Seit knapp einem Monat gelten in Italien strengere Straßenverkehrsgesetze. Die ersten Begleitumstände sind bereits sichtbar. So beklagen einige Wirte in Friaul Julisch Venetien nun größere Umsatzeinbußen, was den Alkoholkonsum anbelangt, wie die italienische Tageszeitung „Il Piccolo“ berichtet. Andererseits seien Alkohol-Selbsttester in den Apotheken der Region Mangelware, zum Teil sogar ausverkauft, wie die Friauler Tageszeitung „Messaggero Veneto“ ergänzt.
Die Alkohol-Selbsttests fanden rund um die Weihnachtszeit erstmals reißenden Absatz und sind derzeit vor allem in jenen Gemeinden Mangelware, in denen die Polizei häufig Verkehrskontrollen durchführt. In der Apotheke in Majano/Udine, gab es aber am Mittwoch noch Selbsttests um 2,99 Euro pro Stück.
Höhere Strafen
An den Promillegrenzen hat sich mit dem neuen Gesetz nichts geändert: Null Promille gelten für Führerschein-Neulinge, 0,5 für jene, die ihren Führerschein schon länger besitzen. Allerdings haben die Verkehrsteilnehmer Angst vor en jetzt erhöhten Geldbußen und Führerscheinentzug, falls sie mit zu viel Alkohol am Steuer erwischt werden. „In einem Jahr spricht da keiner mehr drüber, weil man sich dran gewöhnt hat“, sagte eine Apothekerin im „Il Piccolo“.
Die Reaktionen driften auseinander. Der verantwortliche Verkehrs- und Infrastrukturminister Matteo Salvini (Lega Nord, rechts) sieht sich durch weniger schwere Verkehrsunfälle bestätigt. Einige Politiker fragen allerdings, was strengere Gesetze bringen, wenn es an Kontrollen mangle.
Einsprüche
Andererseits hagelt es auch Kritik. Einige Vereinigungen haben gegen die neuen Regelungen Einsprüche erhoben - und diese müssen behandelt werden. Es waren vor allem Vereinigungen, in denen Verkehrsteilnehmer organisiert sind, die medizinisch verschriebene Cannabisprodukte konsumieren. Für sie gilt derzeit auch keine Toleranz, wobei in Italien die zeitliche Distanz zum Konsum nicht ins Gewicht fällt und man eben nicht weiß, wie lange die Konsumation nachweisbar ist. In anderen EU-Ländern gelten Richtwerte. Mit dem italienischen Rockstar Vasco Rossi finden die Diskussionen darüber eine breite Öffentlichkeit. Aber auch E-Scooter-Verleiher protestieren gegen die neue Kennzeichen-, Versicherungs- und Helmpflicht.
Es wäre aber nicht Italien, wären erlassene Straßenverkehrsverordnungen nicht auch schnell wieder geändert. Erst im Vorjahr wurde ein Salvini-Erlass für Radträger am Auto zurückgezogen, der es nötig gemacht hätte, nur noch Modelle zu benutzen, die eine gewisse Größe nicht überschreiten. Nachdem sich die Autofahrerclubs darüber beschwert hatten, wurde der Erlass wenige Wochen später zurückgezogen.
