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Informationsfreiheitsgesetz

Land will umstrittene Gehaltsgarantien für Abteilungsleiter umsetzen

Freiheitliche werfen der Regierung weiter Sabotage in Sachen Anfechtung der Volksbefragung vor. Kritik an „Gehaltsgarantie“ für Abteilungsleiter.
Der Artikel für Sie zusammengefasst
Diese Zusammenfassung wurde künstlich erzeugt. Wir entwickeln dieses Angebot stetig weiter und freuen uns über Ihr Feedback.
  • Erwin Angerer von der FPÖ kritisiert die Regierung wegen der Sabotage der Volksbefragung zur Windkraft.
  • Angerer lobt das Informationsfreiheitsgesetz, das ihm Zugang zu Regierungsprotokollen verschafft hat.
  • Die Regierung hat Beamten einen Maulkorb verpasst, indem sie ihnen verbietet, bei einer mündlichen Verhandlung des Verfassungsgerichtshofs auszusagen.
  • Angerer kritisiert eine geplante Gesetzesänderung, die Abteilungsleiter auf Lebenszeit in ihrer Gehaltsklasse belässt.
  • Die FPÖ hat im Parlament gegen das Informationsfreiheitsgesetz gestimmt, was Angerer nun als Fehler ansieht.
Erwin Angerer im Landtag | Im Landtag geht es am Donnerstag unter anderem um die KV-Leitung durch Kärnten, Windkraft und Änderungen im Dienstrecht
© Traussnig
Im Landtag geht es am Donnerstag unter anderem um die KV-Leitung durch Kärnten, Windkraft und Änderungen im Dienstrecht
© Traussnig
Author Markus Sebestyen
Markus Sebestyen Redakteur Bundesland Kärnten
Redakteur Bundesland Kärnten
21. Oktober 2025,
13:04 Uhr

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