Unternehmer-BeschwerdenVfGH lehnt Ersatz von Lockdown-Kosten nach Epidemiegesetz ab

Die türkis-grüne Koalition hatte die Anwendung des alten Ersatzregimes nach dem Epidemiegesetz im Frühjahr per Gesetz außer Kraft gesetzt.

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Verfassungsgerichtshof
VfGH lehnte Beschwerden gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung von Unternehmen ab © APA/HERBERT NEUBAUER
 

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Behandlung mehrerer Beschwerden von Unternehmen abgelehnt, die gegen die Coronamaßnahmen der Regierung gerichtet waren. Dabei handelte es sich um eine Handelsgesellschaft, die Vermieterin eines Einkaufszentrums sowie ein Reisebüro. Sie hatten die Entschädigung für den im ersten Lockdown erlittenen Verdienstentgang beantragt. Der VfGH sah laut Aussendung am Montag keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Sowohl die jeweils zuständige Bezirkshauptmannschaft als auch das Landesverwaltungsgericht hatten die Anträge mangels Rechtsgrundlage abgelehnt. In ihrer Beschwerde hatten sich die Unternehmen auf das Epidemiegesetz bezogen, wonach Personen Anspruch auf eine Vergütung haben, wenn sie ein Unternehmen betreiben, das wegen des Auftretens einer anzeigepflichtigen Krankheit "in seinem Betrieb beschränkt oder gesperrt worden ist", und dadurch ein Verdienstentgang eingetreten ist.

Verfassungsrichter verweisen auch auf Rettungspaket

Das im März 2020 beschlossene COVID-19-Maßnahmengesetz sieht jedoch vor, dass die Bestimmungen nicht anzuwenden sind, wenn zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus eine dementsprechende Verordnung erlassen worden ist. Der VfGH bestätigte die Regelung. Das Gesetz erfasse alle verfügten Maßnahmen, eine möglicherweise unsachliche Differenzierung zwischen Betriebsschließungen, Betretungsverboten und anderen Maßnahmen liege nicht vor.

Die Verfassungsrichter verwiesen zudem auf das "umfangreiche Maßnahmen- und Rettungspaket" der Regierung. Die betroffenen Unternehmen hätten dadurch insbesondere die Möglichkeit gehabt, Beihilfen bei Kurzarbeit zu erhalten.


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