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Wieder vieles unklarCoronagesetze: Erneut massive Kritik des Verfassungsdienstes

Unklare Definition von "bestimmten" und "öffentlichen" Orten: Die Bedenken des Verfassungsdienstes wurden vor der Begutachtungsphase offenbar nicht berücksichtigt.

CORONAVIRUS: PK 'ERSTE ANALYSE UeBER AUSWIRKUNGEN DES LOCK-DOWN AUF DAS OeSTERREICHISCHE GESUNDHEITSSYSTEM':  ANSCHOBER
Rudolf Anschober: Erneut in der Kritik der Verfassungsexperten © APA/HELMUT FOHRINGER
 

Der Entwurf von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) zu Änderungen am Epidemiegesetz und am Covid-19-Maßnahmengesetz wird auch vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes recht harsch kritisiert. Die Rechtsexperten stoßen sich beim Betretungsverbot - also der Schlüsselstelle der Novelle - an der unklaren Definition von "bestimmten" und "öffentlichen" Orten.

Das Gesundheitsministerium reagiert mit dem Entwurf darauf, dass der Verfassungsgerichtshof Anschobers Bestimmungen zu den Ausgangsbeschränkungen zum größten Teil aufgehoben hat. In mehreren Stellungnahmen der Begutachtung gab es Warnungen, dass auch die neuen Regelungen verfassungswidrig sein könnten, das Gesetz sieht nämlich die Möglichkeit von sehr weitgehenden Betretungsverboten vor.

Auch private Orte erfasst?

Der Verfassungsdienst im Kanzleramt sieht zwar nicht grundsätzlich die Gefahr einer Verfassungswidrigkeit, aber dennoch grobe Unklarheiten. "Beim Auftreten von Covid-19 kann durch Verordnung das Betreten von bestimmten Orten oder öffentlichen Orten in ihrer Gesamtheit geregelt werden, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19 erforderlich ist", heißt es wörtlich im Entwurf zum Covid-19-Maßnahmengesetz.

"Aus dem vorgeschlagenen Wortlaut lassen sich (...) die konkrete Bedeutung der Begriffe 'bestimmte Orte' und 'öffentliche Orte' sowie ihre Abgrenzung voneinander nicht mit ausreichender Klarheit erkennen", bemängelt der Verfassungsdienst in seiner Stellungnahme. Dies sollte zumindest in den Erläuterungen klargestellt werden, meinen die Rechtsexperten. Auch müsse man klarstellen, ob von "bestimmten Orten" auch private Orte wie etwa Wohnungen oder Grundstücke erfasst sein sollen.

Sanktionen bei Gästelisten?

Was die Änderungen im Epidemiegesetz betrifft, ist für den Verfassungsdienst nicht stimmig, dass Veranstalter zwar die Kontaktdaten von Gästen und Besuchern sammeln müssen, die Besucher aber nicht verpflichtet sind, ihre Daten preiszugeben. "Dies wirft die Frage auf, was gilt, wenn ein Besucher nicht einwilligt."

Anschobers Sprecherin erklärte angesichts der kritischen Begutachtungsstellungnahme auf Twitter, dass der Verfassungsdienst eingebunden gewesen sei. Und Anschobers Kabinettschefin Ruperta Lichtenecker wies im "Profil" die anhaltende Kritik an den juristischen Texten des Gesundheitsministeriums als unfair zurück: "Der Verfassungsdienst ist fast immer mit am Tisch gesessen."

Kritik nicht berücksichtigt

Informationen der APA zufolge hatte der Verfassungsdienst das Gesundheitsministerium tatsächlich bereits vor der parlamentarischen Begutachtung auf seine Bedenken hingewiesen, und zwar in Besprechungen, aber auch schriftlich. Viele der Anmerkungen sind aber offenbar nicht berücksichtigt worden, weshalb man nun im Zuge einer offiziellen Begutachtungsstellungnahme noch einmal auf die offenen Kritikpunkte hingewiesen hat.

Das Gesundheitsministerium steht seit Monaten in der Kritik, weil seine Corona-Verordnungen regelmäßig für Chaos und Unsicherheit sorgen und von Juristen regelrecht zerpflückt werden. Schon oft wurde deshalb eine stärkere Einbindung des Verfassungsdienstes gefordert.

Zu den kritischen Stellungnahmen zur nun vorliegenden Novelle hatte Anschober jedenfalls zuletzt betont, diese sehr ernst zu nehmen. Ein erster Schritt soll ein Gespräch am Montagnachmittag mit den Klubobleuten sein.


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Danke für Ihr Verständnis.

rontin
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Ich meine ich bin ja froh ...

... dass die Regierung versucht durch Verodnungen das Virusthema zu behandeln, aber können die jetzt bitte endlich mal schon vorher auf die Experten hören und verfassungsmäßig einwandfreie Verordnungen erlassen ... wäre an der Zeit ... ich denke die haben genug Juristen im Ressort die der Steuerzahler dafür bezahlt ...

diss
0
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Gibt es nur juristische

Idioten in diesem Ressort?

khst
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warum

werden nicht einfach alle Corona-Gesetze über den Haufen geworfen??? In Österreich hat jeder Nuppel soviel "Hausverstand" und weiß alles besser, das sollte doch reichen.
Dafür darf dann jeder, der sich an diesem nicht vorhandenen Virus ansteckt, selbst für alle Kosten aufkommen. Keiner muß sich dann an etwas halten, jeder kann tun und machen was er will.
Mich k.....t es schön langsam an, dass alles und jedes Regierungsmitglied bekrittelt wird. Ich sage halt: Macht es doch besser!

No-samro
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@khst, sehr sinnvoller Kommentar und vor allen so leicht realisierbar.

😁😁

CIAO
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Leider gibt es auch für Politiker

(ich möcht keiner sein zur Zeit -zu einer anderen Zeit auch nicht)
der gute Berater braucht, es keine Vorlagen gibt wie man mit einer Pandemie umgeht. Ich denke schon, das sie mit besten Wissen und Gewissen handeln.
Ein Sprichwort sagt schon: Allen recht getan, ist eine Kunst die niemand kann.
Man kann statt Kunst auch das Wort Politik nehmen..... und dann schon gar nicht

ichbindermeinung
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alle ca 47.000 österr. Politiker periodisch laufend testen

wegen der Vorbildfunktion und zum besseren Verständnis für die Bürger sollten alle ca. 47.000 österr. Politiker auf EU-/Bundes-/Landes-/Gemeindeebene laufend periodisch covid und covidantikörper getestet werden, zumal sie im Normalfalle überdurchschnittlich hohe persönliche Kontakte im In-/Ausland haben und weil man dadurch ganz Ö bis in die hinteresten Winkel abdeckt.

CloneOne
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und

verpflichtende monatliche Drogentests!

hermannsteinacher
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Die Regierung soll ruhig im Parlament das neue Gesetz durchbringen,

der Verfassungsgerichtshof wird es schon wieder aufheben!

Hardy1
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Eines hat dieser Verfassungsdienst.....

...... sicher nicht: Hausverstand! Dem sind Punkt, Beistrich und Komma wichtiger als die Gesundheit der Menschen!

No-samro
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@Hardy1, das Argument ist bereits "OUT". Das zieht nicht mehr.

Im März wußte man bereits was kommt und hatte bis jetzt Zeit sich ein verfassungskonformes Gesetz zu überlegen. Im März hat man noch ein Auge zugedrückt, da mußte alles schnell gehen. Das Epidemiegesetz mußte umgangen werden, sonst hätte der Staat für alle Schließungen Ausfall zahlen müssen und Covid hatte auch schon massiv angeklopft. Das ist vorbei! Es wird eine Befürchtung immer klarer. Sie könnens nicht.

Franz Petsche
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Überfordert

Angstschober und sein Team sind einfach bereits seit Monaten überfordert

GordonKelz
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Könnten Sie sich Strache....

...oder einen ähnlichen Gesellen stattdessen vorstellen.....?!
Gordon Kelz

No-samro
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@GordonKelz, warum nehmen sie das schlchteste Beispiel. Das ist nicht schwer zu beantworten.

Es hat das eine mit dem anderen nichts zu tun. Unter dem Stich: Sie könnens nicht! Das hat nichts mehr mit Pleiten, Pech und Pannen zu tun, das ist Unvermögen. Egal wer und aus welcher Partei das machen würde. Das Ergebnis wäre klar: "SIE KÖNNENS NICHT". Nur lieb und nett sein ist für einen Minister zu wenig.

Stemocell
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Angstschober

ist gut. Gefällt mir 😂

fans61
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Eigentlich habe ich bei dieser Bundesregierung auf die GRÜNEN gesetzt

aber es folgt eine Enttäusch nach der anderen.
Der Rudi bringt nichts weiter beim" aushebeln" der Menschenrechte.
Der Werner ist scheinbar "untergetaucht".

Und so laviert die Republik im schwarz/türkisen Sumpf dahin.

Nur noch traurig.

rouge
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Schon merkwürdig

wenn der (türkise) Verfassungsdienst den populären Anschober regelmäßig über die Medien etwas ausrichten lässt.
Ein Schelm, der denkt da steckt eine Parteistrategie dahinter.

sunny1981
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Glaubt ihr wirklich das der Verfassungsdienst fehlerlos ist

Nur kritisieren und Besserwisserei ist nicht die Lösung eines Problems

No-samro
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@sunny1981, grüner Daumen von mir! Allerdings irrtümlich!

Ich bin sicher du hast die Lössung!

Leop
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CCC

Hallo eine österreichische Krankheit gerne austeilen aber beim einstecken ist man taub oder gar beleidigt das kann ja nicht so schlimm sein einen Fehler einzugestehen oder sind die grünen fehlerlose Menschen? Obwohl kein grün Fan bin finde ich Anschober von der Regierung am sympatischten Fehler macht jeder und jeder kann Sie ausbessern

pescador
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Wichtiger wäre

dass jeder im Alltag ein bissl den Hausverstand einschaltet. Dann wäre schon vieles getan.

No-samro
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@pescador, dieses Wort ist überstrapaziert. - Hausverstand!

Hätten die Menschen Hausverstand, würde man vor den Schulen keine 30 Kmh-Tafeln benötigen. Hätten wir Hausverstand dürfte kein Mensch mehr mit einem Plastiksackerl umher spazieren. Akzeptiert doch endlich, dass der Mensch keinen Hausverstand hat. Daraus folgt? Man benötigt Gesetzte! Und wennst a G'setz net zam bringst is da Hausvastaund net schuld.

Lupoo
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Für was sind die vielen

sog. Experten im Kanzleramt da, wenn eh nie was gesetzeskonform erledigt wird.

Church-Hill
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Für ein gewisses Maß an Chaos

und Unsicherheit zu sorgen, war immer schon grüne Agenda...

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Mich würde echt interessieren welche Juristen da

im Gesundheitsministerium wirken.
Wo kommen die - von der juristischen "Spezialisierung" her, wie viele sind das überhaupt? Wie erfahren sind die?
Einmal danebenhauen - o.k. Im März ist das Wasser schon bei der Tür reingeronnen.

Aber jetzt wieder, dafür gibts eigentlich keine Entschuldigung. Es kann ja nicht jeder Minister im Brotberuf Verfassungsjurist sein und seine Verordnungen selber schreiben.

No-samro
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Wennst als chef die falschen Leut einstellst wirst Probleme bekommen.

Dann darft aber net den Leuten die Schuld geben, weil du hast sie selber angestellt. Sind die selben Leut wie im März und wennst bis jetzt net dahinter gekommen bist, dass das die falschen sind, bist womöglich der falsche Chef.

wlan
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Diese sog. Jurist*Innen sind vermutlich noch nicht mit dem ersten Semester fertig geworden (wegen Corona)

Und zwischendurch werden sie auch noch von der ANTIFA für diverse "Aktivitäten" in Anspruch genommen....