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Nachrichtenseiten gesperrtAustralien hofft auf Einlenken Facebooks bei Mediengesetz

Finanzminister Josh Frydenberg sprach mit Facebook-CEO Mark Zuckerberg. Die Reform soll nächste Woche den Senat passieren.

© APA (AFP)
 

Die australische Regierung will Facebook nach der Eskalation des Streits um ein neues Mediengesetz zum Einlenken bewegen. Der Internetriese hatte am Donnerstag Nachrichtenseiten auf seiner Plattform in "Down Under" gesperrt. Finanzminister Josh Frydenberg habe am Freitag mit Facebook-Chef Mark Zuckerberg telefoniert, berichtete die Nachrichtenagentur AAP. Trotzdem will Australien sein neues Mediengesetz in die Tat umsetzen. Die Reform soll nächste Woche den Senat passieren.

"Wir haben im Detail ihre verbleibenden Probleme besprochen und vereinbart, dass unsere jeweiligen Teams sich umgehend mit diesen befassen werden", sagte Frydenberg nach dem Gespräch mit Zuckerberg. Er habe aber noch einmal betont, dass Australien das umstrittene Mediengesetz, gegen das Facebook sich vehement wehrt, umsetzen werde.

Kanada will nachziehen

Der kanadische Kulturminister Steven Guilbeault kündigte in der Nacht auf Freitag an, den Ansatz in einem eigenen Gesetzesentwurf kopieren zu wollen, den er in den nächsten Monaten präsentieren will. "Kanada steht in diesem Kampf in vorderster Reihe", sagte Guilbeault.

Australiens Ministerpräsident Scott Morrison sagte, er habe neben Kanada von den Staats- und Regierungschefs Großbritanniens, Frankreichs und Indiens Unterstützung in der Angelegenheit erhalten. "Es gibt ein großes Interesse in der Welt an dem, was Australien macht", sagte Morrison. Er rief Facebook zum Entgegenkommen auf.

Internetriesen wie die Google-Konzernmutter Alphabet und Facebook müssen in Australien künftig örtliche Medienunternehmen bezahlen, wenn sie deren Inhalte verbreiten. Dem Entwurf zufolge sollen sich die Tech-Konzerne zunächst mit den Medienhäusern zusammensetzen, um Vereinbarungen über Zahlungen zu treffen. Gelingt dies nicht, entscheidet ein von der Regierung berufener Vermittler.

Entschuldigung

Facebook hatte mehrmals betont, sich dem Gesetz zu widersetzen, und am Donnerstag überraschend wichtige Nachrichtenseiten auf seiner Plattform gesperrt. Australische Facebook-Nutzer können keine nationalen oder internationalen journalistischen Inhalte mehr teilen. Auch wichtige Behördenseiten mit Notdiensten und Corona-News wurden blockiert - dafür entschuldigte sich Facebook nun.

Die Nachrichtensperre von Facebook in Australien wird auch vonseiten österreichischer Politiker und Verbände kritisiert. Die Mediensprecherin im Grünen Parlamentsklub, Eva Blimlinger, meinte gegenüber der APA, dass das Verhalten der Onlineplattform "sicherlich nicht der richtige Weg" sei und es klar sei, "dass es Wege geben muss, Journalisten sowie Medien und ihre Inhalte fair zu bezahlen und nicht kostenlos abzuschöpfen". SPÖ-Mediensprecher Thomas Drozda erachtete es als "völlig inakzeptabel", dass sich "eines der marktmächtigsten globalen Unternehmen letztlich erdreistet, Zensur zu üben".

Österreich hat mit 1. Jänner 2020 über eine erhöhte Werbeabgabe von fünf Prozent eine Digitalsteuer eingeführt, die gezielt auf große internationale Digitalkonzerne wie Google und Facebook abzielt. Die Online-Werbeabgabe betrifft Unternehmen, die weltweit einen Umsatz von mehr als 750 Mio. Euro, davon 25 Mio. Euro in Österreich, machen.

In den USA sollen unterdessen kleinere Medienhäuser per Gesetz bei Verhandlungen mit Facebook und Google gestärkt werden. Den Firmen solle erlaubt werden, sich für die Gespräche zusammenzutun, sagte der führende Republikaner im Kartellausschuss des Repräsentantenhauses, Ken Buck, der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag. Eine entsprechende Gesetzesvorlage werde auch von Demokraten unterstützt und in den kommenden Wochen eingebracht. Die Internet-Riesen verhandelten mit jedem Verlag einzeln und untersagten über Geheimhaltungserklärungen einen Vergleich der Konditionen, kritisierte der Branchenverband News Media Alliance.

Kommentare (4)
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Laser19
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Emotionen haben bei diesem Thema keinen Sinn

Einerseits müssen sich öffentliche Stellen fragen, ob es klug ist wichtige Informationen über facebook zu verbreiten. Andererseits wird man es wohl facebook überlassen müssen, mit welchen tools es sein Geld verdient. Letztendlich wird die Vernunft siegen und facebook erkennen, dass der halbe Gewinn trotzdem besser ist als keiner.

dieRealität2020
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die Entwicklung der Menschheit, kurz satirisch verfasst

wir wurden von der ersten Minute an verwaltet

am Anfang gabs die Stammesältesten
dann kamen die Medizinmänner
dann kam die Religion
dann kamen die Monarchien Kaiser und Könige
dann kam die Politik
dazwischen gibts die Diktatoren
dann kamen die Unternehmen und Börsen jeder Art
und jetzt haben die Internetmedien das Sagen

Wer wird es morgen sein?

hbratschi
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endlich,...

...bravo👍👍👍

Hapi67
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Und Herr Zuckerberg

werdens auch in Kanada die Nachrichten sperren oder zeigen Ihre Werbekunden schon Nervösität?
Soziales Netzwerk mit asozialen Verhalten.