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500.000 EuroStatt VfGH-Klage soll Klubförderung der Grünen "eingefroren" werden

Nach Klagsbeschluss der Landesregierung suchte zuständiger Ausschuss im Landtag nach einem Kompromiss. Die Klubförderung von 500.000 Euro soll bis zur nächsten Periode "eingefroren" werden.

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© Helge Bauer
 

Monatelang wurde diskutiert, mehrere Gutachten wurden vorgelegt. Mitte Juni machte die Kärntner Landesregierung ernst und beschloss eine Klage beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) gegen den früheren Grünen Landtagsklub. Das Land fordert 500.000 Euro an nicht verbrauchter Klubförderung aus der letzten Periode zurück. Bis dato wurde aber keine Klage eingebracht, bestätigt VfGH-Sprecher Raphael Draschtak.

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