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Landtagswahlkampf 2018 Kaiser-Komitee: 102.000 Euro Geldbuße für die SPÖ

SPÖ soll 102.000 Euro wegen Personenkomitee und weitere 45.000 Euro wegen Grundstück am Attersee zahlen. Die Partei kündigt Beschwerde an Bundesverwaltungsgericht an.

Pressekonferenz ueber weitere Vorgangsweise der SPOe-Kaernten zur Bildung einer Kaernten-Koalition inkl Ultimatum an OeVP - Klagenfurt April 2018
© Markus Traussnig
 

Der Parteiensenat im Kanzleramt hat die SPÖ wegen eines Personenkomitees im Kärntner Landtagswahlkampf 2018 zu 102.000 Euro Geldbuße verurteilt. Der Rechnungshof hatte die Causa angezeigt, weil die SPÖ die Inserate des Vereins "Peter Kaiser Personenkomitee" in ihrem Rechenschaftsbericht nicht als Spende ausgewiesen hatte. Erneut bestraft wird die Partei auch wegen des Seegrundstückes der SJ am Attersee. Die SPÖ kann nun Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht erheben.

Kommentare (3)

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ronny999
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Wenn ich öffentliches Gut

jemanden nicht fremdüblich günstig überlasse - dann ist dies Diebstahl am Steuerzahler oder strafrechtlich Untreue! Dies gibt es nur in Österreich, dass eine Partei bei ihrem Diebstahl am Steuerzahler eine Beschwerde erhebt!

helmutmayr
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Wie war das

mit den Millionenspenden an die Kurzpartei ? Da gabs im Gegenzug gleich Aufsichtsratsposten in der Staatsholding oder im Vorfeld satte Kulturförderung für ein Mopedmuseum. Aber das muss man dem Meister des Massage Controls lassen: Offensichtlich richtig gemeldet und in 50.000 er Tranchen gezahlt. Formal alles okay. Inhalte sind in der heutigen Politik sowieso belanglos.
Und eines muss man der SPÖ schon vorwerfen: Die Gesetze zur Parteienförderung die man selber entwirft und mitbeschließt, sollte man kennen und dann nicht mit tepperten Ausreden daher kommen. Über einige wenige Inserate eines Personenkomitees zu stolpern ist dilletant.
Noch schlimmer ist aber, dass das Gesetz selbst so mies ist, dass bei formal richtiger Anwendung de Facto alles möglich ist und wer Millionen spendet, der erwartet eben einmal Posten und noch einiges mehr an Gegenleistungen.

Klgfter
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die saubermänner ....

zum schämen