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Polit-HickhackZiB2: Nehammer bleibt bei seinem Hilfs-"Angebot" an Wien

Vorwürfe, er hätte während der Coronakrise zu den Ausgangsregeln die Unwahrheit gesagt, wies er zurück.

© APA/HELMUT FOHRINGER
 

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat am Dienstagabend noch einmal sein "Angebot" an die Stadt Wien erneuert, Contact Tracing mit Hilfe der Polizei durchzuführen, um Infektionsketten zu durchbrechen. "Mein Angebot steht", sagte er in der ORF-"ZiB2". Vorwürfe, er hätte während der Coronakrise zu den Ausgangsregeln die Unwahrheit gesagt, wies er zurück.

Nehammer zum Cluster-Streit in Wien

Nehammer wurde von ZiB2-Moderator Armin Wolf damit konfrontiert, dass laut einem Urteil des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich auch im strengen Corona-Lockdown Privatbesuche nicht untersagt gewesen waren - was gegen die vom Innenminister und auch anderen Ministern immer wieder getätigten Aussagen betreffend der damaligen Ausgangsregeln steht. Das Gericht hatte im Mai eine im März wegen eines Privatbesuches verhängte 600 Euro-Strafe aufgehoben.

Nehammer hatten über Wochen hinweg stets davon gesprochen, dass es nur vier Gründe gebe, um während der Ausgangsbeschränkungen das Haus zu verlassen: Um zur Arbeit zu gehen, um Dinge des täglichen Bedarfs zu besorgen, um sich um Menschen zu kümmern, die Hilfe brauchen oder um rauszugehen (für Spaziergänge oder Sport). Dies sei die "gemeinsame Rechtsauslegung" gewesen, betonte Nehammer. Dass er und seine Ministerkollegen damit über Wochen die Unwahrheit gesagt hätten, wies Nehammer zurück: Er - und auch der Gesundheitsminister - hätten "nach bestem Wissen und Gewissen die Menschen informiert". "Wenn ein Gericht zu einer anderen Auslegung (der Verordnung, Anm.) kommt, ist das zur Kenntnis zu nehmen. Österreich ist ein Rechtsstaat. Aber ich verwahre mich, das man sagt, dass es Aussagen wider besseren Wissens gegeben hat."

 


Corona: Wie verhalte ich mich richtig?

Wenn Sie bei sich Erkältungssymptome bemerken, dann gilt zunächst: zu Hause bleiben und Kontakte zu Mitmenschen meiden! Tritt zusätzlich Fieber auf oder verschlechtert sich der Zustand, dann sollte das Gesundheitstelefon 1450 angerufen werden. Bei allgemeinen Fragen wählen Sie bitte die Infoline Coronavirus der AGES: 0800 555 621 .
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Kommentare (26)

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UHBP
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Nehammer bleibt bei seinem Hilfs-"Angebot" an Wien

Klarstellung: Das Innenministerium ist zur Unterstützung der Behörden nach dem Gesetz verpflichtet. Wenn man sie braucht, dann haben sie zu kommen und zu helfen. Und wenn man sie nicht braucht, dann haben sie zu warten bis man sie ruft.
Kein freiwilliges Angebot sondern eine Verpflichtung!
Aber das hat der Nehammer wahrscheinlich auch nicht gewusst, wie bei der Verordnung die er nicht gelesen u/o verstanden hat.
PS: Die Intelligenz der Bundesregierung muss auch die Intelligenz der Bevölkerung wiederspiegeln. Welchen Teil da die ÖVP und speziell der Nehammer abbildet, scheint relativ klar zu sein.

Lodengrün
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Er hat @UHBP,

nicht "geschnallt", dass bei höherer Testdichte die Zahl der Infizierten steigt. Trump weiß das. Detto verändert sich die Reproduktionszahl. Darüber hinaus wollte er die Kriminalpolizei in dieser Angelegenheit arbeiten lassen. Der Mann steigt von einer Seife auf die nächste. Osterpanne, Wahlbudget,....... der Mann wird für Kurz zur Belastung. Bei ihm passt auch der Spruch: "Hätte er geschwiegen wäre ihm geholfen".

fans61
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Ein erbärmlicher Schwätzer und Rechtsbeuger.

Er sollte sich schämen Wahlkampf gegen die lebenswerteste Stadt zu führem.

UHBP
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@fan..

Er wünscht sich halt kleine, unkritische Untertanen wie im KeiWaTa (60% wählen dort rechts-populistisch).

BernddasBrot
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Unsägliches Phrasendreschen

und ständiges Ausweichen von direkt gestellten Fragen.Nur mit Sprechgeschwindigkeit allein kommt er beim Wolf nicht an , der ehemalige türkise Rhetoriktrainer.

levis555
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Da hat er ihn aber gestern gegrillt, der Wolf...

das alleine ist mir den GIS-Monatsbeitrag wert...

Isidor9
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Roter Trotz

Die trotzigen Roten können von einem schwarzen Innenminister keinen Rat oder Hilfe annehmen. Das lässt ihr Stolz und Trotz nicht zu. Natürlich geht das auf Kosten von ganz Österreich, denn wenn das mit den Infektionszahlen so weitergeht ,wird Wien bald unter Quarantäne stehen.

Civium
11
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Offensichtlicher kann

Wahlkampf nicht sein unglaublich wie sie ihr wahres Gesicht zeigen!!

herwag
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!!!

die roten brüder in wien glauben wirklich sich über alles hinwegsetzen zu können - ich hoffe diese truppe kriegt bei der wahl die nächste watschn - die bevölkerung hat hoffentlich von dieser niedrigen partie die nase voll - es geht nicht nur um die mundls sondern um alle österreicher u. österreicherinnen

schadstoffarm
10
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herwag

moch da kane surgn, da HC gwinnt uns den Schas.

Civium
9
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Wien ist nun mal das Kernland Österreichs und

kein vergleichbarer Kleinstaat wie Österreich kann mit einer Hauptstadt einer Millionenstadt wie Österreich aufwarten!
Einer Stadt mit einer der besten Lebensqualität unter der den Weltstädten auf unserem Globus!!
Die Stadt der Kultur, der Weltoffenheit , man muss sich heute noch bei den ehemaligen Kronländern bedanken , auch ihre Kraft steckt in dieser Stadt.
Wien auf Mundl zu reduzieren beweißt ihren Horizont!

hermannsteinacher
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Steiermark

ist das grüne Herz Österreichs.

samro
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wiener

lebensqualitaet
naja die meisten wiener die ich kenne haben von wien immens die nase voll und wollen raus. nur der job haelt ab.
die stadt selbst ist fuer nicht das was einmal war. allein wenn amn die gaerten anschaut ist das nicht das was es vor 30 jahren war.

jetzt gehts drum dass uns die so lebenswerte hauptstadt nicht, schon allein die pendler, in ganz oesterreich ein eierl legt.
und wenn man sieht dass kranke arbeiten gingen, dann taucht die frage auf wie ging das?

UHBP
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@sam..

Die Wiener die ich kenne, finden die Stadt eigentlich super.
Sicher es gibt auch welche die es nicht so toll getroffen haben (Justizanstalt Wien Josefstadt, Favoriten, Simmering, etc.).
Und wie du so schön schreibt: die wollen raus.

samro
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wiener

uhbp
die die ich kenne wohnen oder haben firmen in nobelbezirken auch.
aber wenn sie meinen die sind alle so happy sagen sie mir warum die waehlerschaft fuer manche parteien so gross ist?

Civium
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Aber nicht die ÖVP!!

Schon gar nicht Türkis!

UHBP
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@herwag

Falsche Vorlage!
Hier geht es um Corona und der Unfähigkeit des Innenministers, falls du den Beitrag nicht gelesen u/o verstanden hast.

hbratschi
8
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herwag,...

...du solltest deine kommentare mit "ironie" kennzeichnen, sonst könnte man glauben, du meinst das ernst...😉

Patriot
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"Die Flex des Bundeskanzlers!"

Köstlich formuliert und sowas von wahr!

UHBP
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Nehammer: "... nach bestem Wissen und Gewissen die Menschen informiert".

Man kann doch von einem Minister nicht erwarten, dass er eine ca. A4-Seiten große Verordnung liest und versteht, oder? Wo soll er auch die Zeit hernehmen, wenn man jeden Tag die Stehsetze für die PKs auswendig lernen muss. Leider hat er gestern oft die falschen Steh-Sätze zu den gestellten Fragen erwischt. Wohl in der falschen Reihenfolge eingelernt, Hr. Nehammer.
Er ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten und stellt sogar noch den BIMAZ in den Schatten.
PS: Die Bundesländer brauchen die Bespitzelung von der Kriminalpolizei nicht, jetzt merk dir das endlich!

herwag
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!!!

den linkslinken randalierern musst aber auf die finger schauen

hbratschi
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mei lieb, Hermann,...

...hast meine harmlose reaktion auf deinen kommentar nicht verkraften können und mich bei der redaktion verletzt? nur weil die rechten mindestens genau so entbehrlich finde wie die von dir kritisierten linken? noch viel spaß beim kreativen !!! basteln...😁😁😁

hbratschi
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hermann = herwag

aber das wollte die autokorrektur so...🤷‍♂️😁

hbratschi
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und: verletzt = verpetzt

ich hoffe, jetzt passt's...😇

Mr.T
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Es ist schon lächerlich...


... wenn Politiker ein Gesetzt machen und dann komplett anders kommunizieren!

Und dann noch zu sagen er hätte es nicht besser gewusst schlägt dem Fass den Boden aus!

Dafür gibt es nur zwei Erklärungen:

1. Er hat es wirklich nicht besser gewusst... dann ist er zu dumm für diesen Job!

oder

2. Er ist ein Lügner... dann hat er in diesem Job erst recht nichts verloren!

So oder so... es schaut nicht gut aus!

hbratschi
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nehammer...

...versucht halt diese "corona krise" für den wiener wahlkampf zu nutzen. dass das nicht seine idee ist, sondern auf dem kurzen mist gewachsen ist, darüber braucht man nicht zu diskutieren. aber in seine verantwortung fallen die strafen, die "seine" polizisten ungerechtfertigterweise kassiert haben, nur weil er seine eigenen gesetze nicht kennt bzw er sich diese erst erklären lassen muss(te). es gab schon kompetentere (innen)minister...