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Streit um Klubförderung Kärntner Landesregierung beschloss Klage gegen die Grünen

Geforderte Rückzahlung von 500.000 Euro nicht verbrauchter Klubförderung an das Land als Streitpunkt. Jetzt ist Verfassungsgerichtshof am Zug.

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Eine Kompromisslösung kam nicht zustande
Eine Kompromisslösung kam nicht zustande © Kulmer
 

Die Kärntner Landesregierung hat am Dienstag die Einbringung einer Klage gegen die Grünen beschlossen. Dabei geht es um 500.000 Euro an nicht verbrauchter Klubförderung - die Grünen, die nicht mehr im Landtag vertreten sind, wollen das Geld bis zum Wiedereinzug ins Landesparlament behalten, das Land Kärnten pocht auf Rückzahlung.

Kommentare (1)

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HerbertStoeckl
0
1
Lesenswert?

Bravo

Alles klar liebe "Saubermacher Partei"
Werner Kogler ist der einzige gute Kandidat, die Anderen sind zu vergessen.
Wenn das Klima in Ordnung wäre, kommen sie nicht mehr in den Nationalrat. Sonst haben sie keine Themen.

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