweisprachige Kindergärten, Schulen und Gerichte und die Stellung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien. Auch das Problem des Antisemitismus in Österreich war Thema."

Urška Klakočar Zupančič bei Händeschütteln mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen
Urška Klakočar Zupančič mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen
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Nutzung stehe ihr zu

Dass sie bei ihrem Besuch die Regierungsmaschine genutzt habe, stehe ihr als hochrangiges Mitglied des Parlaments ebenso wie Ministern und anderen Regierungsmitgliedern zu: "Die Fahrt mit dem Auto hätte den Organisationsaufwand wesentlich erhöht, weil es begleitender Fahrzeuge und weiterer Sicherheitsmaßnahmen bedurft hätte", sagte Klakočar Zupančič und kündigte schon den nächsten Besuch in Wien an: Sobotka habe sie zur Eröffnungsfeier des frisch renovierten Parlamentsgebäudes am 12. Januar eingeladen.