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Klagenfurt

Rechnungshof kritisiert Förderdschungel des Landes

Prüfer haben des Förderwesen des Amtes der Kärntner Landesregierung für die Jahre 2010 bis 2015 unter die Lupe genommen. Entdeckt haben sie 55 verschiedene Richtlinie, aber keine Gesamtförderstrategie.

Der Landesrechnungshof vermisst eine Gesamtförderstrategie des Landes
Der Landesrechnungshof vermisst eine Gesamtförderstrategie des Landes © Eggenberger, Fotolia (Montage)
 

Viel Schatten und noch zu wenig Licht: So kann man das Ergebnis des aktuellen Berichtes des Landesrechnungshofes (LRH) zusammenfassen. Die Prüfer haben sich Förderwesen und Förderstrategie des Landes in den Jahren 2010 bs 2015 angesehen.

Ein durchgängiges Konzept haben sie nicht immer entdeckt: Das Land verfüge „über keine Gesamtförderstrategie“. Zwar seien ab 2012 Konzepte für mehrere Förderbereiche (etwa Energie, Wirtschaft, Wohnbau) entwickelt worden, doch fehlenden „den einzelnen Förderstrategien klar definierte Ziele mit messbaren Indikatoren“. So seien zum Beispiel 30 Schritte für die Abwicklung eines einzigen Förderfalles erforderlich.

Der gute, alte Schilling

Skurril: Die geltende „Allgemeine Richtlinie für Förderungen aus Landesmitteln“ stammt aus dem Jahr 1964, beinhaltet keine Definition des Förderbegriffs und weist „Schillingwerte sowie Prozentsätze und Rechtsquellen auf, die seit geraumer Zeit keine Geltung mehr hatten“, schreiben die Prüfer.

Aus den Prüfberichten

360 Millionen Euro an Förderungen hat das Land Kärnten im Jahr 2015 ausgezahlt. Um 67 Millionen Euro oder 16 Prozent weniger als im Jahr 2010.
Damals waren es noch 427 Millionen Euro.

1589 Mitarbeiter hatte das Amt der Kärntner Landesregierung (ohne Straßenbauämter und Berufsschulen) Ende 2015. Davon waren 12 Abteilungs-, 106 Unterabteilungs- und 134 Sachgebietsleiter.

Dass der Förderdschungel durchforstet gehört, zeigen die „55 Richtlinien für die Vergabe von Fördermitteln“, die das Amt der Kärntner Landesregierung (AKL) den Prüfern übermittel hat. „Man bekommt den Eindruck, dass das Land keinen Gesamtüberblick über seine Förderaktivitäten hat. Zudem ist es bis heute kaum möglich, online eine Förderung zu beantragen“, sagt Isabella Theuermann (Team Kärnten), Vorsitzende des Kontrollausschusses des Kärntner Landtages.
Positiv merkt der Landesrechnungshof an, dass das AKL zahlreiche Empfehlungen aus der Prüfung übernommen hat bzw. das angekündigt hat. Und dass die Fördersumme von 427 auf 360 Millionen gesunken ist, stört die Prüfer auch nicht.

Zu wenig Strukturreform

In Grenzen hält sich die Begeisterung des LRH über die „Struktur- und Organisationsreform“ im Amt der Kärntner Landesregierung. Diese „sei zu kurz gegriffen“, weil sie nicht gemeinsam mit einer Aufgabenreform durchgeführt werde. Beide Veränderungen (Struktur und Aufgaben) gehörten aufeinander abgestimmt, bestmögliche Ergebnisse zu erzielen, findet der LRH. Zudem kritisiert er, dass „weite Bereiche inner- und außerhalb des AKL (etwa die Bezirkshauptmannschaften) von dieser Struktur- und Organisationsreform unberücksichtigt“ bleiben. Dadurch würden doppelte Zuständigkeiten weiterhin bestehen bleiben, so die Prüfer.

Dieser Vorwurf „geht völlig ins Leere“, weil sich die Reform bewusst und ausschließlich nur auf das AKL beschränke, schreibt dieses hingegen in seiner Stellungnahme.

Kommentare (4)

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gintonicmiteis
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Also sogar der Rechnungshof sagt, dass unser Beamtensystem inakzeptabel ist...

Und leider muss ich meinem Vorkommentator recht geben: es wird sich unter dieser Regierung nix ändern, weil die Beamten die letzten sind, die noch SPÖ wählen... und die SPÖ vergrault ihre Wähler doch nicht.
Es ist ekelhaft...

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georgXV
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3
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Hamat der Kumpalan

und immer wieder, die Politiker ALLER Parteien scheuen die DRINGENDST notwendigen Reformen wie der Teufel das Weihwasser !!!
Sie haben große Angst vor ihren Parteisoldaten und daß sie NICHT mehr gewählt werden und so dann plötzlich weg von den "Futtertrögen" sind !!!!

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GordonKelz
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4
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WARUM...?

Warum, wird ein solch wichtiger Artikel nach ein paar Stunden vom " Netz " genommen, der " Bachelor " kann ja nicht so wichtig sein.....?
Gordon Kelz

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GordonKelz
0
6
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DSCHUNGEL.....!

.....wenn man dann noch daran denkt, wieviele
Bedienstete damit beschäftigt sind, die wesentlich effizientere Arbeiten erledigen könnten, kommen wir genau auf den Zustand der vorherrscht... STILLSTAND!
Da gibt es noch Verordnungen aus dem Jahr
1797 aus denen heute noch Gebühren kassiert werden, keiner stößt sich daran, daß es da noch
Verordnungen in Schillingen gibt, ist ja fast neuzeitlich.....!?
Gordon Kelz

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