Ein 48-jähriger Familienvater starb am Wochenende auf tragische und brutale Weise in Novo Mesto. Er kam in der Nacht auf Samstag gegen 2.30 Uhr seinem Sohn zu Hilfe, weil dieser ihn angerufen hatte, dass er vor einem Lokal von einer Gruppe Jugendlicher und junger Erwachsener bedroht werde. Als der Mann aus seinem Auto ausstieg, um seinen Sohn zu holen, soll er laut Ermittlungen der Polizei sofort angegriffen worden sein. „Der Angriff wurde mit äußerster Brutalität ausgeführt, der Mann erlag noch vor Ort seinen Verletzungen“, teilte die Polizei mit. Kurze Zeit später wurde der 21-jährige, mutmaßliche Haupttäter verhaftet – ein Angehöriger der Minderheit der Roma in Novo Mesto und seit langem amtsbekannt.

„Leider beweist dieser gewaltsame Vorfall, dass sich das Roma-Problem, vor dem die Bürgermeister Südostsloweniens seit Langem warnen, merklich verschärft hat und der Staat als alleiniger Verantwortlicher trotz der Ernsthaftigkeit der Lage nicht handelt“, schrieb der Bürgermeister von Novo Mesto, Gregor Macedoni auf Facebook in einer ersten Reaktion. Macedoni forderte im Namen der Bürger, „die ein Recht auf Sicherheit in ihrem eigenen Umfeld haben“, ein sofortiges Eingreifen sowohl im Fall des jüngsten Angriffs als auch eine Änderung des Strafrechts.

Parallelgesellschaft

Der mutmaßliche Täter soll seit seinem 15. Lebensjahr mehrfach wegen kriminellen Handlungen, Gewaltdelikten und auch sexuellen Übergriffen aufgefallen sein. Blieb bisher aber großteils straffrei. Am Dienstag kamen Tausende Menschen in Novo Mesto zu einer Protestkundgebung zusammen. Sie machen Polizei und Staat dafür verantwortlich, durch Wegschauen und Vernachlässigung einer wachsenden Problematik eine Parallelgesellschaft geschaffen und zugelassen zu haben, die nun ihre Sicherheit bedrohen würde.

„Der Vater wurde Opfer sinnloser Gewalt und systematischer Straflosigkeit. Die Menschen, die sich auf dem Platz versammelt haben, wollen nicht, dass dies noch jemandem widerfährt, und sie wollen auch nicht, dass die systematische Vernachlässigung durch den Staat weiterhin Roma-Kinder in Analphabetismus, Arbeitslosigkeit und Kriminalität treibt. Es reicht!“, betonte Macedoni und führte seine Kritik an der slowenischen Gesetzgebung und Exekutive gegenüber 24ur.com weiter aus: „Es könne nicht sein, dass die Opfer mehr Angst vor Vergeltung, als die Täter vor Strafe haben“.

Untersuchung der Polizeiarbeit

Der Polizeidirektor von Novo Mesto, Igor Juršič, betonte, dass die Polizei durch verschiedene Maßnahmen die Sicherheit aller Einwohner gewährleisten würde. Man habe seit mehreren Jahren an zwei Fronten zu kämpfen: Illegale Einwanderung über die kroatische Grenze nach Slowenien in den Schengenraum und ein Anstieg der Kriminalität, insbesondere der Banden- und Jugendkriminalität, aus den Roma-Siedlungen: „Wir sind uns bewusst, dass sich die Sicherheitslage verändert, und passen unsere Maßnahmen daher fortlaufend an. Wir verstärken die Streifen in den einzelnen Gebieten.“

Mittlerweile wurde eine Untersuchung der Polizeiarbeit in Novo Mesto, von der slowenischen Generaldirektion der Polizei, angeordnet: „Da es notwendig ist, alle Umstände solcher tragischen Ereignisse zu überprüfen und vor allem ein erneutes Auftreten zu verhindern, hat der Generaldirektor der Polizei eine fachliche Überprüfung der Arbeit der Polizeidirektion Novo Mesto angeordnet. Diese Überprüfung soll klären, wie die Polizeidirektion Novo Mesto und die Polizeistation Novo Mesto die Sicherheitsmaßnahmen in ihrem Zuständigkeitsbereich umsetzen“.

Minister-Rücktritte

Auf Regierungsebene löste der Vorfall ein politisches Beben aus: Ministerpräsident Robert Golob nahm die Rücktritte von Justizministerin Andreja Katič und Innenminister Boštjan Poklukar an. Die Regierung beschloss als erste Reaktion den Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte und kündigte ein Paket „radikaler Gesetzesänderungen“ an. Die Opposition, angeführt von Janez Janša, wirft der aktuellen Regierung jahrelange Tatenlosigkeit vor.