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Rechnungshof-KritikDrogenprävention: Land wollte Förderung abdrehen

Neuer Bericht des Kärntner Landesrechnungshofes: Von 531 Reformvorschlägen sind nur 274 umgesetzt worden. Vom selbst gesteckten Einsparungsziel (208 Millionen Euro) ist das Land weit entfernt.

Günter Bauer, Chef des Landesrechnungshofes, sieht noch Luft nach oben
Günter Bauer, Chef des Landesrechnungshofes, sieht noch Luft nach oben © KLZ/Weichselbraun
 

Viel vorgenommen, nicht so viel umgesetzt. Das ist das Fazit des jüngsten Berichtes des Landesrechnungshofes (LRH). In diesem haben die Prüfer die Aufgabenreform des Landes Kärnten unter die Lupe genommen. Mit der Reform, sie wurde im Oktober 2013 von Landeshauptmann Peter Kaiser und seiner Stellvertreterin Gaby Schaunig in Auftrag gegeben, wollte man Voraussetzungen für eine moderne und handlungsfähige Landesverwaltung schaffen.

Dass noch genug Luft nach oben ist, zeigen besonders markante Kritikpunkte im LRH-Bericht.

"Kein Geld für Drogenberatung"

531 Reformvorschläge haben die Dienststellen des Landes bis Herbst 2014 ausgearbeitet. Wobei „ausarbeiten“ bei einigen Vorschlägen übertrieben ist. Der LRH nennt das „zu wenig durchdacht“ und führt ein krasses Beispiel an: So schlug die Abteilung 4 im Amt der Kärntner Landesregierung (AKL) vor, „die Subvention für die Alkohol- und Drogenberatung einzustellen“. Die Konsequenzen für die Betroffenen wurden als „Auswirkungen nur am Rande“ beschrieben, der Vorschlag sei leicht umsetzbar und habe eine „hohe budgetäre Wirkung“.

Dass es nicht dazu kam, ist nur einem Wechsel der Zuständigkeit zu verdanken. Die ab 2015 verantwortliche Abteilung 5 hielt diese Sparmaßnahme „aus fachlicher und medizinischer Sicht für nicht vertretbar“. Für LRH-Direktor Günter Bauer ist daher bereits der Reformansatz verbesserungswürdig: „Die Konsequenzen von Reformvorschlägen wie gesellschaftspolitische Auswirkungen müssen gründlich ausgearbeitet werden, bevor über die Umsetzung der Vorschläge entschieden wird.“

Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ) hält dazu fest, dass sie "zu keinem Zeitpunkt die Förderung abdrehen oder auch nur ansatzweise kürzen" wollte. Vielmehr handelte es sich um eine Fragestellung der Finanzabteilung im Zusammenhang mit der Heta, die ausschließlich auf Abteilungsebene stattfand. Prettner selbst sei in dieser Fragestellung nie eingebunden gewesen. Auch Landesamtsdirektor Dieter Platzer weist diese Interpretation des Landesrechnungshofes als falsch zurück. "Der im Jahr 2013 vorgelegte Vorschlag enthielt lediglich eine Reduzierung der eingesetzten Mittel in diesem Segment als mögliche Maßnahme."

Vorschläge in der Schublade

Verbesserungswürdig ist laut Prüfern auch die Umsetzungsquote: Von den 531 Reformvorschlägen wurden bis heute nur 274 von den zuständigen politischen Referenten zur Realisierung beauftragt. 257 Vorschläge, mit einem Einsparungspotenzial von 102 Millionen Euro, blieben in den Schubladen.

Sparen ohne Plan

208 Millionen Euro, so das selbst gewählte Ziel der Landesregierung, sollten mithilfe der Reform eingespart werden. Nach Vorliegen der Vorschläge reduzierte sich der Betrag auf 193,4 Millionen Euro. Das mag auch an der Aufgabenstellung liegen: Denn jede Dienststelle, egal wie groß und finanzstark, musste 25 Prozent einsparen. Das wenig konstruktive Ergebnis dieser Vorgabe: Bei 103 Reformvorschlägen wurden „Budgetposten pauschal gekürzt, ohne auf Leistungsänderungen einzugehen“. Das es so nicht geht, hält LRH-Direktor Bauer fest: „Bei einer Aufgabenreform sollen primär Leistungen optimiert werden, um Einsparungen zu erzielen, anstatt Leistungen einfach pauschal zu kürzen.“

Angeordnet, aber nicht umgesetzt

In der Realität sieht es dann laut Prüfbericht noch trister aus: 84 Millionen Euro wurde bis Ende 2016 eingespart. Allerdings ist mehr als die Hälfte dieser Einsparungen (45,8 Millionen Euro) gar nicht auf die Aufgabenreform zurückzuführen. Sie sind die Ergebnisse von Maßnahmen, die in den Budgetklausuren 2013 und 2014 beschlossen worden waren.

Und knapp 43 Millionen Euro an Sparmaßnahmen hat das Land bis Ende 2017 noch gar nicht umgesetzt, obwohl sie bereits 2014 (!) angeordnet worden waren. Wird dieses Umsetzungstempo beibehalten, „wäre die Umsetzung erst weit nach dem mit Ende 2018 geplanten Projektabschluss“ geschehen, rechnen die Prüfer vor.

Nur ein Zwischenbericht

Die Steuerung des Reformprozesses ist nach Ansicht des Landesrechnungshofes ebenfalls noch ausbaufähig. Das Land „nutze wesentliche Instrumente zur Kontrolle und Steuerung der Aufgabenreform nicht“, heißt im Prüfbericht. Obwohl regelmäßige Zwischenberichte vorgesehen waren, legte die zuständige Unterabteilung den einzigen Bericht verspätet vor. Weitere Berichte gibt es nicht.Begründung des Landes: Die budgetären Auswirkungen der umgesetzten Vorschläge werden nicht jährlich dargestellt, sondern erst am Ende des Projektes 2018.

Landesamtsdirektor widerspricht

Zur Kritik des Landesrechnungshofes hielt Landesamtsdirektor Platzer außerdem fest: "Es war nie angedacht, alle Reformvorschläge umzusetzen, sondern eine Auswahl aus ihnen vorzunehmen." Auch sei es nicht geplant gewesen, in jeder Dienststelle pauschal 25 Prozent einzusparen. Bei der Darstellung der Reformvorschläge seien die Dienststellen des Landes lediglich von der Annahme ausgegangen, was wäre, wenn 25 Prozent des derzeitigen Budgets weniger zur Verfügung stehen würden. Platzer: "Es kann natürlich nicht das Ziel sein, ein Viertel der Leistungen, die an die Kärntner Bevölkerung ergehen, zu reduzieren." Und weiter: "Mit reinen Leistungsoptimierungen, wie vom Landesrechnungshof empfohlen, wird allerdings das Potenzial nicht gehoben werden können."

Parteienkritik

Christian Leyroutz, stellvertretender Kontrollausschussobmann der FPÖ, sieht sich durch die Kritik der Prüfer natürlich bestätigt: "Die gesamte Aufgabenreform ist nichts als eine leere Luftblase." Und: "Es verwundert, wie man mit einer Aufgabenreform Einsparungspotenziale zusätzlich heben will und dann nicht mal die jährlichen budgetären Auswirkungen darstellen kann."

In einer ersten Stellungnahme meint Gerhard Köfer (Team Kärnten), der auch Mitglied des Kontrollausschusses ist: "Unzählige Optimierungs- und Reformschritte sind überhaupt noch nicht angegangen worden. Es geht darum, die Schlagzahl massiv zu erhöhen."

Kommentare (1)

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gintonicmiteis
2
15
Lesenswert?

Gespart wird natürlich am Bürger...

nicht an der fetten Behörde

:-(

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