AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

KärntenProtest gegen unmenschliche Abschiebung

Sehr gut integrierte Flüchtlingsfamilie, die seit 2012 in Klagenfurt lebte, wurde nach Tadschikistan abgeschoben. Betreuer sind tief betroffen, Abschiebung sei ungerecht.

Fünf Schutz suchende Familien wurden vor einer Woche aus Österreich abgeschoben
Fünf Schutz suchende Familien wurden vor einer Woche aus Österreich abgeschoben © Fotolia
 

Sie kamen am Morgen um 6.15 und ließen den Eltern und den vier Kindern nur zwei Stunden Zeit, um pro Person einen Koffer zu packen, während ein Polizeibus vor der Türe wartete und eine Polizeistreife in der Nähe wachte. Familie B. wurde nach Tadschikistan, von wo sie nach Österreich geflüchtet war, abgeschoben. Sie gehört zu den fünf Flüchtlingsfamilien, die am letzten Wochenende von Österreich weggebracht wurden.

„B. und seine Frau waren starr vor Schreck, die Kinder weinten still“, erzählt Tatzeugin Ute Habenicht, die mit der Familie seit 2014 befreundet ist. Vater B. befand sich seit 2012 als politischer Flüchtling in Österreich, mit Frau und Kindern lebte er seit 2014 in einem Caritas-Quartier in Klagenfurt. „Die Familie war bestens integriert. Alle Kinder waren gut in der Schule, sprechen sehr gut Deutsch und besuchten täglich das Lerncafé“, erzählt Habenicht. Auch die Eltern hätten fünf Mal in der Woche Deutschkurse belegt und alle Prüfungen bestanden. Vater B. habe seit 2014 als Freiwilliger beim Roten Kreuz gearbeitet und sogar die Zusage für eine fixe Anstellung gehabt.

Drei Kinder waren aktiv in Sportvereinen tätig. „Der kleinste Bub wurde letztes Jahr Kärntner Meister seiner Altersklasse im Turnen“, erinnert sich Habenicht. Pokal und Medaillen blieben nun in der Wohnung zurück, ebenso der Mutter-Kind-Pass und die Einstellungszusage. „Wie kann es sein, dass eine bestens integrierte Familie, die sich nichts zu Schulden kommen ließ, einfach abgeschoben wird?“, fragt nicht nur Habenicht. Wie dies ohne Dialog und ohne Protestmöglichkeit geschehen könne, empört auch Caritas-Direktor Josef Marketz. Menschen derart aus ihrer neuen Heimat herauszureißen, sei unmenschlich. Für Menschen, die in Kärnten arbeiten wollen und sich aktiv integriert hätten, müsse es ein humanitäres Bleiberecht geben. Flüchtling B. hätte dem Staat viel zurückgeben können.

Er gehört eigentlich zu denen, denen selbst das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ein Bleiberecht zugesteht. „Wenn jemand so integriert ist, dass er ein wertvolles Mitglied der Gesellschaft ist, dann entscheiden wir, ob es einen humanitären Aufenthaltstitel gibt“, erklärt Klaus Krainz vom BFA Villach.

Das Verhängnis des Flüchtlings B.: Er hätte nach Ablehnung von Asylantrag und Einspruch ein Ansuchen um humanitäres Bleiberecht stellen müssen. Das hatte B. im März 2017 auch vor. Tat es aber nicht, da es ihm das BFA Klagenfurt untersagte. „Es hieß, ein Antrag sei nicht möglich, weil das Verfahren noch nicht abgeschlossen war“, erinnert sich Habenicht. Diese Auskunft sei jedoch nicht korrekt gewesen. Einen Duldungsantrag solle B. stellen, wurde ihm geraten. Dieser wurde genehmigt, die Duldung war noch bis 15. April 2018 gültig. Trotzdem erfolgte die Abschiebung vor Fristablauf.

Viele ungelöste Fragen, die auch die auf Migrationsarbeit spezialisierte Schwester Maria-Andreas Weißbacher vom Kloster Wernberg sehr beunruhigen. „Es ist furchtbar, was jetzt passiert. Wie kann die Politik verantworten, dass unschuldige Kinder, die sich in einem der reichsten Länder der Welt eingelebt haben und endlich zur Ruhe gekommen sind, nun ständig in Angst leben müssen?“ Diese Hartherzigkeit sei eines christlichen Landes mit Politikern, die sich auf das Christentum berufen, nicht würdig.

Viele Betreuer und Vertrauenspersonen von Flüchtlingen empfinden Abschiebungen wie die der Familie B. als undifferenziert und unzutreffend. Niemand habe etwas gegen die Außer-Landes-Bringung von gewaltbereiten und gewalttätigen Männern, die Polizisten und AMS-Angestellte in Schrecken versetzen, doch integrationswillige Familien müssten bleiben dürfen.

„Erwachsene junge Männer“ sollten abgeschoben werden, bekräftigt Krainz. Es sei wahr, dass das BFA seit dem letzten Jahr „deutlich mehr“ Außer-Landes-Bringungen durchführe. Man müsse den Flüchtlingsüberhang von 2015 abarbeiten. Zum Einzelfall B. könne er nichts sagen. Auch das Innenministerium schweigt dazu. Generell werde die Zulassung einer Rückführung „in allen Fällen in einem rechtsstaatlichen Verfahren umfassend geprüft“, heißt es in einem Schreiben.

Die vielen Freunde der Familie B. wünschen sich, dass es ihnen so ergangen wäre wie der georgischen Familie bei Linz, deren Abschiebung von den Höchstrichtern gestoppt und die aus Athen wieder nach Österreich zurückgebracht wurde. Die Politik solle engagierten Mitmenschen Gehör schenken.

Kommentare (8)

Kommentieren
hunti1
1
6
Lesenswert?

In der Tat ungerecht

Gerade kleine Kinder integrieren sich voll in unsere Gesellschaft, im Gegensatz zu den vielen Männern im jungen Erwachsenenalter. Sie haben ihre Erziehung in einem fremden Kulturbereich genossen, eine Umstellung wollen viele von ihnen nicht. Viele von denen werden wiederholt straffällig und hätten eigentlich jedes Recht auf Asyl verloren. Sie aber dürfen bleiben, weil sie nicht abgeschoben werden können oder gar dürfen. Behaupten jedenfalls aufgebrachte NGOs. Hier fehlt das Gleichgewicht. Humanitäres Aufenthaltsrecht sollte mehr gewichtet werden, das ist für mich - obwohl ich mich nicht zu den auserwählten Gutmenschen zähle - einfach wichtig. Da zudem offenbar Fehler von Behörden mitschuldig an der Abschiebung dieser Familie sind, sollte man sie wieder zurückholen. An den Kosten würde ich mich sogar beteiligen, sollte es nur daran scheitern. Vielen Dank Frau Habenicht für ihr Engagement.

Antworten
GordonKelz
2
8
Lesenswert?

FALSCHE AUSKUNFT...

..eines Beamten des Bundesamtes für
" Fremdenrecht und Asyl " führte letztlich zur Abschiebung einer gut integrierten Familie !! Das ist ein Skandal ,ersten Ranges ! Das sollte in der Zeitung stehen !
Man beobachtet immer wieder ,das Familien mit Kindern , die nicht wie Steaffällige in den Untergrund verschwinden , abgeschoben werden ,da man denen leicht habhaft werden kann !
Es gilt wohl eine Quote zu erfüllen ??!
Das Wohl der Eltern und Kinder scheint kein Kriterium zu sein !
Wenn die Behörden ,wie in diesem Fall einen offensichtlichen Fehler ,mit einer
Falschauskunft machen ,dann sollten Sie dazu stehen !!! Das ist ja ungeheuerlich !!!
Gordon Kelz

Antworten
Bond
2
4
Lesenswert?

Danke Kurz und Strache

...und natürlich der Kl. Zeitung für die positive Grundstimmung vor der Wahl

Antworten
rebuh
10
10
Lesenswert?

sie kamen um 6.15 uhr

sind aber nur deshalb noch im land, weil seit jahren mit rechtsmittel gegen die von anfang an nicht erteilte aufenthaltsbewilligung vorgegangen wurde. mit unseren steuermitteln!

Antworten
CuiBono
0
3
Lesenswert?

@rebuh

Sie scheinen eins zu vergessen:
RECHTSMITTEL sind von Gesetz wegen aus gutem Grund vorgesehen.

Es steht Ihnen frei, falls Sie mal selber aus beliebigem Grunde vor Gericht kommen, auf die Ihnen gesetzmäßig zustehenden Rechtsmittel zu verzichten.

Im übrigen gratuliere ich Ihnen zu Ihrem so bereitwillig erwiesenen Empathiemangel.

Es scheint Ihnen persönlich gut zu gehen.
Alles was Sie wohl glauben, das Ihnen zum Seelenheil und gutem Schlaf fehlt und aus unerfindlichen Gründen zusteht, sind dreckige Bemerkungen zu Bedürftigen.
Auch Ratten haben ein Recht auf ein glückliches Leben.

Antworten
cockpit
4
11
Lesenswert?

Und?

Geht's Ihnen deshalb schlechter? Und wo bitte bleibt die christliche Nächstenliebe? Ich schäme mich für solche “österreichische“ MitbürgerInnen!

Antworten
mryamamoto1
7
13
Lesenswert?

Hast wohl noch nichts von Humanität gehört..

...und a biss‘l Empathie g‘lernt oder wie?
Bei solchen Vorgängen schäme ich mich sogar Österreicher zu sein..
Gewaltbereite Asylwerber ausquartieren und abschieben ja, aber solch gut integrierte Menschen, Kinder, Familien - das ist echt arg!
Ist ja nicht so, dass wir keinen Platz für sie hätten...!
Da gibt’s echt dringendere Fälle als solche feige, ja ich sage bewusst feige Abschiebungen von Menschen, die sich einfach nicht (mehr juristisch) wehren können...

Antworten
earlofcarinthia
6
12
Lesenswert?

Es wäre aber auch fair von den Betreuern,

Wenn man ihnen von anfang an klar machen würde.
Das Asyl kein Ticket zur Einwanderung ist.
Sondern nur auf zeit.
Und ihnen nicht das blaue vom Himmel verspricht.

Antworten