Die Zahl der Asylwerber in Kärnten habe bereits die des "Flüchtlingsjahres 2015" erreicht, sagt der Kärntner FPÖ-Chef Erwin Angerer. Deshalb werde seine Partei den Antrag auf Abhaltung eines Sonderlandtages stellen. "Kärnten steht vor einer Grundsatzentscheidung: Soll das Land noch einmal zusätzlich 2195 Asylwerber aufnehmen (zu den bereits 5713 hier untergebrachten, Anm.) oder trifft man endlich die richtigen Entscheidungen zum Wohle der Bevölkerung?"
Angerer nennt den Ort Innerkrems als "abschreckendes Beispiel". Dort seien in einem ehemaligen Hotel 50 männliche Asylwerber und zehn vertriebene Ukrainerinnen mit drei Kindern untergebracht, obwohl Innerkrems nur 40 Bewohner zähle. Das sei ein Symbol für falsche Flüchtlingspolitik. Dass sich die Bürger dagegen auflehnen, sei kein Wunder.
Deshalb wird die Landesregierung beim Sonderlandtag per Dringlichkeitsantrag aufgefordert, weder neue Verträge mit Betreibern von Asylheimen abzuschließen noch die Kapazitäten bestehender Unterkünfte zu erweitern. Weiters wird gefordert, dass das Land die Grundversorgungsvereinbarung mit dem Bund aufkündigt, die gemeinsame Maßnahmen für hilfs- und schutzbedürftige Fremde beinhaltet.
"Kelag in die Pflicht nehmen"
Neben dem Asylthema soll die Energieversorgung von Bevölkerung und Unternehmen im Sonderlandtag diskutiert werden. Angerer: "Das ist derzeit ein Riesenthema, wird aber von der Regierung nicht ernst genommen." Deshalb wird die Landesregierung aufgefordert, bei der Kelag die gesetzliche Verpflichtung zur Grundversorgung der Bevölkerung durchzusetzen. Das bedeutet, dass auch Neukunden für die Kilowattstunden nur den Durchschnittspreis der Bestandskunden zu zahlen haben. Das sei derzeit nicht der Fall, kritisiert Angerer.
Schließlich lädt die FPÖ Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) ein, eine "Kärnten-Konferenz" mit Nationalrats- und Bundesratsmandataren, Klubobleuten des Landtags und den Mitgliedern der Kärntner Landesregierung einzuberufen, bei der alle aktuellen Probleme des Landes besprochen werden. Dazu gehöre laut Angerer auch die Tatsache, dass der Ausbau von Bahnstrecke und Schallschutzmaßnahmen im Kärntner Zentralraum im finanziellen Rahmenplan der ÖBB für den Zeitraum 2023 bis 2028 überhaupt nicht aufscheint.
