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EU-KlimapaketAus für neue Benziner und Diesel ab 2035, Autofahren wird teurer

Das am Mittwoch präsentierte Klimaprogramm "Fit for 55" der EU-Kommission lässt kaum einen Stein auf dem anderen. Der Emissionsrechtehandel wird auch auf private Bereiche ausgeweitet, bis 2035 dürfen neue Autos kein CO2 mehr ausstoßen. Österreich bekommt strengere Klimaziele.

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Das Klimapaket der EU-Kommission reicht vom Straßenverkehr über die Industrie und das Fliegen bis zum Heizen © Montage: APA (3), Adobe-Stock
 

Mit Spannung hat ganz Europa darauf gewartet, was die EU-Kommission an diesem Mittwoch auf den Tisch legen wird. Fix war schon vorher: Der Entwurf des europäischen Klimaprogramms "Fit for 55" (gemeint ist das Treibhausgas-Reduktionsziel von minus 55 Prozent bis 2030) wird umfassend sein und zahlreiche Lebens- und Wirtschaftsbereiche erfassen. Entsprechend groß war die Nervosität vor der Präsentation des Pakets. Dieses muss nun freilich erst den Verhandlungsprozess zwischen den europäischen Instanzen in Gestalt von EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Rat durchlaufen. Es dürften damit zumindest noch Monate vergeben, bis einzelne Vorhaben tatsächlich wirksam werden können.

Dass es der Kommission ernst ist, betonte Präsidentin Ursula von der Leyen gleich zu Beginn der Präsentation. "Wir wissen, wohin wir uns bewegen müssen, und wir wissen, was wir dafür tun müssen", sagte die Deutsche. "Unsere auf fossilen Energieträgern basierende Wirtschaft hat ihre Limits erreicht." Das zentrale Mittel, um die Wende hin zu mehr Klimaschutz zu nehmen, soll wie erwartet die CO2-Bepreisung sein. "Wir wissen, dass das System funktioniert und wir wollen es ausbauen", sagt von der Leyen.

Heizen und Autofahren werden teurer

Konkret will die Kommission in zwei Bereichen nachschärfen. Einerseits soll der bereits 2005 existierende Emissionsrechtehandel von der Industrie und der Energieerzeugung auf den gesamten Flugverkehr und die Schifffahrt ausgeweitet werden. Die Menge der ausgegebenen Zertifikate soll zudem rascher als geplant reduziert werden, die Menge an Gratis-Zertifikaten soll sinken. Andererseits - und das wird die meisten EU-Bürger direkt betreffen - soll ein zweites Emissionshandelssystem geschaffen werden, das auch private Bereiche erfasst, nämlich den Gebäude- und den Mobilitätssektor. Bedeutet: Kommt diese Änderung tatsächlich, wird künftig für jedes Kilogramm CO2, das aus Kaminen und Autoauspuffen ausgestoßen wird, zu bezahlen sein. Sprit, Heizöl und Gas würden damit teurer. "Gebäude verbrauchen 40 Prozent der Energie, im Verkehrssektor wachsen die Emissionen, statt zu sinken. Wir müssen handeln", betont von der Leyen.

Eingehoben wird der CO2-Preis nicht direkt bei Autofahrern oder Hausbesitzern, sondern bei jenen, die das Heizöl und den Sprit inverkehrbringen, also bei der Mineralölbranche. Die Kosten werden aber am Ende bei den Verbrauchern ankommen.

Aus für Benziner und Diesel

Wie erwartet, werden auch die Emissionsvorschriften für neue Fahrzeuge massiv verschärft. Bis 2030 müssen die Emissionen im Flottendurchschnitt der europäischen Neuwagen um 55 Prozent absinken (verglichen mit 2021), bis 2035 um 100 Prozent. Ab dann dürfen also nur noch emissionsfreie Fahrzeuge verkauft werden, für Diesel- und Benzinmotoren wäre das das Ende. Es soll auch eine Überprüfungsklausel geben. Demnach soll alle zwei Jahre analysiert werden, wie weit die Hersteller sind; 2028 soll ein großer Prüfbericht folgen.

Langfristiges Ziel der EU ist es, dass 2050 netto gar keine klimaschädlichen Gase mehr in die Atmosphäre gelangen. 

Um die Wende sozial gerecht zu gestalten, wird ein sozialer Klimafonds gestaltet, der rund ein Viertel der über den Emissionshandel eingenommenen Mittel rückverteilen soll. Der Fonds soll für die Periode 2025 bis 2032 ein Volumen von 72,2 Milliarden Euro haben und allen Mitgliedsstaaten offen stehen. "Ja, das alles ist schwierig. Ja, das alles ist hart. Aber wir können es uns nicht mehr leisten, zu versagen", sagt Kommissions-Vize Frans Timmeremans.

Österreich muss seine Anstrengungen erhöhen

Das EU-Paket sieht auch eine Anpassung aller nationalen Klimaziele der Staaten vor, um dem neuen EU-2030-Ziel gerecht zu werden. Für Österreich bedeutet das: Bis 2030 müssen die Emissionen statt um die bisher vorgesehenen 36 Prozent (im Vergleich mit dem Jahr 2005) um 48 Prozent gesenkt werden. Das macht in weiterer Folge auch ein Nachschärfen der nationalen Klimapolitik erforderlich. 50 Prozent an Einsparungen müssen die EU-Staaten Schweden, Luxemburg, Deutschland, Finnland und Dänemark liefern. Am unteren Ende der Skala befinden sich Bulgarien (-10 Prozent), Rumänien (-12 Prozent) und Kroatien (-16 Prozent).

Europaweit werden die Vorgaben für den Anteil erneuerbarer Energieträger verschärft. Neues Ziel für 2030: 40 Prozent Erneuerbare statt wie bisher 27 Prozent. Derzeit hält die Union bei 20 Prozent, muss den Anteil in den kommenden zehn Jahren also verdoppeln.

Umstrittene CO2-Grenzsteuer kommt

Die gefürchtete Abwanderung der Industrie aus Europa soll mit der angekündigten CO2-Grenzabgabe abgewendet werden. Wer außereuropäischen Stahl oder Zement importiert, muss dafür ebenso viel aufzahlen wie an CO2-Mehrkosten bei innereuropäischer Produktion anfallen würde, erläutert EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni.

Flugzeug-Kerosin wird besteuert

Fluggesellschaften müssen nach dem Willen der EU-Kommission den Anteil von nachhaltigen Flugkraftstoffen in den nächsten Jahren kontinuierlich steigern. Bereits ab dem Jahr 2025 sollten den Tanks mindestens zwei Prozent an nachhaltigem Kerosin beigemischt werden, ab 2030 fünf Prozent, ab 2035 schon zwanzig Prozent. Bis 2050 solle der Anteil dann auf mindestens 63 Prozent gesteigert werden. Außerdem soll Kerosin künftig für Flüge innerhalb der EU besteuert werden.

Schwieriger Zielpfad

Der Grund für die Verschärfung des Klimakurses der EU liegt in den harten Zahlen bei den Emissionen: Seit 1990 konnte die Union ihre Emissionen um zwar etwas mehr als ein Fünftel reduzieren. Doch bis 2030 sollen es minus 55 Prozent sein - ein essenzieller Zwischenschritt, um das Gesamtziel der Klimaneutralität bis 2050 realistisch zu halten. Binnen eines Jahrzehnts muss Europas Treibhausgas-Ausstoß also um fast 30 Prozentpunkte absinken. Schaffbar ist das aus Sicht der Kommission nur mit umfassenden Maßnahmen.

Lob und Sorge um Unternehmen

Unterschiedlich fallen die ersten Reaktionen auf das EU-Klimapaket aus. Die Grünen begrüßen den Vorstoß als "längst überfällig" und plädieren für noch weitergehende Maßnahmen. "Die Kosten der Klimawende dürfen aber nicht primär auf die BürgerInnen abgewälzt werden", sagt der grüne EU-Abgeordnete Thomas Waitz. SPÖ und NEOS sprechen von der "richtigen Richtung" beziehungsweise einem "großen Schritt für den Klimaschutz". Vorsichtiger die Europäische Volkspartei: "Im Kampf gegen den Klimawandel dürfen wir unsere Unternehmen, allen voran die klein- und mittelständischen Betriebe, nicht belasten, sondern müssen sie gezielt unterstützen", sagt EU-Abgeordnete Angelika Winzig.

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Danke für Ihr Verständnis.

Dachsi
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Eine Welt?

In welchem Verhältnis stehen diese angedachten Maßnahmen, wenn man die weltweite Entwicklung betrachtet? Ist es sinnvoll, sich in Europa solche Vorhaben zu setzen, die dann weltweit womöglich kaum etwas bewirken?

Ja, Umweltschutz MUSS sein. Und jeder kann und muss vor der eigenen Türe kehren.
Aber die Frage, ob diese Vorhaben auch Sinn machen und Wirkung zeigen, darf bei diesen massiven staatlichen Eingriffen in das Leben aller schon noch sein.

Die Berichte über die Statements der EU-Kommissarin sind nett und schön, aber wirkliche Infos, die persönliche (fundierte) Meinung bilden lassen, erkenne ich darin nicht.

Konkret hätte ich gerne einmal beantwortet: wie hoch ist der weltweite CO2-Ausstoß, wie viel davon in Europa. Woraus setzt sich dieser zusammen (Industrie, Luft-Land-Wasserverkehr,...). Wie viel beim Verkehr aus (Privat)PKW, wie viel LKW? Und dann noch CO2-Verbrauch bei PKW, angenommen 10 Jahre Nutzbarkeit (Herstellung, Lebensnutzungsdauer, Entsorgung).

Hätte ich persönlich zur Meinungsbildung gerne einmal beantwortet bekommen...

Sam125
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Protestiert endlich gegen die Abhozung der Tropen - und Regenwälder wenn ihr

noch in einer Welt leben wollt,wie sie bis jetzt ist und war,denn durch die für die gesamte Welt Abholzung riesiger Flächen der Regenwälder,wird unser REGIONALES und WELTWEITES Klima für immer und unwiederbringlich verändert und die Welt, auch die EU schaut zu! GOOGLE:Die Tropenwälder haben erheblichen Einfluss auf das globale Klima: Das thermische Tiefdruckgebiet und die Verdunstung wirken sich auf den Verlauf der Luftströme und der Meeresströmungen aus. Diese Effekte beeinflussen nicht nur das regionale Klima, sondern haben die Funktion einer globalen Klimaanlage.DANKE!

autobahn1
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Wo

bleibt die Landwirtschaft,welche für 40 % Klimaverschlechterung zuständig ist???

steirischemitzi
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An sich gut, aber das Alternativprogramm muss attraktiver werden

Soeben geschaut: Wenn ich täglich mit dem Zug zur Arbeit fahren kostet mich das Bahnticket 55€ im Monat, da muss ich aber von zu Hause 3 km zum Bahnhof und vom Ausstiegsbahnhof noch mal 5 km irgendwie zur Arbeit kommen. Mit 55€ komm ich einen Monat mit dem Tank auch aus und erspare mir dabei auch noch viel Zeit, weil die Verbindung obendrauf doof ist! Ebenso Elektroautos: einfach wahnsinnig teuer, wenig Reichweite und wie ökologisch das Ganze am Ende ist, sei dahingestellt! Dennoch find ich den Ansatz der EU gut, endlich was zu tun... auch wenn man plötzlich von "Klimaregeln überhäuft wird" (fühlt sich gerade an, als hätte die EU die Alarmglocken plötzlich läuten gehört und will gerade alles auf einmal zreissen)

petera
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Sie müssen da schon auch die Abnutzung des Autos

bzw. zusätzlichen Instalthaltungskisten bei 700 km im Monat rechnen.

Vielleicht kann man ja sogar das 2. Auto einsparen. Praktisch kostet ein Auto mind. €200/300 im Monat. Da hat man das 123 Jahresticket in 2 Monaten eingespart.

Die 3km zum Bahnhof und 5km zum Arbeitsplatz könnte man mit dem Fahrrad zurücklegen. Da hat man am Ende des Tages gleich Sport gemacht.

Natürlich ist es nicht so bequem wie mit dem Auto, dafür steht man nicht im Stau, kann im Zug entspannen und macht gleich Sport und spart daher zusätzlich das Fitnessstudio.

Ich und meine Freundin machen es jetzt seit vielen Jahren - die Distanzen sind ziemlich ähnlich. Wir sparen uns dadurch das 2.Auto und wenn es mal nicht passt, kann man trotzdem (teilweise) das Auto nehmen.

Hieronymus01
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Milchmädchenrechnung

Als wenn man nur Benzin/Diesel zum Fahren benötigen würde.

seinerwe
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CO2 Vernichter

Österreich ist ein sehr grünes Land, d.h. es wird viel CO2 gebunden. Pendler haben bei ihren Häusern viele Bäume umd Sträucher....
Stadtbewohner haben dafür Öffentliche Verkehrsmittel und viel versiegelte Parkplätze...

hoerndl
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Super Vorschlag,

Jetzt weiß jeder der sich irgendwo in der Pampa ein Haus bauen will, dass das damit zwangsläufig verbundene Autofahren teuer werden wird. Endlich klare Verhältnisse, Danke EU!

glashaus
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Hoerndl

dann sollen all jene welche in der Stadt ihr Wohndomizill haben bitte auch am Wochenende dort bleiben. Den Hausbesitzern in der Pampa wird's freuen. Und der Wochenend SUV verursacht damit in der Pampa auch keine Schadstoffe.

Bluebiru
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Heißt das dann

umgekehrt auch, dass Landbewohner nicht mehr in die Stadt zum Shoppen, ins Kino, Theater, Konzert, zum Essen usw. sollen?

Weil, wenn schon, dann gleiches Recht für alle, gell?

compositore
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@Bluebiru

Zum Esssen in die Stadt? Aber dann auch nix mehr Backhenderl und Buschenschank am Land für d' Leut aus der Stadt.
So ein de....erts Argument hört man selten, gell.

Bluebiru
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@compositore

Das war nur die Anfrage an Hoerndl, der nicht wollte, dass Stadtbewohner am Wochenende aufs Land fahren. Aber, wenn sie eh meinen, dass es keine Backhenderl und Buschenschänken mehr am Land für Stadtbewohner geben soll....

isteinschoenerName
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Sieh dir die Bilder an, wie heute die deutsche Armee mit Bergepanzern

in die komplett überfluteten Dörfer in Deutschland eingerückt. Oder die Videos von den zerstörten Ortschaften nach dem unlängst wütendem Tornado in Tschechien ganz nahe der österr. Grenze, auch sehr eindrucksvoll.
Ja, und dann vergiss das alles möglichst schnell wieder, reihe dich brav in das kollektive "wir brauchen dagegen eh nix tun" Stammtisch-Gerede ein, und warte. Es ist nämlich nur eine Frage der Zeit, bis die Katastrophe auch zu dir kommt. Bis dahin können aber natürlich noch gut und gerne ein paar Jahre des Nichtstuns vergehen. Und die sollten wir unserer Politik und den Fossil-Lobbyisten in IV, WKO usw. natürlich gönnen.

glashaus
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schönerName

ich kann dir gerne auch Fotos von 1960 schicken wo es auch massig Hochwasser gab. Allerdings mit dem Unterschied, die Schäden waren deutlich harmloser weil es eben noch keine dichte Besiedelung gab. Aber für die extreme Verbauung ist nicht CO 2 verantwortlich. Aber gerne kann ich dir Fotos von Schnerstürmen, Sturmschäden und ähnliche Phänomene zeigen. Auch schon vor 50 Jahren passiert.

Patriot
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@glashaus: Richtig. Ist damals ab und zu passiert.

Seit einiger Zeit geschieht das aber jährlich, an sehr viel mehr Orten und viel, viel heftiger!
Aber spätestens dann, wenn Ihr Hausdach davonfliegt, werden auch Sie g'scheiter! Wetten?

lucie24
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Bitte dann auch gleich das amtliche

Kilometergeld und die Pendlerpauschale stark erhöhen. Es gibt schließlich tatsächlich Leute, die ein Auto benutzen, weil es nötig ist und Sinn macht. Wer hätte das gedacht 😮

Bluebiru
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@lucie

Ich bin, ganz im Gegensatz zu ihnen, der Meinung, dass man das Kilometergeld und die Pendlerpauschale komplett abschaffen soll. Warum soll der Staat jemanden dafür bezahlen, dass er die Umwelt kaputt macht? Inzwischen gibt es wirklich schon in fast jedes Kaff eine Verbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln.

Wenn sie außerdem berücksichtigen, dass Wohnraum am Land wesentlich billiger ist, als in der Stadt, hat jeder Pendler die Ausgaben für Auto und Benzin ohnehin schon doppelt und dreifach bei den Wohnungskosten herinnen. Warum soll ich dann noch mit meinen Steuergeldern unterstützen, dass er schön im Grünen leben kann?

MEHRGE
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Erzählens das bitte dem AMS

Nicht jeder der am Land wohnt will alles Verkaufen und an den neuen Arbeitsort ziehen.
Sie tun so als wurde die Landbevölkerung nur aus "Zuagraste" ´bestehen.

SagServus
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...

Pendlerpauschale dann auch entsprechend an die Wohn- und Arbeitssituation koppeln.

Nämlich wird man zum Pendler weil man seinen Arbeitsort wechselt oder wird man zum Pendler weil man der Meinung ist, man muss irgendwo in den Speckgürtel ohne Öffianschluss ziehen und der Staat soll dann für die entsprechend weitere Fahrtstrecke schön löhnen.

merch
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...

Eigentlich gehts darum, Einstellungen zu verändern. Wieder nur die Bevölkerung im Endeffekt zahlen zu lassen kann nicht die Lösung sein. Zudem ist es ein globales Thema. 0% Emissionen in Europa helfen niemandem, wenn im Rest der Welt "drauf geschissen" wird.....

umo10
18
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Sich auf andere Staaten ausreden ist fadenscheinig

Als Vorbild wirken wollend, ist der richtige Ansatz. Das haben wir schon bei Kindern in Familien gelernt.

MEHRGE
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Und wenn das nicht Funktioniert?

Dann Krieg oder wie?
Auf das wird es hinauslaufen.

scionescio
8
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@Umo: wenn Europa seit Jahren mit sauteuren Mitteln versucht das Feuer zu löschen und China und Amerika fest Öl ins Feuer gießen (das sie uns noch verrechnen!) ….

… was denkst du wohl, wie die Sache ausgehen wird?

umo10
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Wenn du Kinder hast

weißt du, dass der Druck groß ist Markenwaren kaufen zu müssen, immer das neueste haben zu müssen. Wer dem widersteht, dem Kind Vorbild sein kann, versteht auch warum man sich nicht auf USA oder China ausreden soll.

ronin1234
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Reaktion

Stimmt so nicht, diese Kinder sind die großen Schuldner von morgen. Meine Tochter kauft oft bei Carla obwohl sie es sich locker leisten könnte namhaftes Glumpert zu kaufen. Ihr Leben ist mit 20 auf Nachhaltigkeit aufgebaut wie bei vielen jungen Mädls.

ronin1234
55
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Reaktion

Richtig so ! Jeder will eine intakte Umwelt aber die anderen sollen dafür sorgen nur nicht ich. Die Alten wollen einfach in ihrer Komfortzone verweilen kommt mir bei manchen Kommentaren vor.

 
Kommentare 1-26 von 138