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KlagenfurtRichter und Staatsanwälte stürmten Gerichtssaal

Weniger Richter, immer mehr Arbeit. Am Landesgericht Klagenfurt protestierten am Mittwoch mehr als 100 Richter und Staatsanwälte gegen die Folgen einer geplanten Budgetkürzung.

Richter und Staatsanwälte protestierten in Klagenfurt
Richter und Staatsanwälte protestierten in Klagenfurt © KLZ/Weichselbraun
 

"Das Funktionieren der Justiz steht am Spiel.“ Die geplanten Budgetkürzungen der Bundesregierung und die daraus resultierenden Folgen für die Rechtsprechung treiben Österreichs Richter auf die Barrikaden. Oder korrekter: in den Gerichtssaal.

Um auf die aus ihrer Sicht dramatischen Entwicklungen aufmerksam zu machen, stürmten mehr als 100 Richter und Staatsanwälte aus ganz Österreich am Mittwoch den Schwurgerichtssaal im Landesgericht (LG) Klagenfurt. In einer „Informationsveranstaltung“ machten die Justizvertreter auf ihre Probleme aufmerksam. Ein dort zeitgleich stattfindender Mordprozess wurde für die Dauer der Protestaktion unterbrochen.

Um zehn Prozent weniger Richter

Das LG Klagenfurt wurde nicht zufällig als Ort für den ungewöhnlichen Auftritt ausgewählt. Dieses Landesgericht wäre besonders stark betroffen, wenn es bei den geplanten Kürzungen bleibt, sagte Sabine Matejka, Präsidentin der österreichischen Richtervereinigung. 45 Richter gibt es am Landesgericht – noch. Vier von ihnen gehen heuer in Pension. Ihre Nicht-Nachbesetzung bedeute eine Personal-Kürzung von zehn Prozent. Und das bei laufenden oder anstehenden, äußerst aufwendigen Großverfahren, wie Hypo-Pleite und HCB-Skandal. Hier müssen Straf- und Zivilprozesse abgewickelt werden. „Der Gerichtsbetrieb und die Rechtssprechung wären mit den vorgesehenen Einsparungen kaum noch aufrechtzuerhalten“, sagte Matejka.

Das Landesgericht Klagenfurt ist speziell im Fokus, weil wir durch mehrere Großverfahren besonders belastet sind.

Christian Liebhauser-Karl, Sprecher Landesgericht Klagenfurt

Die Sparfolgen beträfen nicht nur das LG Klagenfurt, sondern alle Gerichte in Österreich und nicht nur Richter, sondern auch Vertragsbedienstete. Bundesweit sollen heuer 80 Jobs eingespart werden, nächstes Jahr wären es 90. Die Grenze der Belastbarkeit sei längst erreicht, sagt Christian Haider, Chef der Richter-Gewerkschaft.

Justiz erwirtschaftet Gewinn

Die Sparpläne für die Justiz verwundern auch, weil die österreichische Justiz ein profitables Unternehmen ist. Sie erwirtschaftet mehr, als sie kostet. Die Kostendeckung beträgt 111 Prozent. Zum Vergleich: Das diesbezüglich zweiterfolgreichste Justizwesen in Europa ist jenes in Malta, mit 48 Prozent Kostendeckung. Hauptgrund sind unter anderen die Gerichtsgebühren: rund 1,05 Milliarden Euro flossen, laut Beantwortung einer parlamentarischen Fragen, 2017 in die Staatskasse.

Kommentare (9)
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alfjosef
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Recht so; diese Regierung kann nicht machen was sie will! Weniger können nicht mehr erbringen!

Diese Regierung hat die "Quadratur des Kreises" erfunden/gefunden: Weniger sollen noch mehr an Verhandlungen durchführen. Ach ja, da gibts es dann die Forderung nach "Beschleunigung der Verfahren" und gleichzeitig sind es die Promis, die jahrelanges Dahinziehen von Verfahren "verursachen" und dann "über eine zögerliche Justiz" klagen. Daher finde ich das protesthafte Verhalten der Richter und StAs richtig! Die in Wien können nicht machen was sie wollen. Irgendwie ist alles wie bei der ersten "Blau-Schwarzen-Regierung" - daher wird Alt-Kanzler Schüssel jetzt gewürdigt. Bravo!

Mein Graz
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Kann den Blauen ja nur entgegenkommen,

wenn die Gerichte nicht mehr funktionieren...

ulrichsberg2
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Gerichte funktionierten in der Vergangenheit oft ganz und gar nicht.

Nun gibt es einen Justiz Reform-Minister, zu dem man Vertrauen haben darf und wo gewisse Seilschaften nicht mehr das Sagen haben werden.

Mein Graz
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@ulrichsberg2

Aha, und durch Einsparung von 10% etwa in Klagenfurt erhöht die Funktionalität der Gerichte.
Geht dadurch dann alles schneller und gerechter?

Wenn ja, dann soll sich die Regierung das als Vorbild nehmen und bei sich selbst einsparen, und nicht durch Generalsekretäre usw. noch mehr Freunderl versorgen!

ulrichsberg2
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Da hätten die vorher schulden machenden Regierungen anfangen müssen zu sparen.

Dieser hinterlassene Riesen-Schuldenberg zwingt nun einmal zum Sparen - ohne das Richter oder bei den Krankenkassen Posten verloren gehen.
Ich glaube, dass diese Regierung am richtigen Weg ist.
Und der eingeschlagene Klagenfurter Weg, zum Abbau der Schulden, unter Frau Bürgermeisterin Dr. Mathiaschitz, der ist genau so richtig und zu begrüßen.

Mein Graz
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@ulrichsberg2

Du glaubst.
Ich hingegen weiß, dass diese Regierung unter Türkis-Blau uns nichts Gutes bringt.

Aber wie schon ein Mal in Kärnten wird das böse Erwachen für euch Blaue zu spät kommen - und alle Österreicher müssen die grausliche Suppe auslöffeln, die deine Freunde uns einbrocken werden.

Apulio
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Und dieser Justizminister

denkt bereits an Rücktritt.

SoundofThunder
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😏

Seilschaften-Burschenschafter?

Feja
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Ein Schelm wer sich da Böses denkt..

;)