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09.02.2021 um 16:08 Uhr
Schau ma mal,
dann sega scho!
08.02.2021 um 17:42 Uhr
ich möchte hier zustimmen aber so einfach geht das auch wieder nicht
Einerseits gibt es im Verwaltungsstrafrecht ein Absorptionsprinzip es können für mehrere Delikte auch die dementsprechend Strafen ausgesprochen werden, andererseits ist jedoch nach Entscheidungen des EGfMR keine Doppelbestrafung möglich. Für eine strafbare Handlung kann nur eine Strafe ausgesprochen werden.
.
Die Höchststrafe von 30.000 € und u.a. z.B. der Entzug der Konzession ist nicht möglich. Die Verhängung der Höchststrafe da müssen schon qualifizierte Voraussetzungen vorliegen. Wen er die Bewilligung für ein Tage-Amway-Geschäft wird das mit der Höchststrafe "oder" dem Entzug der Konzession eine knifflige rechtliche Angelegenheit.
.
Trotz der schwerwiegenden gesetzlichen und auch gesundheitlichen (Epidemiegesetz) Gesetzesverstöße sollte man versuchen die Kirche im Dorf zu lassen. Hier sollte man auf die Verhältnismäßigkeiten achten.
08.02.2021 um 17:03 Uhr
Sofort behördlich schließen
Das Lokal gehört sofort behördlich geschlossen und das Abhol- und Lieferservice auch untersagt. Wegen diesen dummen und rücksichtslosen Menschen bleiben die Infektionszahlen weiter hoch und alle müssen sich einschränken. Bis zum nächsten Lockdown. Und dann jammern wieder alle.
08.02.2021 um 17:03 Uhr
Sofort behördlich schließen
Das Lokal gehört sofort behördlich geschlossen und das Abhol- und Lieferservice auch untersagt. Wegen diesen dummen und rücksichtslosen Menschen bleiben die Infektionszahlen weiter hoch und alle müssen sich einschränken. Bis zum nächsten Lockdown. Und dann jammern wieder alle.
08.02.2021 um 13:24 Uhr
Ist vermutlich
ein Freiheitlicher oder ein Jäger, der Wirt, sonst wird der Brandner sofort Zeter und Mordio schreien! 😈
08.02.2021 um 17:16 Uhr
Genau so ist es!!
Sogar beides !!
08.02.2021 um 15:18 Uhr
Sie...
.. Schelm, Sie! 😆
08.02.2021 um 12:57 Uhr
Es ist unglaublich, was sich manche leisten! 3 x 30.000.-E Strafe und nibd.. 1 Jahr sperren!
Sonst ist das Rechtssystem u nglaubwürdig.
08.02.2021 um 12:51 Uhr
Freiheitsstrafe
Was anderes wird wohl nicht verstanden, oder?
08.02.2021 um 12:23 Uhr
Konzessionen
sofort entziehen, Frechheit, andere halten sich daran und wegen ein paar schwarzen Schafen wir die ganze Branche geschädigt.
08.02.2021 um 12:06 Uhr
Der Bezirkshauptmann hat ja die Entschuldigung schon parat,....
........ der Fall müsse erst geprüft werden, weil der Gastwirt darf ja am
Take-away Geschäft teilnehmen !!!!!
40 Personen warten gleichzeitig IN der Gaststube?
Blöder geht immer ;-(((
08.02.2021 um 13:05 Uhr
....und das
In einem Nest wie Heiligenblut.
08.02.2021 um 12:42 Uhr
Wahrheit tut weh !
Strafe 30000.- und Gewerbeentzug, der Herr Bezirkshauptmann wird jetzt
schon die richtigen Maßnahmen ergreifen, ansonsten muss man das
Rechtssystem in Zweifel ziehen.
08.02.2021 um 12:09 Uhr
und dann wundern sich die Leute noch, dass die Infektionszahlen nicht sinken und die Pandemie fröhlich weitermacht.
...
08.02.2021 um 10:33 Uhr
Was, wenn das jeder macht?
Ich würde gerne wissen, wie dieser Wirt reagieren würde, wenn ein Autofahrer sich volltrunken ans Steuer setzen und einen tödlichen Unfall verursachen würde, bei dem ein enger Angehöriger das Opfer wäre?
Österreichweit gibt es pro Jahr rund 40 Verkehrstote wegen Trunkenheit und 8000 Tote wegen Corona. D.h. dass durch das grob fahrlässige Verhalten die Wahrscheinlichkeit, jemanden zu töten um ein Vielfaches höher ist. Daher rigoros strafen!
08.02.2021 um 13:06 Uhr
Thema
Verfehlt!!!
08.02.2021 um 10:03 Uhr
Ganz einfach!
Für solche Fälle eine gesetzliche Bestimmung schaffen: Nach der dritten Beanstandung behördliche Schließung für mindestens ein Jahr - OHNE Unterstützung! Dann schau ich mir an, wieviel Gastwirte dass dann noch so machen!
08.02.2021 um 11:45 Uhr
Hart durchgreifen !!!!
Gewerbeentzug und 30000- Euro Geldstrafe, anders kapieren gewisse Leute
nicht das es Gesetzte gibt und gesetzliche Verordnungen einzuhalten sind.
08.02.2021 um 10:02 Uhr
Erwischt!
Das macht pro Fall € 30.000, 00 oder?
08.02.2021 um 12:09 Uhr
Bis zu 30.000.....
Die größte Strafe wäre aber Schließung auf Zeit und zuschauen lassen, wenn die anderen, die sich daran halten wieder aufsperren!