Die Entscheidung kommt überraschend, da sie bei "Staatsverweigerer"-Verfahren selten vorkommt: Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat ein Urteil des Landesgerichts Klagenfurt, das auf dem Wahrspruch von Geschworenen beruht, gegen einen mutmaßlichen Kärntner Staatsverweigerer zur Gänze aufgehoben. Jetzt kommt es zu einer Neuauflage des Prozesses.
Prozess wird wiederholt
Höchstgericht hebt Urteil gegen "Staat Kärnten"-Gründer auf
Prozess gegen einen mutmaßlichen Kärntner Staatsverweigerer, er gilt als Mitbegründer des fiktiven Staates Kärnten, muss zurück an den Start. Der Oberste Gerichtshof hat Rechtsfehler festgestellt.
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