Mit herber Kritik reagieren FPÖ und Team Kärnten auf das am Sonntag erschienene Chefpresso-Interview mit SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser. Die Freiheitlichen kritisieren den „politischen Stillstand in Kärnten und neue Abgaben, die Bürger treffen werden“. TK-Chef Gerhard Köfer fordert als Reaktion vehement eine „Neuaufstellung des Finanzausgleichs“.
FPÖ: „Reformieren statt Verwalten“
Mit Kopfschütteln reagiert Kärntens FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer: „Man will die Kärntner Bürger wohl für dumm verkaufen, wenn man sagt, die Handymastenabgabe würde nur die Mobilfunknetzbetreiber betreffen. Solche und auch alle anderen Abgaben werden am Ende natürlich die Endkunden zahlen und keine Konzerne.“
Die SPÖ, so Angerer, sei offensichtlich nur mehr mit sich selbst beschäftigt und übersieht, was sich die Bürger in diesem Land von einer verantwortungsvollen Regierung erwarten würden: „SPÖ und ÖVP haben in all den Jahren, in denen sie bereits die Regierungsverantwortung tragen, nichts gelernt. Sie verwalten lediglich, anstatt die Zukunft des Landes zu gestalten.“
Als bestes Beispiel für den Leerlauf der rot-schwarzen Landesregierung nennt Angerer den Flughafen Klagenfurt: „Auf eine missglückte Privatisierung folgte eine missglückte Rücknahme mit Stillstand und ein Sinkflug des Flughafens in die Bedeutungslosigkeit.“
Köfer fordert „Systemwechsel“
Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer fordert in einer Reaktion auf das Chefpresso-Interview einen grundlegenden Systemwechsel in der Gemeindefinanzierung: „Der Finanzausgleich muss reformiert und die Verteilung der Steuermittel fairer gestaltet werden, um die Gemeinden nachhaltig zu stärken.“ Zudem müsse die hohe Umlagenbelastung in Kärnten dringend gesenkt werden.
Köfer nimmt das Interview zum Anlass, um neuerlich auf Reformen sowie eine Ausgaben- und Schuldenbremse zu drängen: „Kärnten braucht einen finanzpolitischen Wendepunkt und diesen nicht erst morgen, sondern eigentlich schon vorgestern, so wie wir es vom Team Kärnten bereits seit Jahren gebetsmühlenartig einmahnen.“ Für 2024 habe die SP/VP-Koalition ein Budget mit einem Rekordabgang von rund 490 Millionen Euro durch den Landtag geboxt, so Köfer. „Heuer wurde von Rot und Schwarz ein Abgang von 322,5 Millionen Euro vorgesehen. Zusammengefasst sprechen wir von über 812 Millionen Euro an neuen Schulden.“
