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Kärntner LandtagÄrger über "schwänzende" Regierungsmitglieder

160 Mal Regierungsmitglieder als Auskunftspersonen in Landtags-Ausschüsse geladen, 73 Mal Absagen bekommen, kritisiert die FPÖ. Koalitionspartner SPÖ und ÖVP fordern bessere Terminkoordination. Novelle der Landesverfassung in Arbeit.

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Sitzung im Kärntner Landtag
Sitzung im Kärntner Landtag © KLZ/Helmuth Weichselbraun
 

Im dritten Anlauf wollte am Donnerstag der Finanzausschuss des Kärntner Landtages den Subventionsbericht des Landes beschließen. Zuvor war aber noch geplant, mit zwei Regierungsmitgliedern, Landeshauptmann-Stellvertreterin Beate Prettner und Landesrätin Sara Schaar (beide SPÖ), Inhalte des Berichtes zu diskutieren. Doch die beiden als Auskunftspersonen Geladenen ließen sich wegen anderer Termine entschuldigen. „Das passiert immer öfters, offenbar wollen sie sich dem kritischen Diskurs entziehen“, moniert der stellvertretende FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz.

Kommentare (5)

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eston
1
6
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Landtage abschaffen,

Gesetzgebung nurmehr durch den Bund und die Landesregierung aufwerten

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walterkaernten
12
5
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landesregierungen

Die länder als politische Einheit ABSCHAFFEN.
Können wegen der vielen vielen SCHULDEN und der meisten gesetze die in BRÜSSEL beschlossenwerden sowie nur UNBEDEUTENDES beschliessen.

VORSCHLAG
BRÜSSEL
WIEN
GEMEINDEN mit ca. ca 100 000 einwohner

ALLES ander ist UNFINZIERBAR und trägt NICHTS zur rrleichterung für die bürger bei.

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hermyne
5
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Walter

Bitte zuerst einmal die Volksschule wiederholen und dann erst wieder posten.

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satiricus
2
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Mit Leyroutz regt sich gerade der Richtige auf - hahaha!

Vor Jahren, als die Blauen in Kärnten noch am Ruder waren, gehörte er zu jenen Regierungsmitgliedern, die ca. 11 oder 12mal einfach aus dem Landtag ausgezogen sind, um anstehende Neuwahlen zu verhindern bzw. zu verzögern.
Und der damalige LT-Präsident Lobnig (FPÖ) hat dies sogar noch mit einem "Recht auf Abwesenheit" begründet. Wo dieses vermeintliche Recht verankert ist, hat uns szt. weder Lobnig noch der werte Rechtsanwalt Leyroutz sagen können......

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Bond
0
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Ja aber

Ich gebe Ihnen vollinhaltlich Recht, glaube aber dennoch, dass SPÖ und ÖVP gut beraten wären, die Sitzungen nicht zu schwänzen. Das nennt man Demokratie.

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